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Polen: Parlament lehnt Totalverbot von Abtreibungen ab

7. Oktober 2016 in Familie, 4 Lesermeinungen
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Gesetzentwurf sah bis zu fünf Jahre Haft für Schwangere vor, die abtreiben lassen

Warschau (kath.net/idea) Das polnische Parlament hat den umstrittenen Gesetzentwurf für ein Totalverbot von Abtreibungen am 6. Oktober abgelehnt. Er sah bis zu fünf Jahre Haft für Schwangere vor, die abtreiben lassen. Eine Ausnahme sollte nur gelten, wenn Gefahr für das Leben der Frau besteht. Der Gesetzentwurf stammte von der Bürgerbewegung Stoppt Abtreibung. Den Antrag hatten rund 450.000 unterschrieben. Im September hatte das Parlament ihn in erster Lesung mit großer Mehrheit an den zuständigen parlamentarischen Justizausschuss zur Beratung überwiesen. Danach kam es zu Massenprotesten. Der Ausschuss empfahl dem Parlament am 5. Oktober, den Entwurf abzulehnen. Nun stimmten 352 Abgeordnete nach der zweiten Lesung dafür, die Initiative zu verwerfen. 58 waren dagegen, 18 enthielten sich. Die mit absoluter Mehrheit regierende national-konservative Regierungspartei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte die Initiative vor den Protesten zunächst unterstützt. Aktuell sind Abtreibungen in drei Ausnahmefällen erlaubt: bei Gefahr für die Gesundheit der Schwangeren, nach Vergewaltigungen und bei schweren, unheilbaren Erkrankungen des ungeborenen Kindes. Katholische Bischöfe hatten sich zwar für ein Abtreibungsverbot ausgesprochen, aber Frauen, die abgetrieben haben, sollten dafür nicht bestraft werden.

Debatte um Abtreibung im Europaparlament

Am 5. Oktober hatte sich auch das Europaparlament in Straßburg mit dem polnischen Gesetzentwurf befasst. Der Abgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei) sagte der Evangelischen Nachrichtenagentur idea zu der Debatte, Linke, Liberale und Grüne hätten den vollkommen legalen und vom Volk eingebrachten Gesetzentwurf heftig beschimpft. Das sei undemokratisch, da es sich um ein Thema handle, das die EU-Mitgliedsstaaten eigenständig und souverän zu entscheiden hätten. Darauf habe er in der Debatte hingewiesen und sich allgemein für den Lebensschutz ausgesprochen. Dafür sei er unter anderem von der Schwedin Cecilia Wikström (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) aufs Übelste diffamiert worden. Unterstützung für seine Position habe er beispielsweise vom Slowaken Branislav Skripek und dem Niederländer Peter van Dalen (beide Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) sowie der Kroatin Marijana Petir und der Tschechin Michaela Sojdrova (beide Fraktion der Europäischen Volkspartei) bekommen. Gericke er gehört zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer hält die Ablehnung des Gesetzentwurfs für richtig, denn er habe juristische Schwächen gehabt. Nun habe die polnische Regierung die Chance, einen eigenen und besseren Vorschlag einzubringen.

SPD-Abgeordnete: Körper der Frau ist kein Kampfplatz für Ideologien

Die Europaabgeordnete Maria Noichl (SPD/Rosenheim) forderte in einer Pressemitteilung, dass der Körper der Frau kein Kampfplatz für Ideologien sein dürfe. Er gehöre nur ihr. Das Gesetz wäre laut Noichl auch für minderjährige Mädchen, die Opfer einer Vergewaltigung wurden, fatal gewesen. Sie hätten die Schwangerschaft nicht unterbrechen dürfen: Wer in diesem Zusammenhang vom Schutz der Würde des Menschen spricht, vom Schutz des Lebens, der verhöhnt alle Frauen dieser Welt.

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Lesermeinungen

	Adson_von_Melk 8. Oktober 2016
	Unter "Anderswo" ist oben links auf der Seite derzeit ein Artikel zu sehen dessen letzte beiden Sätze lauten: "Die katholischen Bischöfe sprachen sich für ein Abtreibungsverbot aus. Sie lehnen jedoch eine Bestrafung von Frauen, die abgetrieben haben, ab." Der Gesetzesvorschlag war also sogar den polnischen Bischöfen bei weitem zu hart. Stephaninus ist zuzustimmen, diese Iniitiative hat dem Lebensschutz insgesamt wohl mehr geschadet als genützt.	4

	mirjamvonabelin 8. Oktober 2016
	Polen: Parlament lehnt Totalverbot von Abtreibungen ab Ich "deute" das mal so: wir müssen unser Gebet, vor allem den Rosenkranz, vermehren. Und das Fasten nicht vergessen. Und sonst Opfer, aber alles in Liebe. Lassen wir unsere Fantasie walten, wie wir den Himmel bestürmen können, damit diese himmelschreiende Abtreibungen aufhören.	2

	Stephaninus 8. Oktober 2016
	Rechtskonservativismus in Polen Man darf froh sein, dass sich Polen in Kirche und Gesellschaft Werte erhalten hat, die weitherum in Europa entsorgt wurden. Das gibt dem Land stärk - auch für die Zukunft. Allerdings gefährden rechtskonservative Kreise diese Werte m.E., indem sie über das Ziel hinausschissen und teilweise ein Klima der Intoleranz befördern.	5

	Chris2 7. Oktober 2016
	Liebe Frau Noichl Schauen Sie sich bitte einmal live den Ultraschall eines 12-Wochen-Kindes an, vor allem, wenn es sich gerade in eine andere Position dreht. Danach können wir gerne nochmals über über Ideologien und die Bäuche der Mutter und des Kindes sprechen...	10

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