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Deutsche Bundesregierung will Gefährdern Familiennachzug gestatten

10. Mai 2018 in Deutschland, 7 Lesermeinungen
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Die Bundesregierung will sogenannten Gefährdern in Ausnahmefällen "aus humanitären Gründen" den Familiennachzug gestatten - Umstrittene Maßnahme stösst bei CDU/CSU auf Kritik.

Berlin (kath.net)
Die Bundesregierung will sogenannten Gefährdern in Ausnahmefällen "aus humanitären Gründen" den Familiennachzug gestatten. Dies berichtet die "Welt". Demnach haben sich Union und SPD darauf geeinigt, "in begründeten Einzelfällen" Ausnahmen zuzulassen, wenn der Betroffen gegenüber den zuständigen Behörden glaubhaft von seinem "sicherheitsgefährdenden Handeln" Abstand nehme. Die umstrittene Maßnahme stösst in der Union auf Widerstand. "Die Bundesjustizministerin hat darauf bestanden, eine Ausnahmeregelung für Gefährder in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Das wäre nicht nötig gewesen. Es ist der Versuch durch die Hintertür, weitere Kontingente für den Familiennachzug zu schaffen, erklärt dazu CSU-Rechtsexperte Michael Frieser. Für den CDU-Innenexperte Philipp Amthor werde damit ein falsches Signal gesetzt.

Foto: (C) Kirche in Not

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Lesermeinungen

	Tisserant 11. Mai 2018
	Hirnverbrannt und sowohl anDummheit und Ignoranz nicht mehr zu überbieten! Weshalb glauben diese GutmenschenInnen_X immer sie können über das Wohl der Menschen entscheiden und sie dabei permanent in Lebensgefahr bringen? Wer gibt diesen Leuten das Recht hierzu?	5

	Henry_Cavendish 11. Mai 2018
	Merkwürdig, ich habe gerade den Welt Artikel gelesen Was mir zunächst auffiel war, dass dort zu lesen ist: "Auch Innenressortchef Horst Seehofer (CSU) sagte, er halte die Regelung für vertretbar." Im Weiteren liest sich der Artikel so, als solle eine Art "Kronzeugen-Regel" geschaffen werden, ähnlich wie wir sie auch im allgemeinen Strafrecht kennen. Mit dem Unterschied: Bei der "Kronzeugen-Regel" profitieren Menschen, die tatsächlich und rechtskräftig straffällig wurden. Hier reden wir von "Gefährdern", also Menschen die noch keine solche Verbrechen begegangen haben (in dubio pro reo?) UND die aktiv mit den Behörden zusammenarbeiten, um schwerstkriminelle Handlungen zu verhindern. Ich anerkenne aber ohne Weiteres, dass die Frage extrem schwierig ist. Auch die Frage nach dem Familiennachzug ist schwierig. Nur hätte ich da eine Gegenfrage: Und was, wenn auch Christen, Jesiden und Konvertiten der Familiennachzug untersagt wird? Sollten die auch nur in ihren Heimatländern zusammengeführt werden, @USCA_Ecclesiam?	1

	myschkin 10. Mai 2018
	Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies so Gesetz werden wird. Da gibt es genügend Leute in den Koalitionsparteien, die einem solch naiven Umgang mit Gefährdern nicht zustimmen werden. Es ist nicht Aufgabe Deutschlands, für die Resozialisierung von ausländischen Gefährdern innerhalb der Bundesrepublik zu sorgen.	8

	bergkristall 10. Mai 2018
	Das ist einfach Schwachsinn!!	8

	girsberg74 10. Mai 2018
	Können wir uns nach Merkel noch weitere Einzelfälle leisten? Das Problem ist doch vor allem, dass wir eine Verweigerung des Nachzugs von Familienangehörigen begründen müssen. Und wer kann das zweifelsfrei? Wir sind nicht die Wohltäter der ganzen Welt; wir könnten doch schon jetzt bald die halbe Welt bei uns aufnehmen, wenn wir unsere Gesetze betrachten, die für andere Verhältnisse erlassen wurden. Wir müssen auch nicht die Kriege von anderen führen (bezahlen!), indem wir das von diesen berechnete menschliche Elend finanzieren. Schluss mit "Lustig" für eine verfehlte Politik!	11

	Adamo 10. Mai 2018
	Familiennachzug von Gefährdern Politiker die derartig blödsinnige Forderungen stellen, wollen nicht das Wohl der Bevölkerung sondern fördern auch noch die Kriminalität. Dümmer gehts wohl nicht mehr!	14

	USCA_Ecclesiam 10. Mai 2018
	Ich bin auch für die Zusammenführung von Gefährdern und ihren Familien... ...nämlich in ihren Heimatländern! Das ist doch der absolute Hammer! Ich frag‘ mich, wie man als Bundesregierung so dämilch sein kann.	17

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