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13 März 2017, 12:00
Probleme bei Integrationspolitik müssen angesprochen werden

CDU-Innenpolitiker Bosbach: Nach Merkels Flüchtlingsentscheidung im September 2015 „hätten wir unbedingt wieder zur Anwendung des geltenden Rechts kommen müssen“ – Deutschland hat keine unbegrenzte Flüchtlings-Aufnahmekapazität

Berlin (kath.net) Der bekannte CDU-Politiker Wolfgang Bosbach befürwortete die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2015, tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland zu holen. Gleichzeitig kritisiert er aber: „Danach hätten wir unbedingt wieder zur Anwendung des geltenden Rechts kommen müssen.“ Bosbach äußerte sich vor wenigen Tagen auf dem Jahresempfang der Christlichen Polizeivereinigung in Nürnberg, wie das „proMedienmagazin“ berichtete. Zwar halte er die von der CSU vorgeschlagenen Obergrenzen für die falsche Lösung, dies bedeute allerdings nicht, dass Deutschlands Aufnahmekapazität unbegrenzt sei. Er empfinde den Satz „Wir schaffen das“ durchaus für sehr sympathisch, wies aber darauf hin: „Wir wissen nur nicht: Wer ist ‚wir‘ und was ist ‚das‘“?

Außerdem sei es, sagte der Innenpolitiker gemäß Darstellung des „proMedienmagazins“, in Deutschland ausgesprochen schwierig, „auf Tatsachen hinzuweisen“, ohne gleich in die rechte Ecke geschoben zu werden. Probleme bei der Integrationspolitik müssten unbedingt angesprochen werden. „Wenn wir die Menschen beim Thema Sicherheit enttäuschen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn sie sich radikalen Kräften links oder rechts zuwenden.“ Wer in Deutschland nach der Scharia leben wolle, habe hier nichts verloren.

Gleichzeitig reagiere er verärgert, wenn er höre, Deutschland sei ein Land mit ausländerfeindlichen Ressentiments, so Bosbach. Immerhin habe Deutschland mehr Flüchtlinge aufgenommen als der Rest der Europäischen Union zusammen.

Foto Wolfgang Bosbach




Foto: (c) Wolfgang Bosbach/Privat