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06 Oktober 2017, 10:00
OSZE kritisiert deutsches Gesetz zu strafbaren Internethasskommentaren

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa über das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit durchgedrückte Gesetz: Das neue Gesetz habe eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“.

Wien (kath.net) Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat scharfe Kritik am deutschen Gesetz gegen die Verbreitung strafbarer Hasskommentare und Falschmeldungen im Internet geäußert. Das berichtet die deutsche Tageszeitung „Handelsblatt“. Es habe eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“. Die OSZE ist eine Staatenkonferenz zur Friedenssicherung, ihr gehören 57 Teilnehmerstaaten an, ihre wichtigsten Gremien sitzen in Wien.

Das Gesetz war vom SPD-Politiker und Bundesjustizminister Heiko Maas vorangetrieben worden. Die OSZE befüchtet, dass wegen der zu ungenauen Formulierung der strafbaren Vergehen die Internet-Netzwerke mehr löschen könnten, als sie eigentlich dürften. OSZE-Repräsentant Harlem Désir sagte nach Angaben des „Handelsblattes: „Ich appelliere an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um die sorgfältige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten, ihre Auswirkungen zu bewerten und bereit zu sein, es im Parlament zu ändern“