04 Juni 2018, 11:00
USA: Höchstgericht weist Antrag von Planned Parenthood zurück
 
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Damit kann ein Gesetz des Bundesstaates Arkansas in Kraft treten, das den Zugang zu medikamentösen Abtreibungen in dem Bundesstaat beschränkt.

Washington D.C. (kath.net/LSN/jg)
Der Oberste Gerichtshof der USA wird dem Bundesstaat Arkansas nicht untersagen, ein Gesetz zur Einschränkung medikamentöser Abtreibungen in Kraft treten zu lassen. Das Gericht weist damit einen Antrag von Planned Parenthood zurück.

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Arkansas hat im Jahr 2015 ein Gesetz beschlossen, das Medizinern, die abtreibende Mittel verabreichen, vorschreibt, Patienten in ein nahegelegenes Krankenhaus überweisen zu können. In den USA hat jedes Krankenhaus eine Liste von Gesundheitsdienstleistern, die das Recht haben, ihre Patienten in dieses Krankenhaus zu überweisen („Admitting Privileges“).

Planned Parenthood fürchtet nun, dass seine Niederlassungen in Little Rock und Fayetteville schließen müssen. Diese führen nur medikamentöse Abtreibungen durch und finden keine Gynäkologen mit entsprechenden Überweisungsrechten in Krankenhäuser.

Dank der Entscheidung des Höchstgerichts kann das Gesetz wie geplant im Juli in Kraft treten. Planned Parenthood hat indessen weitere Rechtsmittel gegen die Bestimmungen angekündigt. Anwälte der Organisation hatten argumentiert, die Vorschrift sei „medizinisch nicht notwendig“. Lebensschützer haben darauf hingewiesen, dass eine medikamentöse Abtreibung auch für die betroffene Mutter gefährlich sei. Anwälte des Bundesstaates Arkansas bezeichneten es als „Frage des gesunden Menschenverstandes“, dass eine Patientin im Fall von Komplikationen nach einer Abtreibung schnell in ein Krankenhaus überwiesen werden kann.

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