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12 Dezember 2017, 11:30
Spaltung statt Versöhnung?

"Im Luther-Jahr 2017 hat sich das Ideal einer glücklichen Verbindung von Kirche und Staat, von Thron und Altar, weiter aufgelöst." Gastbeitrag von Wolfgang Ockenfels

Köln (kath.net) Spaltungen in der Gesellschaft werden oft beklagt, nicht selten gerade von denen, die sie politisch herbeiführen. Und wer Spaltungen parteipolitisch zu überwinden beansprucht, folgt oft dem eigenen Machtstreben. Im Kampf um Machterwerb und Machterhalt laufen nationale wie internationale Einheitsparolen meist auf eine Minderung von freiheitlicher Demokratie und Souveränität hinaus. Diese Lektion haben deutsche Katholiken in den letzten Jahrhunderten, besonders seit dem auf Einheit autoritär pochenden Kulturkampf Bismarcks, gründlich gelernt: Sie profitierten von Demokratie und Toleranz, die Unterschiede voraussetzt und erträgt. Aber wo liegen die Grenzen?

Nicht daß der Parole „versöhnen statt spalten“, vor Jahrzehnten erfolgreich proklamiert vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau („Bruder Johannes“), dem späteren Bundespräsidenten, eine totalitäre Absicht zu unterstellen wäre. Aber seine fromme Phrase hat inzwischen viele Nachbeter gefunden, denen es kaum um den sinnstiftenden Zusammenhalt einer Gesellschaft geht, sondern um die Nivellierung und Vereinnahmung konkurrierender Werte und Interessen. Den Epigonen einer politisch-theologischen Allversöhnung, einer säkularisierten Irrlehre („Apokatastasis“), liegt die Funktionalisierung der Religion als nützlicher „Kitt“ einer zerstrittenen Gesellschaft sehr am Herzen.

Auf dem Spiel steht hierbei die elementare, biblisch gebotene Unterscheidung der Geister von Politik und Religion, wie sie bei Papst Leo XIII. im 19. Jahrhundert anklang: „Politik trennt, Religion eint“. Das erscheint heute eher als ein frommer Wunsch, der auf dem christlichen Hintergrund eines rationalen, religiös verbundenen Naturrechts verständlich erscheint. Dieser christlich-rationale Horizont hat sich inzwischen in der westlichen Welt weithin aufgelöst, jedenfalls hinsichtlich einer allgemein verbindlichen Moral und Ethik, die sich auch im politischen Kampf, in der demokratischen Ordnung zu bewähren hätte.

Leider hat sich mit der „Konstantinischen Wende“, nicht erst seit Martin Luther, die Religion stark den staatlichen Obrigkeiten angedient. Unangenehm aufgefallen sind beide Konfessionen in Deutschland, als sie vorschnell „Anschluß“ an die Merkelsche Flüchtlings- und Willkommenspolitik suchten. Andererseits streben die Kirchen auseinander, wenn es etwa um Abtreibung, Ehe und Familie geht. Aber sie wollen dann doch eine „gute Presse“ haben, assistieren beim Suizid der Nation und wirken mit am Niedergang des Rechts- und Sozialstaats.

Heute sind es vor allem die Fürsten der Meinungspresse, die eine Vereinheitlichung auch in Glaubens- und Gewissensfragen betreiben. Ohne daß ihnen hinreichende Wahrheitskriterien der Vernunft und des Glaubens zur Verfügung stehen. Ganz zu schweigen von den Kenntnissen jener elementaren, unüberbrückbaren Unterschiede, welche das Christentum vom Islam trennen. Mit dem Islam ist durch massenhafte Zuwanderung, durch sonstige Vermehrung und Verbreitung eine Religion in Europa eingezogen, die den bisher gültigen Begriff von Religion und Religionsfreiheit sprengt. Abgesehen von Religionen, die Menschenopfer, Kannibalismus, Witwenverbrennung und Sklaverei praktizieren, haben wir es beim „politischen Islam“ (ein tautologischer Begriff, denn wer Mohammed folgt, muß machtpolitisch agieren) mit einer Religion zu tun, die in ihrer tradierten Unrechtsordnung (Scharia) eine Gefahr bildet, vor der sich besonders Christen und Juden, Frauen und Homosexuelle in acht nehmen müssen. Bevor sich unser Rechtsstaat einer solchen Religion unterwirft, ist Widerstand geboten, aus naturrechtlicher Notwehr und Nothilfe. Sogar aus christlicher Pflicht – bei aller persönlichen Feindesliebe, die sich nicht auf eine „asymmetrischen Demobilisierung“ des Gegners einlassen kann, dessen Positionen opportunistisch zu vereinnahmen wären. Die Merkel-Strategie der Einlullung von Gegnern und Konkurrenten funktioniert nicht auf Dauer, weder parteipolitisch noch kirchlich. Und die allgemeine Harmonie ist nicht der oberste Wert, sondern steht eher für einen faulen Frieden.

Für unsere demokratische Politik genügen das Mehrheitsprinzip, das Grundgesetz und die Menschenrechte, die mit dem islamischen Glauben nicht kompatibel sind. Willkommen wären hier – etwa in der Migrationspolitik – die sozial- und verantwortungsethischen Vorbehalte, die sogar europarechtlich festgeklopft sind. Aber was kümmert das die religiösen Enthusiasten, die wie manche kirchenleitende Politiker die endzeitliche Perspektive einer völligen Grenzöffnung für Migranten einnehmen, welche die grundgesetzliche Ordnung unterlaufen. Aber können religiöse Fanatiker ihre eigene Verfassungswidrigkeit offen zugeben, ohne ihre Eroberungsziele zu gefährden? Die Verfassungsrichter sind heute in der vertrackten Lage, über Religionsfreiheitsgrenzen zu entscheiden, ohne den Wahrheitsgehalt der Religionen sachgerecht einschätzen zu können.

Unterdessen polemisieren unverdrossen Universalisten gegen angebliche Nationalisten, selbsternannte Antifaschisten gegen vermeintliche Faschisten, sogenannte Antizionisten gegen Juden, Altfeministen gegen Gender-Kritiker. Gibt es hier keine Kompromisse ohne Anbiederung, ohne Appeasement? Der weltanschaulich neutrale und religiös ignorante Staat wird keine Rücksicht nehmen auf die qualitativen und traditionellen Unterschiede zwischen den religiösen und quasireligiösen Angeboten. Dann werden eben alle Religionen, auch die gewaltinfizierten, über denselben staatskirchenrechtlichen Leisten geschlagen. Auch wenn christliche Kreise auf ihre alteingesessenen rechtlichen Besitzansprüche pochen: Es ist vorbei. Vorbei die Hoffnung, man könne sich im Windschatten islamischer Gleichstellung dauerhaft in bisherige Privilegien bequem einrichten. Parteien und Kirchen negieren immer noch die realen Spaltungen, die sich nicht durch oberflächliche Harmonisierungen überbrücken lassen.

Im Luther-Jahr 2017 hat sich das Ideal einer glücklichen Verbindung von Kirche und Staat, von Thron und Altar, weiter aufgelöst. Objektiv vorhandene Spaltungen lassen sich nicht durch subjektiv gutgemeinte Versöhnungen überwinden. Aber vielleicht doch mäßigen. Und zwar durch allgemeine Ächtung von physischer Gewalt, von Psychoterror, Nötigung, Einschüchterung und Denunziation.

Der Dominikanerpater Dr. Wolfgang Ockenfels (Foto) ist Professor em. für Christliche Sozialwissenschaft an der Theologischen Fakultät Trier.

Bonifatius-TV - Prof. Dr. Dr. Wolfgang Ockenfels: ´Gefährdete Freiheit: Freiheit zwischen Recht und Pflicht´




Foto oben: Prof. Ockenfels (c) Wolfgang Ockenfels