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11 Dezember 2017, 08:45
Antisemitische Demonstrationen in Berlin – Reaktionen aus der Politik

CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte der „Welt: „Es hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn zum Mord an Juden aufgerufen wird. Antisemitismus hat in Deutschland nichts verloren.“

Berlin (kath.net) An drei Tagen und an verschiedenen Stellen in Berlin kam es von Freitag bis Sonntag zu gewaltsamen antisemitischen Demonstrationen. Das berichtete die „Welt“. Dabei wurden Flaggen des Staates Israel bzw. Flaggen mit dem Davidsstern verbrannt und antisemitische Parolen – offenbar in deutscher und in arabischer Sprache – gerufen. Protestiert wurde gegen die angekündigte Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Die Demonstration am Brandenburger Tor wurde von den 450 Polizisten schließlich aufgelöst.

CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte der „Welt: „Es hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn zum Mord an Juden aufgerufen wird. Antisemitismus hat in Deutschland nichts verloren.“ Er forderte, dass bei Straftaten anlässlich solcher Versammlungen „der Rechtsstaat durchgreifen“ müsse. Außerdem hoffte er auf entsprechende Gegendemonstrationen, hierfür sei die Zivilgesellschaft gefragt.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn rief in der „Welt“ zu mehr bürgerschaftlichem Engagement gegen den Judenhass auf, es brauche „ein starkes gesellschaftliches Zeichen gegen Antisemitismus – ob importiert oder nicht“. Spahn erinnerte daran, dass es erst die Juden, dann andere Minderheiten treffe und kritisierte dann, dass man schon viel zu lange zuschaue.

Für die FDP kritisierte der Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff die Berliner Landespolitik. Er fragte gegenüber der „Welt“, wie lange der Senat noch den antisemitischen Demostrationen in Berlin zusehen wolle.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) äußerte dann endlich am Sonntagnachmittag, dass Berlin Antisemitismus und Rassismus auf Demonstrationen nicht dulden werde. Als aber am Sonntagabend Demonstranten in Berlin-Neukölln erneut eine israelische Flagge verbrannten ließ die Polizei die Demonstration trotzdem weiterlaufen, berichtete die „Welt“.