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02 August 2016, 11:00
Asylbewerber werden nicht über Nacht zu Terroristen

ZDF-Sendung „Peter Hahne“: Terror hat Grundlage im extremistischen Islam - CDU-Politiker Bosbach: Der Islam gehört nicht zu Deutschland
Berlin (kath.net/idea.de ) Flüchtlinge in Deutschland radikalisieren sich nicht über Nacht und werden dann zu Terroristen. Solche Behauptungen seien „ein Märchen“, sagte der Vizepolizeipräsident von Nürnberg, Roman Fertinger, in der ZDF-Sendung „Peter Hahne“, die am 30. Juli vom Sender Phoenix ausgestrahlt wurde. Er bezog sich auf den Anschlag vom 24. Juli im mittelfränkischen Ansbach. Dort hatte ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien eine Rucksackbombe gezündet, wodurch 15 Personen teilweise schwer verletzt wurden. Der Täter starb. Er habe den Anschlag über mehrere Monate in Ruhe vorbereitet. „Das muss uns nachdenklich machen“, sagte Fertinger, der zu den Gründungsmitgliedern der „Christlichen Polizeivereinigung“ (CPV) gehört. Die Ursache für diesen und andere Terroranschläge liege nach Fertingers Worten im „extremistischen Islam“. Aufgabe der Polizei und der Sicherheitsbehörden müsse es sei, solche Anschläge zu verhindern. Dazu müsse die Politik die Polizei durch neue Gesetze in die Lage versetzen.

Stellenabbau bei der Polizei war ein Fehler

In dem Zusammenhang bedauerte es Fertinger, dass manche Bundesländer Stellen für
Polizeibeamte abgebaut hätten: „Das war ein Fehler.“ Mit dem Zustrom von über einer Million Flüchtlingen im vergangenen Jahr habe sich die Lage in Deutschland verändert. Was das bedeutet, zeigte er am Beispiel Mittelfranken auf. Dort lebten 23.000 Flüchtlinge in über 1.000 Heimen. Die Polizei müsse dort immer wieder kontrollieren, weil es Konflikte gebe. Denn die Bewohner hätten „völlig andere Werte“. Bis zu zehn Polizeistreifen seien vor Ort. Diese Beamten fehlten an anderen Stellen. Fertinger plädierte dafür, eine realistische Sicht für die Lage zu gewinnen, die durch den Zuzug der Asylbewerber entstanden sei: „Wir müssen aufhören mit der Schönfärberei und dürfen nicht alles totschweigen“, wenn etwa Missstände bekannt würden. Ein „einfach weiter so“ dürfe es nicht geben. Zugleich dürfe man nicht alle Zuwanderer über einen Kamm scheren. „Ich habe tiefsten Respekt vor den Flüchtlingshelfern“, so Fertinger. So gebe etwa seine Ehefrau einer syrischen Familie Musikunterricht: „Das ist eine ganz normale Familie.“

Zum Motto der Sendung „Nach Würzburg, Ansbach, München: Wir sicher sind wir noch?“ sagte Fertinger, dass die Menschen in Deutschland zwar „abstrakt hochgefährdet leben“. Doch es sei falsch, nun Ängste zu verbreiten: „Wir dürfen uns nicht aus der Ruhe bringen lassen.“ Er begrüßte es, dass aufgrund der neuen Lage viele Polizisten in Bayern bereit seien, über die Ruhestandsgrenze hinaus zu arbeiten.

CDU-Politiker Bosbach: Der Islam gehört nicht zu Deutschland

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach widersprach der Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, dass der Islam zu Deutschland gehört: „Das konnte ich noch nie unterschreiben.“ In Deutschland gebe es vielmehr eine jüdisch-christliche Tradition. Gleichzeitig lebten in Deutschland heute über 40.000 Islamisten: „Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen.“ Er zeigte sich auch skeptisch, dass angesichts der 700.000 Muslime, die allein im vergangenen Jahr als Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen worden seien, sich die Lage in Deutschland zum Besseren verändere. Er kritisierte, dass die Bundesregierung bei ihrer Sicht bleibe, dass die Sicherheitslage nicht schlechter geworden sei: „Wir müssen uns mit dem Gedanken vertraut machen, dass der Terror keinen Bogen um Deutschland macht.“