20 August 2016, 09:00
Vollverschleierung? Deutschland wacht auf
 
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Ismail Tipi: Burka und Niqab sind keine religiösen Symbole, sondern nur in manchen arabischen Ländern zu finden, somit ist eine Diskussion unter Blickwinkel der Religionsfreiheit nicht erforderlich"

Wiesbaden-Berlin (kath.net/pm) Bei der Pressekonferenz nach einem Treffen der Unions-Innenminister sind neue Details zur „Berliner Erklärung“ bekannt gegeben worden. Zwei umstrittene Punkte waren dabei: das sogenannte Burka-Verbot und die doppelte Staatsbürgerschaft. Demnach soll die Vollverschleierung nun in Schule, Kindergärten, auf Ämtern, bei Gerichten und Verkehrskontrollen, im Straßenverkehr und bei Demonstrationen verboten und als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Weiter sei laut Innenminister Thomas de Maizière der Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft, wenn jemand zwei Staatsbürgerschaften hat und wenn er für eine ausländische Terrormiliz kämpft, eine prinzipielle Frage.

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Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete und Integrationsexperte Ismail Tipi hat schon lange ein allgemeines und bundesweites Vollverschleierungsverbot gefordert. „Seit Jahren spreche ich mich für so ein Verbot aus. Burka und Niqab sind eine Gefahr für die innere Sicherheit, sind integrationshinderlich und widersprechen der Gleichberechtigung. Wir müssen hier in Deutschland klar machen, dass solche Kleidungsstücke nicht zu uns und auf unsere Straßen gehören. Sie gehören nicht zu unserer Kultur. Burka und Niqab sind auch keine religiösen Symbole, sondern nur in manchen arabischen Ländern zu finden, somit ist eine Diskussion unter dem Blickwinkel der Religionsfreiheit nicht erforderlich. Wir müssen versuchen, die Hürden zu nehmen und dürfen uns nicht scheuen, hier eine klare Linie zu ziehen“, so Tipi. „Mit dem neuen Vorstoß ist ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht worden“, zeigt sich der CDU-Politiker erfreut. „Jetzt wacht Deutschland endlich auf. Die Gefahren wurden erkannt und es wird nun aktiv gegen sie vorgegangen. Das ist ein wichtiger Schritt, um dem Radikalislamismus hier in Deutschland Einhalt zu gebieten.“

Für Tipi ist auch die doppelte Staatsbürgerschaft ein Hindernis für eine gelungene Integration. Vor allem ist ihm aber wichtig, dass Deutschen, die einer terroristischen Vereinigung angehören und eine weitere Staatsangehörigkeit haben, die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. „Wenn Menschen hier in unser Land kommen, sich aber bewusst nicht an unsere Werte und unsere Gesetze halten und sich gegen die Demokratie und unseren Rechtsstaat auflehnen, dann sollte ihnen auch die deutsche Staatsbürgerschaft abgenommen werden. Es muss klar gemacht werden, dass solche Menschen nicht zu Deutschland gehören. Deshalb müssen sie dann auch zügig abgeschoben werden. Wer einen deutschen Pass haben möchte, muss sich ohne jegliche Vorbehalte zu unserem Land, unseren Gesetzen und Regeln, unseren Werten und unserer Kultur bekennen. Tut er das nicht bzw. bekämpft sogar unseren Rechtsstaat, dann muss es eine Möglichkeit geben, ihm die deutsche Staatsbürgerschaft dann auch zu entziehen.“

Foto MdL Tipi © Ismail Tipi

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