09 März 2018, 11:10
„Sonst ist der Koalitionsvertrag das Papier nicht wert!“
 
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Zum angeblichen Deal der GroKo zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche: „Es geht um Vertrauen in Politik und Glaubwürdigkeit und für die CDU ganz existenziell um die letzte Bastion christdemokratischer Werte.“ Gastkommentar von Claudia Heber

Berlin (kath.net) Ich habe mit Überzeugung vor einer Woche für den Koalitionsvertrag auf dem CDU Parteitag gestimmt. Eine Minderheitsregierung wäre sicher nicht der Weltuntergang, aber es hätte die Hinterzimmerpolitik, die politischen Deals im Verborgenen beflügelt. Gerade beim Thema Lebensschutz gibt es eine Mehrheit jenseits der Union. Eine Koalition und ein Vertrag hingegen geben Verlässlichkeit. Auch wenn nicht alles umgesetzt wird, was man sich als Christdemokrat wünscht, auf der anderen Seite wird eben auch nicht alles umgesetzt, was man sich nicht wünscht.

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Am 22. Februar 2018 gab es im Bundestag eine erste Debatte zu den Anträge von vier Fraktionen (SPD, Linke, Grüne und FDP), die das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aufheben wollen. Die SPD hatte kurz zuvor, vermutlich aus Rücksicht auf die Union, den eigenen Antrag zurückgezogen und offiziell angegeben, noch Gespräche führen zu wollen. Die SPD hat mit Datum vom 2. März 2018 (Drucksache 19/1046) einen Antrag eingebracht. Nach Medienberichten (FAZ 07.03.2018) wolle die CDU das hinnehmen, weil der Antrag noch vor dem Koalitionsvertrag gestellt wurde.

Ich bin überzeugt und das haben mir mehrere MdBs bestätigt, dass die CDU/CSU-Fraktion nicht für einen solchen Antrag stimmen wird. Es ist auch keine Gewissensentscheidung und es stellt auch niemand in der Union wirklich in Frage, dass diese Werbung verboten bleiben muss. Mittlerweile hat sich auch die Generalsekretärin mit einer Mail an alle Funktions- und Mandatsträger gewandt und mehr oder weniger erklärt, dass man da auf die FDP hoffen muss und sonst nichts machen kann. Mir fehlt hier ein hörbares entschiedenes NEIN zum Vorhaben der SPD, sich andere Mehrheiten im Parlament zu suchen. Wenn das passiert, wird die CDU mal wieder am Nasenring vom eigenen Koalitionspartner durch die Manege geführt. Dabei gibt es gute Argumente der SPD diesen Schritt nicht zu gestatten. Mir fallen spontan fünf ein:

1. Die Koalitionsvereinbarung gilt für die Dauer der 19. Wahlperiode.

2. Wenn das Thema seit Dezember bei der SPD auf der Agenda ist, dann hätte das mit verhandelt werden müssen. Es steht aber nicht im Vertrag.

3. Der Antrag wurde zurückgezogen und ist nun als neuer Antrag zu betrachten und für streitige grundsätzliche Probleme gibt es den Koalitionsausschuss.

4. Ansonsten gilt das Prinzip, dass wechselnde Mehrheiten ausgeschlossen sind, so steht es im Vertragswerks und da gibt es auch keine Ausnahme.

und 5. Die SPD-Minister sind geschäftsführend im Amt und damit ist vor der Koalition in der Koalition!

Ich erwarte, dass man sich an Verträge hält und vor allem hoffe ich, dass meine CDU, der SPD das nicht durchgehen lässt! Sonst ist der Koalitionsvertrag das Papier nicht wert! Es geht einmal mehr um Vertrauen in Politik und Glaubwürdigkeit und für die CDU ganz existenziell um die letzte Bastion christdemokratischer Werte. Wenn es der CDU-Führung ernst damit ist, das eigene Profil zu schärfen, dann muss sie der SPD die gelbe Karte zeigen und das unterbinden!

Claudia Heber ist seit 23 Jahren CDU-Mitglied und seither in der Kommunalpolitik und auf verschiedenen Ebenen innerhalb der CDU ehrenamtlich aktiv. Sie will sich im nächsten Jahr um die Spitzenkandidatur der Thüringer CDU für die Europawahl bewerben. Die 41-Jährige ist katholisch, verheiratet und Mutter von drei Kindern.

Pressefoto Claudia Heber




Foto (c) Claudia Heber

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