04 November 2016, 08:30
Aydan Özuguz (SPD) gegen Verbot von Kinderehen unter 14!
 
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Polizeigewerkschafts-Vorsitzender Wendt heftig empört über Kindereheäußerung der SPD-Vize – Es gehe „um Grundsätze unserer Gesellschaft, da können wir auch keine Ehen mit Minderjährigen und Zwangsehen, die im Ausland geschlossen wurden, dulden!“

Berlin (kath.net) Aydan Özoguz hat sich gegen ein grundsätzliches Verbot von Kinderehen in Deutschland gewandt. Gegenüber der Funke-Mediengruppe sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung am Donnerstag: „Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“. Özoguz ist die Bundes-Vizevorsitzende der SPD.

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, reagierte dazu gegenüber der „Bild“ mit heftiger Empörung und forderte den Rauswurf Özoguz´. Wörtlich sagte er: „Die Frau gehört sofort rausgeworfen. Frau Özoguz ist nicht länger tragbar. Wie kann man auch nur auf die Idee kommen, Ehen mit Kindern zu legalisieren?“ Hier könne es „bei uns keine Ausnahme geben“, vielmehr gehörten „solche Ehen“ „ausnahmslos verboten und aufgelöst“. Denn es gehe hier „um Grundsätze unserer Gesellschaft, da können wir auch keine Ehen mit Minderjährigen und Zwangsehen, die im Ausland geschlossen wurden, dulden!“

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Bereits im August 2016 hatte Wendt bereits den Begriff der „Kinderehe“ als verharmlosend bezeichnet, wie seinerzeit „N24“ berichtete. Er sagte damals: „Ob man es religiös oder kulturell begründet, ist einerlei. Es verbirgt sich der schlichte Sachverhalt dahinter, dass sich ältere perverse Männer über junge Mädchen hermachen und sie missbrauchen.“

Hintergrund ist die Diskussion über Kinderehen in Deutschland, die im Ausland geschlossen wurden. Bisher werden solche Kinderehen nicht anerkannt, wenn ein Partner jünger als 14 Jahre ist. Doch bei Ehen mit Kindern ab 14 haben die deutschen Gerichte einen Ermessenspielraum. Offenbar leben in Deutschland derzeit über 350 verheiratete Kinder unter 14.

Bundesjustizminister Heiko Maas hatte mit seiner Aussage, dass es möglicherweise im Einzelfalls „besondere Ausnahmegründe“ geben könne, die eine Aufrechterhaltung der „Ehe“ sinnvoll erscheinen ließen, heftige Kritik geerntet. Beispielsweise hatte die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner seine Pläne für einen Gesetzentwurf kritisiert. Medienberichten zufolge sagte sie, dieser Gesetzentwurf kapituliere vor dem Skandal des Kindesmissbrauchs durch Zwangsehen. Der deutsche Staat würde damit Ehen legalisieren, in die Mädchen ab elf Jahren von ihren Familien gezwungen würden.

Weitere Unionspolitiker haben sich gegen Ausnahmen in der Frage der Kinderehe gewandt. So geißelte beispielsweise auch der hessische Landtagsabgeordnete Roland Theis gemäß Pressemeldung mit scharfen Worten entsprechende Äußerungen: „Die Denke von Maas und Özoguz offenbart die kulturelle Kapitulation weiter Teile der Linken in Deutschland, die aus falsch verstandener Toleranz bereit sind, wesentliche Grundsätze unserer Gesellschaft zu opfern. Dazu zählt der unbedingte Schutz von Kindern durch ein striktes Verbot von Eheschließungen unter 16 Jahren.“ Wenn eine Rechtsordnung es zulasse würde, „dass Randgruppen bestimmen können, was in unserem Land erlaubt ist, dann hat sie sich aufgegeben. Kinderehen haben in unserem Land keinen Platz. Wenn ein Mann dies gegen unsere Rechtsordnung durchsetzen will, dann darf er hier keine Heimat finden. Wer in einem Land leben will, in dem er Kinder heiraten kann, muss Deutschland verlassen.“

Bayrischer Rundfunk - Kinderehe: Diskussion über Verbot (03.11.2016)










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