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'Müssen das Vertrauen in Sicherheit unseres Landes wieder stärken!'

19. Jänner 2017 in Interview, 16 Lesermeinungen
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Bosbach im KATH.NET-Interview: Zwar gehört Deutschland zu den sichersten Ländern der Welt, aber wir müssen das Vertrauen der Bürger/innen in die Sicherheit unseres Landes wieder stärken. Weniger durch Worte als durch Taten. Von Petra Lorleberg

Berlin-Stuttgart (kath.net/pl) Ich bin optimistisch, dass viele Vorschläge des Bundesinnenministers, organisatorisch und gesetzgeberisch, zügig umgesetzt werden. Dies sagte der beliebte CDU-Innenpolitiker Politiker Wolfgang Bosbach (Foto) im KATH.NET-Interview zu den Vorfällen in den beiden Kölner Silvesternächten und zur Sicherheitspolitik. Antworten gab er auch zu Fragen nach der aktuellen demokratischen Diskussionskultur und nach spektakulären CDU/CSU-Parteiaustritten.

kath.net: Herr Bosbach, nach dem Anschlag in Berlin haben auch die Vorkommnisse in Köln an Silvester 2016 uns nicht beruhigen können. Nach Angaben des Kölner Polizeipräsidenten Mathies hatten auch dieses Jahr wieder 2.000 junge Männer unterschiedlichster Herkunft den Kölner Domplatz zum Ziel. Haben Sie den Eindruck, dass auf der Kölner Domplatte das Potential für eine Wiederholung der traumatischen Erfahrungen von Silvester 2015 dagewesen war?

Bosbach: Nein, diesen Eindruck habe ich nicht. Das umfassende Sicherheitskonzept und die enge Zusammenarbeit zwischen der Landespolizei NRW, der Bundespolizei und der Stadt Köln haben die erhoffte Wirkung gezeigt.

Eine völlig andere Frage ist es, ob es ohne dieses neue, wirkungsvolle Sicherheitskonzept und den großen Einsatz an Sicherheitskräften zu einer Wiederholung der dramatischen Ereignisse vom Jahreswechsel 2015/2016 gekommen wäre. Leider kann man das nicht ausschließen. Deshalb war es ja wichtig, dass die zuständigen Behörden die notwendigen Konsequenzen gezogen haben.

Gleichzeitig müssen wir doch alle hoffen, dass es in Zukunft wieder möglich sein wird, ohne ein derart massives Aufgebot von Sicherheitskräften fröhlich und friedlich Silvester zu feiern, auch im Bereich zwischen Dom und Hauptbahnhof.

kath.net: Mehrheit der Frauen fühlt sich in Deutschland unsicher. So titelte vor kurzem die Welt unter Berufung auf jüngste Ergebnisse einer Emnid-Umfrage. Und anstelle der üblichen Abnehmen-nach-Festtagen-Tipps fand der staunende Leser in der BILD zum Neujahr Ratschläge, wie man sich am besten bei einem Terroranschlag verhält. Sinkt unser Sicherheitsgefühl?

Bosbach: Obwohl eine große Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor und zurecht Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden hat, zweifeln leider immer mehr daran, ob der Staat tatsächlich in der Lage ist, sie vor Kriminalität und insbesondere vor Gewaltdelikten so zu schützen, wie dies eigentlich notwendig wäre. Dass sich auch der Terroranschlag von Berlin mit seinen verheerenden Folgen auf das Sicherheitsgefühl der Menschen auswirkt, liegt in der Natur der Sache.

Deshalb müssen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Sicherheit unseres Landes wieder stärken. Weniger durch Worte als durch Taten.

Trotz aller dramatischen Geschehnisse der letzten Jahre, Deutschland gehört nach wie vor zu den sichersten Ländern der Welt.

kath.net: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat vor dem Hintergrund der Ereignisse in Berlin Vorschläge zur Neuordnung der Sicherheitsstruktur gemacht. Diese wurden scharf kritisiert. Wie stehen Sie zu diesen Vorschlägen, welche Lehren sollten Gesetzgeber und Polizei Ihrer Einschätzung nach aus dem Terroranschlag vor der Berliner Gedächtniskirche ziehen?

Bosbach: Die von Ihnen diagnostizierte scharfe Kritik der Bundesländer bezieht sich in erster Linie auf den Plan, die Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten eines großen Bundesamtes für Verfassungsschutz abzuschaffen, aber dass dies von den Ländern nicht unterstützt werden würde, war abzusehen. Alle diesbezüglichen Bemühungen sind schon in der Vergangenheit immer auf den erbitterten Widerstand der Bundesländer gestoßen und es wäre eine große Überraschung gewesen, wenn die Länder ihre Haltung plötzlich geändert hätten.

Im Übrigen bin ich optimistisch, dass viele Vorschläge des Bundesinnenministers, organisatorisch und gesetzgeberisch, zügig umgesetzt werden.

kath.net: Ausgerechnet der Wiener Kardinal Christoph Schönborn, der gewiss nicht im Ruf eines Scharfmachers steht, formulierte neulich: Die meisten Terroranschläge der letzten Zeit sind verbunden gewesen mit dem Ruf: Allah ist groß. Herr Bosbach, wir möchten liebend gern mit allen Muslimen in Frieden leben, ganz besonders mit den Muslimen in unserem eigenen Land. Aber gerade in jüngster Zeit rückt z.B. das Verhalten einiger Ditib-Imame in den Focus der Kritik. Was kann die Politik, was kann der einzelne Bürger hier tun?

Bosbach: Konsequent gegen Imame oder Moschee-Gemeinden vorzugehen, die sich nicht im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung bewegen, oder gar zu Gewalt oder Hass gegen Andersgläubige aufstacheln, ist nicht Sache der Bürgerinnen und Bürger. Dies ist die Sache der zuständigen staatlichen Instanzen. Hier fehlt es auch nicht an rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten.

Beispiel: In den letzten Jahren hat der Bund eine Reihe von Vereinen im islamistischen Spektrum verboten. Auch Moschee-Gemeinden, wenn deren Tätigkeit darauf gerichtet war, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat ebenfalls in eigener Kompetenz notwendige Konsequenzen gezogen.

kath.net: Im Herbst ist Bundestagswahl. Manche Bürger beklagten im vergangenen Jahr, dass Politik immer mehr zu einem Einheitsmeinungsbrei verkomme und abweichende politische Meinungen stark bis überstark sanktioniert würden. Vorschläge wie sie jetzt gemacht werden, hätten im vergangenen Jahr zu ausgrenzenden Reaktionen geführt. Was würde der demokratischen Debatte Ihres Erachtens nach derzeit grundsätzlich gut tun?

Bosbach: Alle Parteien, insbesondere aber die großen Volksparteien, müssen es aushalten, dass unterschiedliche Auffassungen miteinander ringen, dass Argumente, pro und kontra, lebhaft ausgetauscht werden.

Es ist ja insbesondere die Aufgabe der großen Volksparteien, unterschiedliche Meinungen auszuhalten und durch den Austausch von Argumenten zu vernünftigen, gerechten, politischen Lösungen zu kommen aber dennoch befinden sich die Parteien immer in einem Dilemma: Wenn es lebhafte politische Debatten in Parteien gibt, dann schreiben die Medien ja nicht Partei XYZ diskutiert über. Die Medien würden sofort schreiben Die Partei XYZ streitet über und wer freut sich schon über die Nachricht, dass in einer Partei Streit herrscht?

kath.net: Wie sollte sich die Union verhalten, um eine Abwanderung von Wählern zur AfD hin zu verhindern?

Bosbach: Die Union sollte sich so verhalten, wie dies ihrer Geschichte entspricht. Die Union hatte stets drei Wurzeln: eine christlich-soziale, eine liberale, und auch eine konservative Wurzel. Ein Baum ist immer dann stark, wenn alle Wurzeln in gleicher Weise gepflegt werden. Dies gilt auch für die politischen Wurzeln einer Partei.

Die wertkonservativen in der Union müssen genauso selbstverständlich zum Meinungsspektrum der CDU und CSU gehören, wie die christlich-sozial- oder die liberal-engagierten Mitglieder und Anhänger der Partei.

kath.net: Gelegentlich treten Einzelne mehr oder weniger spektakulär aus der CDU aus. Damit dünnt sich allerdings auch das unionsinterne Meinungsspektrum aus. Haben Sie einen Rat für jene, die mit der aktuellen Unionspolitik eher unzufrieden sind und doch Mitglied bleiben wollen? Und würden Sie einer 20-, einem 30-Jährigen noch zum Eintritt raten?

Bosbach: Der Rat liegt auf der Hand: nicht austreten, sondern in der CDU bleiben und dort weiterhin für die eigene politische Überzeugung kämpfen. Wenn man die Partei verlässt, kann man auf deren Programmatik keinen Einfluss mehr nehmen. Und ich kenne keinen vernünftigen, wirklich überzeugenden, Grund, warum man einer oder einem Dreißigjährigen nicht zum Eintritt in die Union raten sollte.

Ich bin 1972 nicht aus Zufall oder Versehen Mitglied der CDU geworden, sondern aus Überzeugung. Aus der Überzeugung, dass die CDU besser als andere Parteien in der Lage ist, die Probleme des Landes zu lösen und Deutschland eine gute Zukunft zu geben und an dieser Überzeugung hat sich auch nichts geändert, obwohl ich in der einen oder anderen Frage tatsächlich eine andere Meinung habe als die Spitze von Partei und Fraktion.

Das allerdings ist etwas kurios, denn ich vertrete ausschließlich Positionen, die früher ganz selbstverständlich Positionen der gesamten CDU waren.

kath.net: Herzlichen Dank, Herr Bosbach!

Petra Lorleberg auf Twitter folgen.

kath.net-Buchtipp
Endspurt
Wie Politik tatsächlich ist - und wie sie sein sollte. Begegnungen, Erlebnisse, Erfahrungen
Von Wolfgang Bosbach
Sonstiger Urheber Hugo Müller-Vogg
Hardcover, 272 Seiten
2016 Quadriga
ISBN 978-3-86995-092-1
Preis 24.70 EUR

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Archivfoto von MdB Bosbach:

Foto: (c) Wolfgang Bosbach/Privat

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Lesermeinungen

	Henry_Cavendish 21. Jänner 2017
	@Ad Verbum Tuum #2/2 Zum Thema des Gottesbezugs des GG gab es gerade in den letzten Jahren zwei interessante Beiträge: Einmal von Prof. Udo Di Fabio (2014) und vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages (2015? 16?). Beide leicht zu finden. In a nutshell: Es gibt keinen christlichen Vorrang, den man aus dem GG ableiten kann. Sinn und Zweck von Parteien ist die Regierungsmacht anzustreben. Parteien sind keine Religion. Aber z.B. macht man genau dies aus der CDU, wenn man sie als "Partei Konrad Adenauers" bezeichnet. Oder wenn die CSU F.J. Strauß zum Politheiligen erklärt. Das GG ist auch keine Bibel, keine Offenbarung. Hmm, und dann die Sache mit dem Denken an die andere Generation: Sorry, warum genau wurde ich (West) zwangsvereinigt mit den Ossis (und habe mich deswegen heute mit "Die Linke" und "AfD" herumzuschlagen?). Ich konnte mit der DDR genausogut leben, wie mit Österreich. Wegen des Staatsmannes Kohl? Warum, statt über die EU nicht erst einmal eine Volksabstimmung über die Wiedervereinigung?	0

	Henry_Cavendish 21. Jänner 2017
	@Ad Verbum Tuum #1/2 "[...]müssen sich für andere Ausrichtungen prinzipiell andere Parteien formieren." Bin ich mir nicht sicher, ob dies sein muss. Siehe z.B. die FDP, die give-or-take den sozial-liberalen, Bürgerrechtsflügel und den nationalliberalen Zweig zugunsten der Wirtschaftsliberalität aufgegeben hat. Man hat das Programm geändert. Sicher ist mir jedoch: Recht, insbesondere Rechtssprechung war schon immer die Betrachtung des Individuums. Es kann dabei nur persönliche Schuld geben. Kollektivismus, egal ob christlich oder marxistisch geht fehl: Nehmen Sie die Dreyfus-Affäre in Frankreich. Einen falschen Schuldspruch aufrecht zu erhalten, weil das Ergebnis der Revision, die neuen Beweise die Staatsorgane schlecht/ schwach aussehen ließen? Außerdem haben wir eine Tradition der Koalitionsregierung. Sowohl Wähler als auch Parteifunktionäre wissen, dass aus dem Wahlprogramm Punkte gestrichen werden müssen, um eine Regierung zu bilden.	0

	Kleine Blume 20. Jänner 2017
	Ein hörendes Herz – die Fähigkeit, Gut und Böse zu unterscheiden Aus der Rede Papst Benedikts XVI. im Dt. Bundestag am 22. September 2011: "Im ersten Buch der Könige wird erzählt, daß Gott dem jungen König Salomon bei seiner Thronbesteigung eine Bitte freistellte. [...] Er bittet: „Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht“ (1 Kön 3,9). Die Bibel will uns mit dieser Erzählung sagen, worauf es für einen Politiker letztlich ankommen muß. Sein letzter Maßstab und der Grund für seine Arbeit als Politiker darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein. Die Politik muß Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Friede schaffen. Natürlich wird ein Politiker den Erfolg suchen, der ihm überhaupt die Möglichkeit politischer Gestaltung eröffnet. Aber der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet." https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/benedict/rede/250244	1

	Ad Verbum Tuum 20. Jänner 2017
	Konservative Politik II Außerdem ist die Politik der Wahrung der Verfassung verpflichtet, in Verantwortung vor GOTT und den Menschen. Dem völligen Wegdriften des Wertesystems müsste im nicht-politischen Raum die Kirche sehr viel mehr entgegentreten. Diese ethische Grundformung der Gesellschaft, die Wahrung des Grundkonsens, wurde aber zugunsten der völligen Individualisierung - auch der Rechtsprechung - aufgegeben. Das ist äußerst gefährlich. Für die Politik & Lobbyisten ist dies gut. Es ist sehr viel einfacher sich nach dem Schema des "teile und herrsche" an der Macht zu halten. Gut ist das aber nicht. Dazu fällt mir noch ein Zitat zur Politik ein: Ein Politiker denkt an die nächste Wahl, ein Staatsmann an die nächste Generation. Und das fehlt heute in der deutschen Demokratie.	2

	Ad Verbum Tuum 20. Jänner 2017
	Konservative Politik @Henry_Cavendish Sie werfen interessante Fragen auf. In einer repräsentativen Demokratie, stehen Parteien als Organisationsrahmen für einen bestimmten Wertekanon, Kompass, nachdem sie Entscheidungen treffen wird. Wahlperioden von mehreren Jahren ergeben sonst keinen Sinn. Die Parteimitglieder selbst, sollen bei jeder Entscheidung im Parlament nach ihrem Gewissen entscheiden. So wie es in Realität läuft, ist das Gewissen vieler Politiker insofern sehr flexibel angelegt... Die Frage ob eine Partei sich nach aktuellen Mehrheiten verbiegen soll, reicht dabei ethisch sehr tief. Gerade aus der Verpflicht vor dem Gewissen, müssen sich für andere Ausrichtungen prinzipiell andere Parteien formieren. Ansonsten - und das erleben wir heute - verengt sich das Interesse der Partei auf den Machterhalt, was genau dazu führt, dass die ehemaligen Interessen (=Wähler) nicht mehr vertreten werden. So ist representative Demokratie nicht gedacht.	2

	JohannBaptist 20. Jänner 2017
	@Kurti Sie beschreiben die Situation richtig. In einem verstehe ich Herrn Bosbach, so sehr ich ihn schätze, nicht. Warum ist er nicht so ehrlich und tritt aus dieser sog. CDU aus, die nicht seine Überzeugung und Ansichten vertritt, wie es Frau Steinbach getan hat. Mit seinem Verbleib wirkt er wie ein geduldeter Köder für konservative Wähler.	3

	Henry_Cavendish 19. Jänner 2017
	Obgleich ich viele Ansichten von Herrn Bosbach nicht teile, gerade was Innenpolitik und "law and order" angeht, habe ich großen Respekt vor ihm und würde gerne einmal mit ihm diskutieren. Es stimmt auch aus meiner Beobachtung, dass sich die CDU thematisch verändert hat und nicht Herr Bosbach. ABER, vielleicht anders, sicher schneller als eine Religionsgemeinschaft, muss sich eine Partei auch den gesellschaftlichen Mehrheiten anpassen (nennen Sie es Zeitgeist) ODER riskieren, eben die Chance auf Regierung aufgeben. Vielleicht wurde der Parteiname mit einem expliziten "C" vor 70 Jahren unglücklich gewählt?! Sicher bin ich mir aber, dass es (sagen wir in einer hypothetischen Volksabstimmung) keine Mehrheit für restriktivere Abtreibungsregeln oder Ehegesetzen gibt; im Gegenteil. "Zeitgeist" oder "Mainstream" beschreiben eben auch, wo die demokratischen, gesellschaftlichen Mehrheiten liegen. Und ganz sicher sind StGB und BGB nicht dazu gedacht, zu missionieren, oder?	1

	Steve Acker 19. Jänner 2017
	Kleine Blume - ganz richtig Bosbach ist sicher noch ein Lichtblick aber ich schätze mal dass seine konsequente Haltung dazu führte, dass er nie z.b Minister wurde. Um was zu erreichen in der CDU muss man sich im Dauerklatschen üben. Übrigens: nach Hedwig von Beverförde ist diese Woche Erika Steinbach aus der CDU ausgetreten. Es zeigt sich immer mehr: für Wertkonservative ist dort kein Platz mehr. Und wenn man die Reaktionen der Parteioberen sieht, erkennt man dass diese das Warnsignal nach wie vor nicht verstehen oder verstehen wollen. Familien sind der CDU wohl schon ziemlich egal und in den Länder können ruhig die Kinder zwangsgenderisiert/-frühsexualisert werden. Das ist wichtig um die Grünen als potentiellen Koalitionspartner bei Laune zu halten.	3

	Adamo 19. Jänner 2017
	Frau Merkel hat uns als Pfarrerstochter zu sehr enttäuscht! Sie hat viele Wurzeln in der CDU selbst abgehackt oder abhacken lassen, so dass der Baum CDU stetig dürrer geworden ist. Was uns als Christen umtreibt, hat sie in ihren Folgen überhaupt noch nicht erkannt: Sie hat vielmehr den Baum CDU auch noch mit GIFTEN GEDÜNGT, durch Zulassung von Abtreibungsmöglichkeiten, Zulassung der Genderidiotie in Kindergärten und Schulen, abartigen Eheschliessungen, sie hat den Islam nach Europa geholt und vieles andere mehr. Das alles hat Herr Bosbach leider nicht beim Namen genannt.	11

	Kurti 19. Jänner 2017
	Herr Bosbach ist aus meiner Sicht einer der ehrlichsten Politiker im Bundestag und vertritt das, was er schon vor Jahren seinen Wählern versprochen hat. Leider hat die CDU unter Merkel einen ganz anderen Kurs angenommen, den in Richtung links. Bosbach und andere wenige, die eine ähnliche Überzeugung haben wie er, haben in der CDU kaum mehr etwas zu sagen, weil die Merkelkriecher wie Kauder, Altmaier und Co zu allem ja sagen, was diese Diktatorin will und eine echte Opposition haben wie ja im Bundestag derzeit nicht mehr. Das ist auch der Grund, warum Merkel die Gesetze brechen kann wie es ihr gerade passt. Daß sie Gesetzesbruch begeht, haben ja einige Verfassungsrechtler deutlich genug bestätigt. Man muss hier die Einzelheiten nicht mehr erwähnen. Die wenigen Mitglieder in der CDU, die konservativ sind, haben so gut wie keinen Einfluss mehr. Schlimme Zustände.	8

	Kleine Blume 19. Jänner 2017
	Wenig überzeugend Wenn Herr Bosbach als "alter Hase" innerhalb der CDU nicht so weit durchdringen konnte, um seine Partei auf dem "klassischen" CDU-Kurs zu halten, inwiefern sollte es dann jungen Neumitgliedern im Alter von zwanzig oder dreißig Jahren möglich sein, hier Einfluss zu nehmen? Solange Angela Merkel an Bord ist, sehe ich bei der CDU keine Rückkehr zu ihren "klassischen" Werten und Wurzeln. Da hilft auch keine nostalgische Erinnerung an den Zustand von 1972 - die gegenwärtige CDU ist eine andere.	7

	hortensius 19. Jänner 2017
	Alles hat seine Zeit Persönlichkeiten prägen ihre Epoche. heute haben Parteien, Kirchen und Firmen keine großen Persönlichkeiten mehr wie Adenauer, Schumacher, Heuß, Kardinal Höffner usw. Die Dekadenz ist offenkundig. Niemand kann sie stoppen.	9

	carl eugen 19. Jänner 2017
	Es ist schade,... ...dass Herr Bosbach im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein wird. Er ist ein Politiker, wie man ihn sich nur wünschen kann. Ein Konservativer mit Sinn für die Realitäten. Solche Politiker braucht unser Land. Aufrecht, unerschrocken und mit klarer Kante. Ich wünsche Herrn Bosbach für die Zukunft alles Gute und Gottes Segen. Off topic: Ich möchte mich herzlich bei der Moderation bedanken, dass sie der unsäglichen Diskussion im "Kardinal-Marx-Thread" einen Riegel vorgeschoben hat. Das war sehr vernünftig! Es ist erschreckend, was für ein Weltbild manche Menschen pflegen. Nochmals meinen herzlichen Dank!	7

	M.Schn-Fl 19. Jänner 2017
	Interessantes Interview Wolfgang Bosbach zeigt sich sehr loyal gegenüber seiner Partei. Die allerdings hat immer weniger auf ihn gehört. Insgesamt ist er mir in diesem interessanten Interview ein wenig zu zurückhaltend. Die den Punkt treffenden Fragen von kath.net beantwortet er ganz als Parteimann. Es ist sicher schön, dass der so zu seiner Partei steht, aber mir stellt sich doch die Frage, warum er denn jetzt resigniert. Bei anderer Gelegenheit ist er sehr viel deutlicher geworden. Das vermisse ich hier.	11

	JohannBaptist 19. Jänner 2017
	Herr Bosbach mit schönen treffenden Worten ist es nicht getan. Mit dieser "C"DU läßt sich kein Vertrauen mehr aufbauen, wann treten Sie aus?	9

	Karlmaria 19. Jänner 2017
	Die Union sollte sich so verhalten, wie dies ihrer Geschichte entspricht Das ist der Wunsch von H. Bosbach. Das ist auch mein Wunsch. Wer die CDU wählt macht sich der Abtreibung schuldig!	10

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