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20 November 2017, 08:15
Springer-Chef: 'Antisemitismus - Der Beginn der Unterwerfung'

Reaktionen auf das Frankfurter Skandalurteil zur Diskriminierung eines Israelis durch Kuwait Airways

Frankfurt (kath.net) Nach dem „schrecklichen Urteil von Frankfurt“, wonach Kuwait Airways einem Israeli den Mitflug verweigern dürfe, habe er den Atem angehalten und darauf gewartet, dass eine „eine grundstürzende Empörung den sonst so leicht zu empörenden medialen Raum“ erfülle-. Dies bekannte Mathias Döpfner in seinem Kommentar in der „Welt“. Döpfner ist Vorstandsvorsitzender von Axel Springer und Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger. Doch wäre er bei Warten „fast erstickt“, denn es sei „fast nichts“ passiert, und in den großen überregionalen Zeitungen sei das Thema am Tag danach nirgendwo auf der Seite 1 gewesen, mit Ausnahme der „Bild“. Obwohl der „tiefere Grund des Transportverbots“ Antisemitismus sei. Döpfner verwies darauf, dass die USA im Jahr 2015 bei einem ähnlichen Fall die Kuwait Airways vor die Wahl gestellt hatten, entweder künftig Israelis zu befördern oder die florierende Verbindung New York-London einzustellen. Wichtiger als ihr Geschäftssinn sei den Kuwaitern gewesen, „Israelis zu diskrimnieren“, die Verbindung wurde eingestellt.

Döpfner schrieb, dass aber der eigentliche Skandal die mangelnde Empörung sei. „Im Umgang mit muslimischen und jüdischen Sensibilitäten“ gelte in Deutschland „ zweierlei Maß“, so, „als gäbe es eine unterschwellige Allianz von rechtem und linkem Rassismus“. Aber gleichzeitig sei Karl Lagerfeld für seine Kritik an Angela Merkels Einwanderungspolitik von RTL mit einer „handfesten antisemitischen Verschwörungstheorie“ kritisiert worden.

Doch wenn „unsere Toleranz der Intoleranz gegenüber aber so weit“ gehe, dass der „Frankfurter Flughafen gleichsam zum Schonraum für die Entgleisungen eines autokratischen Staates“ erklärt werde, „dann ist eine Grenze überschritten“, stellte er weiter fest. Hier sei „die Grenze zur Selbstaufgabe unserer freiheitlichen Werte. Der Beginn der Unterwerfung.“ Er schließt: Deutschland sei „auf einem gefährlichen Weg“.

Inzwischen hat sich das Auswärtige Amt in die Sache eingeschaltet. Staatsminister Michael Roth (SPD) sagte der „Welt“, das Auswärtige Amt habe den Botschafter in Kuwait inzwischen gebeten, in dieser Frage Kontakt mit den zuständigen kuwaitischen Stellen aufzunehmen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte zuvor die Bundesregierung dazu aufgerufen, solche Diskriminierung künftig auszuschließen, kath.net hat berichtet.

Auch Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) nannte das Vorgehen der Airline „inakzeptabel“ und kündigte an, dass man dagegen vorgehen werde, das berichtete die „Bild“.

Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete, forderte auf Twitter, dass Kuwait Airways entweder Diskriminierung israelischer Staatsbürger beenden sollte, oder der Airline sollten mit sofortiger Wirkung alle Landerechte in Deutschland entzogen werden“.

In einem deutlichen Artikel wandte sich die Bildzeitung inzwischen gegen das Urteil. Unter dem Titel“ „Wen wollen Sie als Nächstes diskriminieren, Herr Richter?“ berichtete die „Bild“, dass sie an den für das Urteil verantwortlichen Richter Wolfram Sauer folgende Presseanfrage gestellt habe: „Wieso haben Sie die Gesetze Kuwaits über unsere deutschen Gesetze (u. a. Anti-Diskriminierungsgesetz) gestellt?“; „Dürfen ausländische Unternehmen in Deutschland künftig auch andere Gruppen diskriminieren?“; Und: „Dass Juden in Deutschland bestimmte Verkehrsmittel nicht benutzen dürfen – woran erinnert Sie das in der deutschen Geschichte?“. Richter Sauer habe sich aber bis Samstagabend noch nicht zu den Fragen geäußert.