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28 Juni 2017, 16:25
Bosbach: CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist 'überrascht' bei Ehe für alle

Wolfgang Bosbach kritisiert gegenüber KATH.NET: „Wir waren überrascht, dass dieser erhebliche Politikwechsel beim Gespräch mit ‚Brigitte‘ verkündet wurde, nicht etwa nach sehr gründlichen Beratungen in Partei und Fraktion.“ Von Petra Lorleberg
Berlin (kath.net/pl) Alle Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seien von der aktuellen Entwicklung zum Thema „Ehe für alle“ überrascht. Dies erläuterte Wolfgang Bosbach (CDU) gegenüber kath.net auf Anfrage. Bosbach stellte wörtlich fest: „Insbesondere waren wir darüber überrascht, dass dieser erhebliche Politikwechsel im Rahmen eines Gespräches mit der Zeitschrift ‚Brigitte‘ verkündet wurde, nicht etwa als Ergebnis ausführlicher, sehr gründlicher Beratungen in der Partei und in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.“

Bosbach zeigte sich auch ausdrücklich „überrascht“ darüber, „dass in vielen Medien berichtet wird, ‚Angela Merkel gibt die Abstimmung frei‘, denn ob eine Entscheidung für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Gewissensentscheidung ist oder nicht – das muss von allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages ganz persönlich entschieden werden. Darüber kann weder die Partei noch die Fraktionsführung entscheiden. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind in ihrer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung frei und nur ihrem Gewissen verantwortlich. Diese Verantwortlichkeit kann weder durch großzügige Geste der Fraktionsführung gewährt werden, noch per Dekret von dort eingeschränkt werden.“

Die Position der Union zum Thema „Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften“ sei bekannt, äußerte er außerdem vor kath.net. Dies gelte „für CDU und CSU ebenso wie für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – und in der letzten Fraktionssitzung ist noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass sich an diesen Positionen auch nichts ändern wird. Die SPD weiß genau, dass ihre Vorgehensweise koalitionswidrig ist, allerdings weiß die SPD ebenfalls, dass die CDU/CSUBundestagsfraktion daraus überhaupt keine Konsequenzen ziehen wird, sodass sie anhand der Abstimmung am kommenden Freitag demonstrieren kann, dass es seit Beginn der Wahlperiode eine linke politische Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt und dass es dieser Mehrheit auch gelingt, eine Stimme aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu mobilisieren.“

Außerdem kritisierte Bosbach die mediale Berichterstattung. Es sei doch „interessant“, „dass es in der Berichterstattung über das Thema ‚Ehe für alle‘ so gut wie keinen Hinweis gibt, dass die beiden Verfassungsressorts BMI und BMJ noch vor kurzer Zeit die Auffassung vertreten haben, dass die Öffnung des Institutes der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zuvor eine Verfassungsänderung nötig machen würde – ob diese Ressorts auch zur Stunde noch diese Rechtsauffassung vertreten, ist nicht bekannt. Vielleicht hat es auch dort in der Zwischenzeit einen Meinungswandel gegeben.“

Abschließend stellte Bosbach gegenüber kath.net fest: „Unabhängig von der konkreten Thematik stellt sich für die Union – vor allem aber für immer mehr Wählerinnen und Wähler – die Frage: Wodurch unterscheidet sich die Union eigentlich noch ganz konkret von anderen politischen Parteien und bei welchen Themen bleiben CDU und CSU standhaft, auch wenn es einmal Protest und Gegenwind gibt?“

Der Bundestagsabgeordnete Bosbach war 2009 bis Juli 2015 Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages gewesen, zuvor lange Jahre stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Union. Aus gesundheitlichen Gründen wird er im Herbst nicht wieder für eine Wahl zur Verfügung stehen.

Pressefoto Wolfgang Bosbach




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(c) Wolfgang Bosbach/Privat