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22 September 2017, 11:00
Christliche Partei Österreich: Volksbegehren gegen ORF-Gebühren

Die Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) hat am 14. September nach eigenen Angaben 23.503 Unterstützungserklärungen für einen "ORF ohne Gebühren und ohne Politik" beim Innenministerium eingereicht

Wien (kath.net)
Die Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) hat am 14. September nach eigenen Angaben 23.503 Unterstützungserklärungen für einen "ORF ohne Gebühren und ohne Politik" beim Innenministerium eingereicht. Dies berichtet die "Kleine-Zeitung". Damit wird in Österreich ein Volksbegehren zur Abschaffung der Gebühren stattfinden. Der Termin soll am 5. Oktober bekanntgegeben werden. "Trotz der schikanösen und wenig bürgerfreundlichen Gesetzeslage haben 23.503 Wähler die Mühsal auf sich genommen und sind persönlich zu ihrem Gemeindeamt/Magistrat gegangen, um die Unterstützungsunterschrift für einen ,ORF – ohne Gebühren und ohne Politik' zu leisten", schreibt die CPÖ auf ihrer Homepage. In der Begründung für die Initiative heißt es: "Unsere Forderung ist es daher, den ORF zu entstaatlichen und die Zwangs-ORF-Gebühren abzuschaffen, denn nur dann ist eine parteipolitische Unabhängigkeit sowie ein freier Wettbewerb sichergestellt. Die dringend nötige Sanierung des Österreichischen Staatshaushaltes erfordert eine klug gemachte Entstaatlichung des ORF bei einer gleichzeitigen Entlastung der Gebührenzahler. Als Zeichen des guten Willens sollte die letzte Gebührenerhöhung sofort zurückgenommen werden."