10 Juli 2017, 12:00
'Verständnisvolle Berichterstattung im Öffentlich-Rechtlichen'
 
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Jens Spahn/CDU kritisiert: „Linksfaschisten verletzen Menschen, skandieren Hass. Zur Belohnung Applaus von Linken und verständnisvolle Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen.“ Reaktionen auf Ausschreitungen beim G20. Von Petra Lorleberg

Hamburg (kath.net/pl) „Erschütternde Szenen aus Hamburg. Diese vermummten Linksfaschisten zerstören die Autos von Familien, Azubis, Bürgern, sie verletzen Menschen und skandieren Hass. Und zur Belohnung gibt es Applaus von den Linken und eine verständnisvolle Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen. Ätzend. Die Polizei hat unsere volle Unterstützung verdient, wenn sie darauf mit der nötigen Härte reagiert. Punkt.“ So pointiert äußert sich CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn auf Facebook nach den Ausschreitungen in Hamburg beim G20-Gipfeltreffen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière bezeichnete die Ausschreitungen als „unfassbar und empörend“. „Das sind keine Demonstranten, das sind Kriminelle“, hatte der CDU-Politiker nach Angaben des „Tagesspiegel“ in Berlin festgestellt. Es habe sich um „völlig enthemmte Angriffen gegen Menschen und Sachen“ gehandelt. Rechtfertigungsversuche aus dem politisch linken Spektrum bezeichnete er als blanken Hohn. Auch dürften nicht etwa radikale Gewalttäter bestimmen, „ob, wann und wo Staats- und Regierungschefs zu absolut notwendigen Gesprächen und Verhandlungen“ zusammenkämen.

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Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sprach gegenüber dem „Deutschlandfunk“ von „Tausenden von Gewalttätigen, man muss ja schon fast sagen: Verbrechern oder Extremisten, man muss sich fragen, ob da nicht terroristische Gruppen dabei sind bei dem Gewaltpotenzial“. Die Vorfälle in Hamburg seien für ihn „ein politisches Startsignal, Linksextremismus in einer ganz anderen Weise, auch politisch jetzt anzugehen, wie wir es vielleicht bisher getan haben“. „Diese Verharmlosung vieler Parteien des Linksextremismus“ zahle sich nicht aus, „die Rigastraße oder das Schanzenviertel gehören einfach endgültig geräumt“. Wörtlich stellte Schuster fest: „Solange wir Unterschiede machen in der Bekämpfung zwischen Rechts- und Linksextremismus, stimmt etwas nicht.“ Schuster äußerte die Hoffnung, „dass die Justiz versteht, dass es hier zu sehr harten Strafen kommen muss“.

Wolfgang Bosbach (CDU) hatte die Unterscheidung zwischen rechter und linker Gewalt spürbar engagiert kritisiert, „Rechtsradikaler Spuk wird sofort beendet – Gott sei Dank! – auf der linken Seite sieht das anders aus, und wenn Sie mich fragen: Das wird so bleiben. Wir werden immer fein zwischen linker und rechter Gewalt differenzieren.“ kath.net hat bereits berichtet.

Auch der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz betonte, dass man in der EU „einen besseren Austausch über extremistische Gewalttäter wie die, die in Hamburg ihr Unwesen getrieben haben. Wir haben eine neue Qualität der Gewalt erlebt, auf die wir mit neuen Instrumenten antworten müssen.“ Das berichtete der „Merkur“.

Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung, dass Täter „sehr hohe Haftstrafen“ kassieren werden, sie hätten das „nämlich wirklich verdient“. Es habe sich um „Gewalttäter“ gehandelt, sie seien „mit unvorstellbarer Brutalität vorgegangen“. Gleichzeitig hört man in der CDU und in den sozialen Netzwerken immer wieder Rücktrittsforderungen an Scholz.

Hamburgs zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) sagte in Antwort auf durchaus kritische Fragen der „Welt/n24“: Man habe jetzt „erlebt, dass wir es in einem erschreckenden Ausmaß mit einer europäischen Gewaltmafia zu tun haben, die einfach in die Städte anderer Leute fährt, um sie in Schutt und Asche zu legen.“ Daraus folgert die zweite Bürgermeisterin: „Als ich die Zustände in der Stadt, die brennende Schanze gesehen habe, habe ich den Schluss gezogen, dass wir einen Gipfel in dieser Größe nicht mehr in der Großstadt durchführen können.“

„Ist Gewalt von Linksextremisten weniger schlimm als solche von Rechtsextremisten? Und wenn es eine solche Tendenz gibt, mit welcher Begründung?“ Dies fragte die Focus-Online-Autorin Anja Willner in ihrem lesenswerten Kommentar „Was wäre passiert, wenn Rechte in Hamburg randaliert hätten?“. Eine Debatte darüber sei „in Deutschland überfällig“. Es müsse „auch für Parteien wie Grüne, SPD (von der Linkspartei ist in dieser Hinsicht wohl nicht viel zu erwarten) möglich sein, sich deutlich von den linksextremen Gewalttätern, Randalierern und Plünderern abzugrenzen: Nein, es ist nie zu tolerieren, das Leben von Polizeibeamten zu gefährden, indem man ihnen Steine oder Flaschen an den Kopf wirft. Es ist nie in Ordnung, aus purer Lust an der Zerstörung oder aus nur halb verstandenem Antikapitalismus das Eigentum anderer zu zerstören“, so Willner wörtlich.

Bei den Krawallen in Hamburg waren über 476 Polizisten verletzt worden, zum Teil schwer, wie der „Merkur“ berichtete. Insgesamt waren 186 Menschen festgenommen worden, weitere 225 waren in Gewahrsam gekommen. Bisher wurden 37 Haftbefehle erwirkt.

Symbolbild: Blaulicht










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