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13 Januar 2017, 10:45
Wiener Regenbogenfamilien-Zentrum mit Startschwierigkeiten

„Warum muss sich ein im August 2015 gegründeter Verein bis Ende 2016 überlegen, was er überhaupt tun soll? Warum braucht er dafür von der Stadt 35.000 Euro?“ Gastkommentar der Wiener Landtagsabgeordneten Gudrun Kugler

Wien (kath.net) Im Juni 2016 gab der Wiener Gemeinderat eine Förderung von 35.000 Euro für ein Regenbogenfamilienzentrum frei. In Antragstext lautete es: „Der Verein beabsichtigt wichtige Unterstützungs-, Beratungs-, Aufklärungs- und Informationsarbeit für Regenbogenfamilien anzubieten und ... zu einem Abbau von Vorurteilen gegenüber dieser Familien in der österreichischen Gesellschaft beizutragen.“ ÖVP und FPÖ stimmten gegen diese Förderung im Wiener Gemeinderat; SPÖ, Grüne und NEOS dafür.

Interessant ist, dass man diese Gelder bereits für die „Absicht“ vergab. Interessant ist auch, dass der Vorsitzende des Vereins einerseits Büroleiter einer SPÖ-Stadträtin ist und andererseits auch Bezirksrat und stellvertretender SP-Chef im Bezirk Margareten, der den Verein mit weiteren 15.000 Euro unterstützt.

Am 11. Jänner 2017 wurde dem zuständigen Gemeinderatsausschuss ein Antrag auf Unterstützung des Regenbogenfamilienzentrums mit weiteren 35.000 Euro für das Jahr 2017 vorgelegt. Auf die Frage, was das Zentrum bis 2016 mit den Steuergeldern der Wienerinnen und Wiener gemacht habe und wie viele Beratungen vorgenommen wurden, antwortete der zuständige Beamte: „2016 wurde geprüft, was Regenbogenfamilien in Wien überhaupt brauchen, also was nötig ist. Man hat sich mit Berlin vernetzt – dort gibt es auch so ein Zentrum. Weiters hat man einen Standort gefunden für den Verein und begonnen, ihn zu adaptieren.“ Die Chefin der verantwortlichen Magistratsabteilung fügte hinzu: „Mehr weiß ich leider nicht.“

Warum muss sich ein im August 2015 gegründeter Verein bis Ende 2016 überlegen, was er überhaupt tun soll? Warum braucht er dafür von der Stadt 35.000 Euro? Seit wann werden NGOs in einer konzeptionellen Phase unterstützt, solange sie Projekte nur „beabsichtigen“? Der Gemeinderat hat Gelder für (die „beabsichtigte“) Beratung freigegeben. Diese hat aber gar nicht stattgefunden.

Stadträtin Frauenberger verteidigt die Förderung: „Wir wollen das Angebot erweitern“, sagte sie. „Ich möchte mit einem Zentrum beginnen. Mehrere sollen folgen – einen Ausbau können wir anschließend diskutieren.“ Wieder sehr eigenartig: Wer ist „wir“? Handelt es sich nun um einen unabhängigen Verein – oder ein Projekt der Stadt?

Den Antrag auf weitere 35.000 Euro für das noch immer nicht in Betrieb genommenen Regenbogenfamilienzentrum lehnten nach der Diskussion im Ausschuss alle drei Oppositionsparteien ab. Dennoch wird das Geld ausgezahlt: denn die knappe rot-grüne Mehrheit entscheidet allein.

Dr. Gudrun Kugler (Foto), MMF, ist Magister des Rechts und Master der Theologischen Studien und promovierte im Internationalen Strafrecht. Gudrun Kugler betreibt unter anderem die katholische Heiratsvermittlung kathTreff und das Dokumentationsarchiv der Intoleranz gegen Christen in Europa. Außerdem ist sie Lehrbeauftragte am Internationalen Theologischen Institut für Studien zu Ehe und Familie und hat zahlreiche Bücher herausgegeben. Seit November 2015 ist Gudrun Kugler Wiener Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin. Sie gehört der ÖVP an.

ERF: Dr. Gudrun Kugler im Interview: Christ und Politik - geht das?




Foto Landtagsabgeordnete Kugler (c) Gudrun Kugler