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|  Wir dürfen diese Gräuel nicht einfach so hinnehmen4. September 2016 in Aktuelles, keine Lesermeinung Menschenrechtler fordern UN-Tribunal gegen den IS-Terror - Von Gottfried Bohl (KNA). Bonn (kath.net/ KNA) KNA: Herr Lessenthin, Sie fordern ein UN-Tribunal gegen die Terrormiliz «Islamischer Staat». Was muss man sich darunter vorstellen? Lessenthin: Es geht um ein Ad-hoc-Tribunal der Vereinten Nationen, das die Täter vor Gericht stellen soll und das nur dem Thema IS gewidmet ist. Denn wir dürfen diese Gräuel nicht einfach so hinnehmen und müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. KNA: Könnte da nicht der Internationale Strafgerichtshof tätig werden? Lessenthin: Der kann ja nur aktiv werden bei Verbrechen von Tätern aus einem der Mitgliedsstaaten. Aber das kann man beim IS nicht anwenden, da er seine Untaten auf dem Territorium von Ländern wie Syrien und dem Irak verübt, die keine Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes sind.
KNA: Was versprechen sie sich von so einem Tribunal? Lessenthin: Zum einen geht es um ein Signal der Abschreckung an potenzielle Täter, die wissen sollten, welche Art von Strafverfolgung sie erwarten kann. Zweitens geht es um Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Angehörigen - dass klar wird, sie sind tatsächlich Opfer und werden auch von der Weltöffentlichkeit beachtet. Und drittens geht es auch um die Dokumentation dieser Straftaten durch eine unabhängige Instanz. Damit es nicht so geht wie etwa bei den Armeniern vor gut 100 Jahren, die bis heute darum kämpfen, dass die Verbrechen an ihnen auch so benannt und offiziell anerkannt werden. Wir sind das den Opfern von heute einfach schuldig. KNA: Und das kann tatsächlich Wirkung zeigen? Über das Symbol hinaus? Lessenthin: Wir sind davon überzeugt. Und Beispiele aus der Geschichte bestätigen, dass alleine die Existenz eines solchen Tribunals dazu führen kann, dass bestimmte Straftaten nicht mehr begangen werden. Immer wieder haben sich Menschen besonnen und versucht, dieser Justiz zu entgehen, indem sie bestimmte Untaten nicht mehr wiederholt oder neu unternommen haben. KNA: Wie kann man die Täter identifizieren, die man danach vor ein Tribunal stellen will - gerade bei einem Gebilde wie dem IS? Lessenthin: Viele Täter präsentieren sich ja selbst der Öffentlichkeit. Und der IS betreibt intensive Propaganda, in deren Rahmen sich Straftäter selbst ins Bild rücken und zu ihren Taten bekennen. Augenzeugen gibt es ja auch. Es ist also keine Frage der Ermittlung und Beweisführung. Entscheidend ist, dass es tatsächlich ein zuständiges Gericht gibt, das die juristisch notwendigen Wege geht. KNA: Wie wollen Sie das erreichen? Lessenthin: Wir wenden uns mit unserer Unterschriftenkampagne an die Vereinten Nationen. Sie haben in der Vergangenheit bereits Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und das sogenannte Ruanda-Tribunal erfolgreich eingerichtet. Beide sind ein Vorbild, nach dem ein IS-Tribunal entstehen könnte. Letztlich sind auch das Jugoslawien-Tribunal und sogar der Internationale Strafgerichtshof erst entstanden, als ein gewisser Druck aus der Zivilgesellschaft da war. KNA: Gibt es Unterstützung für so ein Tribunal? Lessenthin: Wir denken schon. Und wir haben auch schon positive Signale von politischer Seite und von vielen Nichtregierungsorganisationen. Auch aus dem Bundestag und aus anderen europäischen Parlamenten, zum Beispiel aus Großbritannien. Auch im US-Repräsentantenhaus denken viele in die gleiche Richtung. KNA: Nicht nur der IS verübt Gräueltaten... Lessenthin: Das ist richtig. Denken sie nur an die Fassbomben, die das Assad-Regime abwerfen lässt. Idealerweise sollte das Tribunal auf ganz Syrien und den Irak ausgedehnt werden, aber das ist derzeit politisch unrealistisch. Daher konzentrieren wir uns zumindest fürs erste auf das IS-Tribunal. (C) 2016 KNA Katholische Nachrichten-Agentur GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Jegliche mediale Nutzung und Weiterleitung nur im Rahmen schriftlicher Vereinbarungen mit KNA erlaubt. Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!  LesermeinungenUm selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen. Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. |  Mehr zuIslamismus
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