19 Juni 2018, 19:30
Deutsche Bundespolizei weist ab sofort bestimmte Flüchtlinge zurück
 
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Deutscher Innenminister Horst Seehofer wartet nicht mehr auf Merkel-Zustimmung und lässt ab sofort Personen, gegen die ein „Einreise- und Aufenthaltsverbot“ besteht, zurückzuweisen

München (kath.net)
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer macht Ernst und lässt ab sofort Personen, gegen die ein „Einreise- und Aufenthaltsverbot“ besteht, zurückzuweisen. Dies berichten "Focus" und die "Kronen"-Zeitung am Dienstagnachmittag. Demnach ist die Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze angewiesen, ab sofort alle Personen zurückzuweisen, und zwar „unabhängig davon, ob ein Schutzersuchen vorliegt“. Dies geht aus einem Schreiben der Bundespolizeidirektion München an verschiedene Polizeidienststellen hervor. In dem Schreiben heißt, dass alle Zurückweisungen „die aufgrund einer vorliegenden Wiedereinreisesperre erfolgen“ seien als „Lagemeldung zu übersenden“ seien. "Dabei ist insbesondere herauszustellen, ob im Zusammenhang mit der Einreise ein Asylbegehren geäußert wurde und wie sich die entsprechenden Reisemodalitäten (u.a. Reisemittel, Reiseroute und Grenze) darstellen."

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Foto: (c) CSU

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