Suche

Suchen Sie im kath.net Archiv in über 70000 Artikeln:

Top-15

meist-diskutiert

Deutscher Bundestag beschließt Verschärfung des Asylrechts

19. Mai 2017 in Deutschland, 5 Lesermeinungen
Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden

Bundestag erlaubt künftig längere Abschiebehaft für Gefährder, leichterer Einsatz der elektronischen Fußfessel und Handydurchsuchung bei Asylbewerbern ohne Ausweispapiere

Berlin (kath.net) Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend erneut Verschärfungen im Umgang mit Asylbewerbern beschlossen. Asylbewerber, die nicht freiwillig ausreisen und gleichzeitig falsche Angaben über ihre Identität machen, können künftig in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive können künftig dazu verpflichtet werden, in Erstaufnahmeeinrichtungen das Ende ihres Asylverfahrens abzuwarten. Die Höchstdauer des Abschiebegewahrsams für ausreisepflichtige Personen, die als Gefährder eingestuft wurden, wird von vier auf zehn Tage verlängert, der Einsatz der elektronischen Fußfessel erleichtert. Die Handydaten von Asylbewerbers ohne Ausweispapiere können überprüft werden. Abgeordnete von Union und SPD verteidigten das neue Gesetz gegen Kritik.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl monierte, so werde Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland verändert. Präsident-Caritas Peter Neher bezeichnete das Gesetz als unverhältnismäßig und einseitig, es stelle Flüchtlinge unter den Generalverdacht der Identitätsverschleierung.

Die Entscheidung des Deutschen Bundestages ist als eine Reaktion auf den islamistischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Dezember zu sehen, der zwölf Menschen das leben kostete und weitere Menschen teils schwer verletzte. Der tunesische Attentäter Anis Amri war, wie sich dann herausstellte, ein abgelehnter Asylbewerber, er war als Gefährder eingestuft gewesen, doch seine Abschiebung nach Tunesien war gescheitert. Berlins Innensenator Andrea Geisel (SPD) hat inzwischen im Zusammenhang mit dem Fall Amri wegen Verdacht auf Strafvereitelung im Landeskriminalamt eine Anzeige gegen Unbekannt gestellt.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!

Lesermeinungen

	Chris2 19. Mai 2017
	Nebelkerzen @Thomas59 Natürlich Nebelkerzen. Oder glaubt jemand ernsthaft, die SPD z.B. hätte buchstäblich über (der NRW-Wahl-) Nacht all ihre Denkfehler und ideologischen Scheuklappen erkannt? Nach dem 24. September kommt dann wieder der Katzenjammer, wenn sich doch nichts ändert - oder die Kanzlerin gar den "heißen Herbst" 2015 wiederbelebt. (Silvester-) Nachtigall, ick hör dir trapsen"...	7

	Thomas59 19. Mai 2017
	Nebelkerzen Alles nur Nebelkerzen um den deutschen Michel ruhig zu stellen. Wir brauchen keine Verschärfung, sondern eine konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze. Bei einer Asylbewilligungsquote von 2% muss ich halt 98% ausweisen, da führt kein Weg dran vorbei.	7

	Chris2 19. Mai 2017
	Guter und böser Hass @Herbstlicht Ich darf nur daran erinnern, dass der Volksverhetzungsparagraph offensichtlich nur für Deutsche gilt und uns gleichzeitig nicht schützt. Und welches Volk der Welt würde es zulassen, dass es (ganz offiziell im eigenen Land!) als "Kolöterrasse" beschimpft werden darf? Richtig: Wir...	7

	Herbstlicht 19. Mai 2017
	Chris2 Schärfere Handhabungen im Bereich Asylmissbrauch sind absolut richtig. Nur wundert mich, dass die AfD, wenn sie stets solche schärferen Bestimmungen gefordert hatte, regelmäßig dafür kritisiert und in die rechte Ecke gestellt wurde. Jedes Argument, welches die AfD anführte, den gewaltigen Problemen Herr zu werden, diente den Etablierten in Politik, Gesellschaft und Presse als Grund, die AfD (bin kein Mitglied) herabzuwürdigen. Beispiel: Mit dem ungeheuren Begriff "Nazi-Schlampe" darf Alice Weidel straflos belegt werden, sogar gerichtlich festgestellt. Während das geplante "maas'sche Zensurgesetz" (treffend ausgedrückt) gleichzeitig dazu dienen soll, den ganz normalen, gewöhnlichen Bürger beim Kommentieren im Internet einzuschüchtern. Im Bewusstsein der kommenden Bundestagswahl besinnt sich die Koalition also auf härtere Reaktionen. Wie groß muss doch ihre Angst sein, ihre Feindpartei könne größeren Zulauf bekommen.	6

	Chris2 19. Mai 2017
	Erfreulich dass man uns (und auch Frauen und Kinder unter den echten Flüchtlingen) endlich besser schützen will. Leider braucht es immer Wahlkampfzeiten, damit die, "die schon länger hier leben" wieder ins Blickfeld der Politik geraten. Leider manchmal auch negativ, wie das umstrittene maas'sche Zensurgesetz beweist. Dabei wäre es womöglich unnötig, da die Schweige- und Diffamierungskampagnen gegen die AfD offenbar greifen und genau die Frau die Probleme ganz bestimmt lösen wird, die sie zuvor massiv verschärft hatte. Wahlkampf halt. Und kurzsichtige Wähler. Beati pauperes spiritu...	5

Um selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen.

Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
kath.net verweist in dem Zusammenhang auch an das Schreiben von Papst Benedikt zum 45. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel und lädt die Kommentatoren dazu ein, sich daran zu orientieren: "Das Evangelium durch die neuen Medien mitzuteilen bedeutet nicht nur, ausgesprochen religiöse Inhalte auf die Plattformen der verschiedenen Medien zu setzen, sondern auch im eigenen digitalen Profil und Kommunikationsstil konsequent Zeugnis abzulegen hinsichtlich Entscheidungen, Präferenzen und Urteilen, die zutiefst mit dem Evangelium übereinstimmen, auch wenn nicht explizit davon gesprochen wird." (www.kath.net)
kath.net behält sich vor, Kommentare, welche strafrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Die Benutzer können diesfalls keine Ansprüche stellen. Aus Zeitgründen kann über die Moderation von User-Kommentaren keine Korrespondenz geführt werden. Weiters behält sich kath.net vor, strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.

Login

Suche

Top-15

meist-diskutiert

Deutscher Bundestag beschließt Verschärfung des Asylrechts

Lesermeinungen

Mehr zu

Flüchtlinge

Top-15

meist-gelesen