20 Juli 2016, 08:00
Türkendemo, Politikerantworten, Identitätskrise: Was jetzt dran ist
 
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Islamistische Sprechchören mitten in Wien – „Wir müssen auf einem Einhalten der Menschenrechte bestehen– auch wenn es schwerfällt!“ Gastkommentar der Wiener Landtagsabgeordneten Gudrun Kugler

Wien (kath.net) Die Wiener ÖVP-Landtagsabgeordnete, Theologin und Juristin Dr. Gudrun Kugler bezieht Stellung zu den unangemeldeten Demonstrationen (einschließlich islamistischer Sprechchöre und demoliertem Kurdenlokal) am 14. und 15. Juli in Wien. Hintergrund: ORF: „Kritik an Erdogan-Demo wächst“ .

Auf einem Transparent, das auf der Demo hochgehalten wurde, stand auf Türkisch: „Wer den Kopf erhebt, dem schneidet den Kopf ab“. Ein Organisator, die Union Europäisch Türkischer Demokraten, ruft via Facebook dazu auf, Erdogan-kritische social-media-Poster bei ihnen zu melden.

Der junge SPÖ-Politiker Amir El-Shamy, der gleichzeitig Mitglied der Islamischen Glaubensgemeinschaft ist, postet auf Facebook über die „friedlichen Kundgebungen“, dass die „SPÖ klar und deutlich“ dahinter stehe“ und wirft Sebastian Kurz undemokratisches Verhalten vor, weil dieser eine nicht angemeldete, gewaltsame Demo kritisiert.

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Amir El-Shamy will außerdem dabei mithelfen, gegen Facebook-“Hetzer“ gerichtlich vorzugehen, die den Islam beleidigen. „Kann man solche Leute angezeigen?“ fragte ihn gestern ein Facebook-Nutzer und verwies auf ein islam-kritisches Posting. „Sollte nicht unmöglich sein“, meint El-Shamy. „Danke für den Post, werde mich diesbezüglich informieren.“

Eine Demonstration für ein Regime, das seinerseits die Demonstrationsfreiheit nicht respektiert. Und das mitten in Wien.

Wir wollen dennoch die Menschenrechte achten, und erlauben auch diese Demonstration. Echte Toleranz toleriert auch die Intoleranz. Wahre Freiheit genießen auch die Feinde der Freiheit.

Dabei müssen allerdings die Grundregeln des Zusammenlebens wie Gewaltfreiheit, Anmeldung oder Nachtruhe eingehalten werden. Emotional verstehe ich, aber rechtsstaatlich widerspreche ich NEOS-Wien-Chefin Beate Meinl-Reisinger, wenn sie den Demonstranten zuruft: „Macht das doch in der Türkei! (Eure Konflikte) haben hier nichts zu suchen.“ (Quelle).

Die eigentliche Frage ist: Warum leben in Wien so viele türkisch-stämmige Menschen, die sich auch nach Jahrzehnten vorwiegend mit dem Herkunftsland und nicht mit dem Gastland identifizieren. Was ist da schiefgelaufen?

Nationalismus und Diktatur scheinen en vogue zu sein. Da gibt es junge Menschen mitten in Österreich, die der Demokratie nicht viel abgewinnen können. Die sich einen starken Mann, eine autoritäre Führungsperson geradezu wünschen. Aber Nationalismus gibt als Identität nicht viel her. Und wer nicht da und nicht dort zu Hause ist, ist gänzlich heimatlos. Wir erleben hier eine Lost Generation mitten unter uns, heimatlos in vielerlei Hinsicht. Was ist da schiefgelaufen?

Nach #Nizza und #Würzburg haben wir allerdings Grund zu breiterer Besorgnis: Die Attentäter haben sich anscheinend selbst radikalisiert. Die derzeitige Stimmung gibt dem radikalen Islam Rückenwind.

Was also tun?

1) Wir dürfen uns nicht provozieren und zugleich auch nicht von Angst diktieren lassen, wir dürfen nicht den Kopf verlieren. Aber wir müssen mit Festigkeit Europa und unsere Werte verteidigen. Wir müssen das wollen und tun, ansonsten wird es ein bitteres Erwachen geben.

2) Wir müssen aus der europäischen Opfermentalität und Passivität in eine aktive, couragierte Rolle schlüpfen und Verantwortung wahrnehmen, wo immer wir stehen. Bis hin zur Selbstverteidigung. Let’s roll!

3) Wir müssen das, was schiefläuft, auch beim Namen nennen. Dabei stellt sich auch die Frage nach dem Islam und der Migration. Wie viel muss noch passieren, bis eine ehrliche und offene Diskussion möglich wird? Wenige Stunden nach dem blutigen Attentat von Nizza ist der Vizepräsident der Imame Frankreichs, Hocine Drouiche, mit diesen Worten zurückgetreten: „Inzwischen ist es schwer, den Islam vom Islamismus zu unterscheiden. ... Ich hoffe, dass in den Moscheen über das Attentat gesprochen wird und nicht über Dinge, die nichts damit zu tun haben. ... Ich gebe meinen Rücktritt ...aus Institutionen bekannt, die nichts für den sozialen Frieden tun und ständig wiederholen, dass es keinen Extremismus gibt.“ Wir müssen uns fragen: Was ist die Potentialität eines Islam ohne Aggressivität oder Gewalt? Wie sähe ein europäischer Islam aus?

4) Wir müssen Flüchtlinge und Migranten genauer überprüfen, Entscheidungen treffen und Konsequenzen ziehen. Richard Schmitt schreibt dazu in der Krone (19.7.): „Eine starke Ermittlereinheit müsste sofort alle ... vernehmen lassen, ihre Legenden, ihre Herkunft überprüfen. Wir brauchen endlich Gewissheit über jene Menschen, die unser Gastrecht genießen. ... spätestens jetzt muss zwischen den Opfern des islamischen Terrors, also den echten Flüchtlingen, und den mit zu uns eingesickerten Tätern, unterschieden werden. Dieser Kraftakt der Exekutive muss nun stattfinden.“ (Quelle)

5) Für jene, die bleiben, gilt: Sprache, Sprache, Sprache, Bildung, Bildung, Bildung - und bitte nicht in islamistischen Kindergärten!

6) Für jene Menschen, die bei uns leben und bleiben wollen, muss es Perspektiven geben, Anreize zur Eigeninitiative und insgesamt gelungene Integration. Integration braucht Begegnung – da sind wir alle gerufen!

7) Wir müssen in den Krisenherden der Welt den Frieden wirklich unterstützen, anstatt nur durch Lippenbekenntnisse. Auch wenn es weh tut, z.B. durch echte Entwicklungszusammenarbeit, aber auch durch faire Handelsabkommen und ein Ende der Waffenlieferungen!

Wir wollen dieses Europa „as we know it“ und die Menschenrechte mit unserem unermüdlichen Engagement verteidigen! Dafür müssen wir aber auch auf einem Einhalten dieser Menschenrechte bestehen– auch wenn es schwerfällt.

Foto




ERF: Dr. Gudrun Kugler im Interview: Christ und Politik - geht das?





Foto Dr. Kugler © Gudrun Kugler







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