12 Juli 2018, 10:00
Jetzt ist dieses Denkverbot nicht mehr da
 
Legionaere
 
WEITERE ARTIKEL ZUM THEMA 'Flüchtlinge'
Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt: Die CSU hat mit dem Asylkompromiss einen neuen Akzent in der Migrationspolitik setzen können.

Köln (kath.net) Die CSU hat mit dem Asylkompromiss einen neuen Akzent in der Migrationspolitik setzen können. Dieser Ansicht ist der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt, wie die Evangelische Nachrichtenagentur „idea“ berichtet. Bisher habe es ein Denkverbot hinsichtlich der Zurückweisung von Flüchtlingen gegeben. „Jetzt ist dieses Denkverbot nicht mehr da“, sagte Patzelt in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Der Asylkompromiss von CDU/CSU und SPD sieht unter anderem vor, dass Migranten, die in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen werden. Die dazu nötigen Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten müssen aber erst noch ausgehandelt werden. Die Bundespolizei soll bereits bestehende Einrichtungen an der Grenze für die Zurückweisungen nutzen.

Werbung
syrien2


Patzelt äußerte sich ferner zu Umfragen, wonach 78 Prozent der Deutschen unzufrieden sind mit der Bundesregierung. Der „Kern der Unzufriedenheit“ scheint nach seinen Worten vor allem die Migrationspolitik zu sein: „Denn hier vertritt eine Mehrheit der Deutschen genau jene Positionen, welche die CSU in dieser Koalitionskrise auch vertreten hat, während der größte Teil der deutschen politischen Klasse – CDU, SPD, Grüne plus der größte Teil der medialen Öffentlichkeit – genau den von der Bevölkerungsmehrheit gewünschten Kurs für falsch erklärt.“

Da sich ein „nennenswerter Teil der Bevölkerung“ der politischen Klasse entfremdet habe, werde man „wahrscheinlich nach den kommenden Landtagswahlen einzusehen haben, dass gegen die AfD im Grunde kein Kraut mehr gewachsen ist“. Man müsse wohl darauf hoffen, dass die AfD sich selbst durch einen rechtsdemagogischen Kurs in den Augen vieler Leute unglaubwürdig mache. Patzelt: „Aber die Zeit, wo man ihr durch das Wegnehmen von Themen die politische Existenz hätte verkleinern können, die, fürchte ich, ist inzwischen vorbeigegangen.“

Ihnen hat der Artikel gefallen?
Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung auf ein Konto in Ö, D oder der CH oder via Kreditkarte/Paypal!










Lesermeinungen zu diesem Artikel anzeigen und Kommentar schreiben

Sie können nur die Lesermeinungen der letzten sieben Tage einsehen.

 
App play store iTunes app store Jetzt kostenlos herunterladen! mehr Infos Instagram
meist kommentierte Artikel

"Terroristen sind Tiere, sie müssen erbarmungslos bestraft werden" (86)

Der Bischof von Basel braucht keine Sexualmoral der Kirche (65)

Wir Christen glauben das (33)

"Katholische Kirche hat mir 120.000 Euro Schweigegeld geboten" (27)

Sri Lanka: 290 Tote bei Explosionen in drei Kirchen (26)

Tobin verunglimpft Katechismus als "sehr unglückliche Sprache" (19)

„Wie wäre es, wenn wir Muslime für einen Tag #Kreuze tragen?“ (19)

Päpstlicher Prediger im Petersdom: Ostern wandelt Leid der Welt (19)

„Ich stehe völlig allein in der brennenden Kathedrale Notre Dame“ (17)

Kniende Mundkommunion? In Chile offenbar nicht mehr erwünscht (17)

Hillary Clinton: Attacken auf „Osterbetende“ (16)

Nur 15.000 Teilnehmer beim Kreuzweg am Kolosseum (15)

Ratzinger-Preisträger Heim: Kritik an Benedikt XVI. unangemessen (13)

Panik bei Osternachtsmesse in München (12)

Pater Wallner: „Dämonischer geht es wirklich nicht“ (12)