07 November 2003, 12:31
Liese: Bundesregierung für Scheitern des Klonverbotes verantwortlich
 
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Der Wille des Deutschen Bundestages sei grob missachtet worden, erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bioethik der EVP im Europäischen Parlament.

Brüssel (www.kath.net) Die deutsche Bundesregierung trägt die Hauptverantwortung für das Scheitern der Verhandlungen für ein Klonverbot auf Ebene der Vereinten Nationen. Dies erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bioethik der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/ED), Peter Liese. Am Donnerstag wurde mit 80 zu 79 Stimmen ein Antrag angenommen, die Verhandlungen auf UN-Ebene für zwei Jahre auszusetzen. Die entscheidende Stimme kam dabei von der deutschen Bundesregierung, die entgegen dem Willen des Deutschen Bundestages für die Vertagung stimmte.

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“Schon die Stimme Deutschlands hätte ausgereicht, um eine Vertagung zu verhindern und dafür zu sorgen, dass dieses dringliche Thema schnellstmöglich behandelt wird" erklärte Liese: "Wenn man sich darüber hinaus noch klar macht, dass sehr viele andere Staaten sich bei diesem Thema an Deutschland orientieren, wird klar, dass ein anderes Verhalten Deutschlands eine schnellere Beschlussfassung bewirkt hätte." Die Begründung der Bundesregierung, warum man sich in der Vergangenheit nicht der Forderung Costa Ricas auf ein umfassendes Klonverbot angeschlossen habe, werde nun "endgültig entlarvt".

Costa Rica habe gemeinsam mit Spanien, Italien, Norwegen und den USA ein Verbot, nicht nur des so genannten 'reproduktiven' Klonens, sondern auch des Klonens zu Forschungszwecken verlangt. Liese: "Dies entspricht der deutschen Rechtslage und dem Willen des deutschen Bundestages, aber leider hat Deutschland alles getan, um dieses umfassende Klonverbot zu verhindern. Die offizielle Begründung lautete bislang, dass über diese Frage keine Einigung zu erzielen sei und das ein Verbot mindestens des reproduktiven Klonens sehr dringlich sei. Wenn eine Frage so dringlich ist, ist es vollkommen widersinnig, sie für zwei Jahre zu verschieben. Diese zwei Jahre könnten für Herrn Antinori und die anderen Klonforscher entscheidend sein." Er sei "entsetzt" über das Verhalten der Bundesregierung und hoffe, dass der Deutsche Bundestag Konsequenzen ziehen werde.

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