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Der Staat ist nicht die höchste Norm

12. Mai 2017 in Kommentar, 4 Lesermeinungen
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Es wäre dringend geboten zu einer echten und wahrhaften christlichen Politik zurückzukehren - BeneDicta am Freitag - Jeden Freitag auf kath.net BeneDicta, diesmal mit Isabella Gräfin von Kageneck

Linz (kath.net)
Am kommenden Sonntag ist es mal wieder soweit. Im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen wird wieder gewählt. Daher spricht man auch nicht ohne Grund von der kleinen Bundestagswahl. Als Rheinländerin bin also auch ich aufgerufen, meine Stimme abzugeben. Auf meinem Schreibtisch liegt mein Stimmzettel und wartet darauf von mir ausgefüllt zu werden. Ich merke, dass ich diese staatsbürgerliche Pflicht irgendwie vor mir hergeschoben habe. Insgeheim ertappe ich mich dabei, doch irgendwie immer froh zu sein, sagen zu können: Du hast ja noch Zeit, dich zu entscheiden. Ich habe immer sehr gerne meine Stimme abgegeben und mich an den Wahlen beteiligt. Dies ist seit ein paar Jahren jedoch anders. Anders, weil mein ehemals so stabiles politisches Koordinatensystem beträchtlich ins Wanken geraten ist, um nicht zu sagen, komplett in sich zusammengestürzt ist.

Meine politischen Positionen haben sich seit ungefähr 15 Jahren nicht grundlegend geändert. Die Inhalte und Grundsätze der Parteien, durch die ich mich eigentlich immer vertreten sah, aber teilweise fundamental. Ganz ehrlich: Ich sehne mir nicht selten meine alte CDU zurück. In meiner Familie wurde, seit ich denken kann, immer die CDU gewählt. Irgendwann begann sich zwar ganz allmählich die berühmte Faust in der Tasche beim Urnengang zu ballen, aber das Kreuz landete dennoch immer an der gleichen Stelle. Ich verstehe bis heute immer noch nicht ganz, warum eigentlich manche Positionen, wie sie ganz selbstverständlich immer von der CDU vertreten wurden, heute als anrüchig oder sogar als rechts bezeichnet werden. Tritt man für ein traditionelles Familienbild ein, dann dürfe man aber auch bitte nicht die Eherechte der Homosexuellen vergessen, denn, so haben wir ja gelernt, wenn zwei Menschen gleichen Geschlechts füreinander in einer Ehe Verantwortung übernehmen wollen, dann seien dies ja konservative Werte. Aha.

Bis heute erschließt sich mir auch immer noch nicht der Sinn, warum man in Deutschland aufgrund der Fukushima-Katastrophe (und hier kann man nun wirklich mit gutem Recht von einem Einzelfall sprechen) eilends aus der Atomenergie aussteigen musste. Wenn Sigmar Gabriel nicht gerade von einer Klippe in die Nordsee springt, scheint die Tsunami-Gefahr an der deutschen Nordseeküste doch recht kalkulierbar. Es gäbe noch einige inhaltliche Punkte, die sich stark gewandelt haben. Doch darum soll es im Detail gar nicht gehen.

Was mich traurig und in gewisser Weise auch ratlos zurücklässt ist die Feststellung, dass man mit seinen ehemals der politischen Mitte(rechts) zugehörigen Positionen plötzlich von den Parteien rechts liegen gelassen wird. Ich komme mir von Mutti ganz schön verlassen vor und frage mich, wie wohl jedes Kind in einer solchen Lage, was stimmt nicht mit mir, dass meine Mutti mich einfach hat stehen lassen? Traurig sehe ich ihr nach, wie sie sich jetzt um andere Kinder kümmert, von Nachbarn, mit denen sie eigentlich früher keine so großen Gemeinsamkeiten hatte. Jede Mutter weiß, dass es gefährlich sein kann, wenn mein sein Kind einfach so auf der Straße stehenlässt. Da können teilweise komische Leute vorbeikommen, die dem Kind nicht guttun und vor allem laufen sie Gefahr, dem erstbesten netten Menschen in die Arme zu laufen. Ich weiß, dass ich wahrlich nicht alleine mit meiner Situation bin. Viele ehemalige CDU-Anhänger stehen wahltechnisch auf der Straße. Manche, darunter auch Christen, glauben in der AfD eine neue Heimat gefunden zu haben.

Das kann ich auf den ersten Blick auch sehr gut nachvollziehen. Auf den zweiten Blick kommen mir aber auch hier Zweifel und mich beschleicht das dumpfe Gefühl dem berühmten Wolf aus dem Rotkäppchen-Märchen begegnet zu sein. Ähnlich wie Rotkäppchen stelle ich Fragen und bekomme immer wieder zur Antwort, das habe man so nicht gemeint, man sei von der Maus abgerutscht, dies sei aus dem Kontext gerissen und dort sei man völlig falsch wiedergegeben worden. Es kommen mir außerdem erhebliche Zweifel, ob die reine Rückkehr zum Nationalismus tatsächlich die richtige Antwort auf die drängenden Probleme unserer Zeit ist? Unser Problem ist im innersten Kern kein politisches, sondern ein geistliches. Daher wäre es dringend geboten eher zu einer echten und wahrhaften christlichen Politik zurückzukehren. Papst Pius XI. schrieb in seiner berühmten Enzyklika Mit brennender Sorge am 14. März 1937 an die deutschen Bischöfe: Wer die Rasse, oder das Volk, oder den Staat, oder die Staatsform, die Träger der Staatsgewalt oder andere Grundwerte menschlicher Gemeinschaftsgestaltung die innerhalb der irdischen Ordnung einen wesentlichen und ehrengebietenden Platz behaupten aus dieser ihrer irdischen Wertskala herauslöst, sie zur höchsten Norm aller, auch der religiösen Werte macht und sie mit Götzenkult vergöttert, der verkehrt und fälscht die gottgeschaffene und gottbefohlene Ordnung der Dinge. Ein solcher ist weit von wahrem Gottesglauben und einer solchem Glauben entsprechenden Lebensauffassung entfernt.

Wenn wir also heute (wieder) den eigenen Staat oder das eigene Volk zur höchsten Norm erklären, bringen wir die gottbefohlene Ordnung der Dinge durcheinander. Eine interessante Parallele tut sich zudem auf: im so genannten langen 19. Jahrhundert, in dem der österreichische Außenminister und spätere Staatskanzler Metternich für die Gleichgewichtsidee der europäischen Mächte eintrat, um so auch auf restaurativen Wege wieder Ruhe und Frieden in Europa einkehren zu lassen, kam es zu ähnlichen politischen Entwicklungen wie heute. Ich glaube nicht, dass sich Geschichte haargenau wiederholt, bestimmte Muster aber schon: Nach den verheerenden napoleonischen Kriegen, bestand bei den Monarchen ebenso wie bei den Menschen der Wunsch nach Frieden. Ähnlich wie wir dies auch nach 1918 und 1945 erlebt haben. Im 19. Jahrhundert arbeitete Metternich an seiner Gleichgewichtsidee; wir förderten die europäische Integration und die Europäische Union, die beispielhaft ist. Als die Schrecken der napoleonischen Kriege verblassten, rührte sich in den einzelnen Ländern vermehrt das Bedürfnis, die nationalen Interessen wieder in den Vordergrund zu stellen. Eine ganze ähnliche Tendenz finden wir heute. Die Schrecken und unmittelbaren Eindrücke des 2. Weltkrieges verblassen immer mehr. Bald wird auch der letzte Zeitzeuge gestorben sein. Parallel dazu werden in immer mehr europäischen Ländern die nationalen Stimmen lauter. Dafür gibt es (zum Teil gute bzw. verständliche) Gründe, nach denen man fragen muss und die man ernst nehmen muss. Dennoch sollte uns nicht zuletzt die Geschichte lehren, dass man diesen Stimmen nicht einfach so folgen sollte.

Es bleibt die Frage, was soll ich nur wählen? Gut, dass ich noch ein paar Tage Zeit habe...

Jeden Freitag kommentieren auf kath.net in der Reihe BeneDicta Gudrun Trausmuth, Inka Hammond, Isabella von Kageneck, Petra Knapp und Linda Noé wichtige Themen über Gott, die Welt und alles, was die Herzen noch so bewegt.

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Lesermeinungen

	ilomego 16. Mai 2017
	@Henry_Cavendish Maastrichter Vertrag 1992 (Art. 104b EG-Vertrag): "Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten … eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein." (https://de.wikipedia.org/wiki/Nichtbeistands-Klausel). Das Bundesverfassungsgericht kam im Februar 2014 zu dem Schluss, die EZB habe mit dem OMT-Programm ihre Kompetenzen überschritten, weil sie laut EU-Vertrag keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben dürfe. Zudem verstoße der OMT-Beschluss gegen das Verbot der Mitfinanzierung von Staatshaushalten. Danach wurde nicht mehr Recht gesprochen, sondern vom EuGH Recht gebrochen und Politik gemacht. Als Christ fühle ich mich daran gebunden, was das Gesetz sagt, ohne es 3x durch den Fleischwolf zu drehen und spitzfindig das Gegenteil heraus zu lesen.	0

	Henry_Cavendish 15. Mai 2017
	@ilomego Schlagworte #2 Ähnlich zu Beginn der 90er: Als Investor Soros das Britische Pfund angriff, verweigerte die Bundesbank noch eine Intervention (Black Wednesday). Als aber danach der gleiche Angriff auf den französischen Franc startete, intervenierte sie. Denn damit war offensichtlich geworden, das Soros eine "divide and conquer" Strategie verfolgte. Mit diesen Beispielen will ich nur zeigen, dass die Bundesbank auch schon vor Jahrzehnten solche Mittel angewandt hat.	1

	Henry_Cavendish 15. Mai 2017
	@ilomego: Schlagworte, doch was ist die Substanz? "Linksrutsch"? Ja, zugestanden. Die Frage ist aber, wo stünde die CDU heute, wenn sie sich nicht bewegt hätte? Die Antwort darauf ist sicher komplex und nahezu nicht beantwortbar. Nur ein paar Gedanken: Kanzlerin Merkel kam nicht zuletzt an die Macht, weil Kanzler Kohl und Minister Schäuble und etliche andere über eine Spendenaffaire stolperten. Edmund Stoiber wurde schlicht nicht gewählt. "No Bail Out" - dabei handelt es sich nicht um ein Verbot, sondern nur um die Aussage, dass kein Anspruch auf ein Bail Out besteht. Trotzdem kann man es/ können wir es tun - das ist weder Rechts- noch Vertragsbruch. Der Ankauf (auf dem freien Markt) von Staatsanleihen ist den Zentralbanken der Eurozone erlaubt. Bewusst geschrieben: "den Zentralbanken". Denn die EZB selbst hat weder Kapital noch Kompetenz, diese zu erwerben. Sprich, die Bundesbank kauft diese Papiere oder akzeptiert sie als Pfand. Selbiges tat sie auch schon Mitte der 70er, bei einer wesentlich kleineren Krise.	1

	ilomego 12. Mai 2017
	Dritten Blick auf AfD wagen Den Linksrutsch bei der CDU sehe ich genauso. Ferner stehen Merkel und Schäuble für Vertragsbruch, wenn sie die sogenannte "No bail out"-Klausel im Maastrich-Vertrag durch Rettungspakete umgehen oder den verbotenen Kauf von Staatsanleihen der EZB dulden. Bezüglich Gender Mainstreaming, Abtreibung und Familienpolitik ist die AfD christlicher als andere Parteien, auch wenn sie keine christliche Partei ist. Aber ich frage mich, ob die Gräfin in Bezug auf die AfD nicht Opfer einer einseitigen und manipulativen Berichterstattung geworden ist. Ich schaue mir inzwischen möglichst nur noch Originalreden an, die oft einen ganz anderen Eindruck vermitteln als den in den Medien (z.B. googlen „Beatrix Storch, AfD, 25.2.16“ (4:17 - 5:25)). Ferner, wie kann man einer Partei, die sich in ihrem Programm für ein Einwanderungsgesetz, also eine gesteuerte Zuwanderung, ausspricht, eine „Rückkehr zum Nationalismus“ vorwerfen. Nein, die AfD ist einfach nicht so naiv blind wie die meisten linken Parteien.	3

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