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Koalitionsvertrag: Grün-Schwarz hält an Bildungsplänen fest

3. Mai 2016 in Deutschland, 9 Lesermeinungen
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Baden-Württemberg: Leitperspektiven sollen überprüft werden - Familien, deren Kinder im letzten Jahr vor der Grundschule den Kindergarten besuchen, werden monatlich 75 Euro erhalten, doch ein Familiengeld gibt es nicht

Stuttgart (kath.net/idea) Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg will an den neu eingeführten Bildungsplänen festhalten. Das steht im Koalitionsvertrag, den Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl am Montag, 2. Mai, in Stuttgart vorstellten. Gleichzeitig sollen die Leitperspektiven des Bildungsplanes auf ihre Umsetzbarkeit und Praxistauglichkeit überprüft werden. Beim Thema Akzeptanz und Toleranz von Vielfalt wird unter anderem festgehalten, dass der konstruktive Umgang mit Vielfalt eine wichtige Kompetenz für die Menschen in einer zunehmend von Komplexität und Vielfalt geprägten modernen Gesellschaft darstellt. In der alten Fassung des Bildungsplanes gab es noch das Leitprinzip der Akzeptanz sexueller Vielfalt. Wie es im 136-seitigen Vertrag weiter heißt, wolle der Aktionsplan Für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg die Öffentlichkeit für das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung sensibilisieren und Ausgrenzung und Benachteiligung entgegenwirken. Wir werden die Maßnahmen aus dem Aktionsplan auf ihre Eignung und Wirksamkeit hin prüfen und gegebenenfalls weiterentwickeln. Wir legen dabei besonderen Wert auf den Dialog mit gesellschaftlich relevanten Akteuren zum Beispiel mit den Kirchen, Familien-, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, den betreffenden Initiativen und ihrem Netzwerk sowie Akteuren aus Sport, Kultur und Wissenschaft.

Kein Familiengeld, aber 75 Euro für Kindergartenbesuch

In dem Vertrag ist auch festgehalten, dass Familien, deren Kinder im letzten Jahr vor der Grundschule den Kindergarten besuchen, monatlich 75 Euro erhalten. Nicht durchsetzen konnte sich die CDU mit ihrer Forderung nach einem Familiengeld. Wie es in dem Vertrag mit dem Titel Verlässlichkeit, Nachhaltigkeit, Innovation weiter heißt, sind Kinder das Wertvollste, das wir haben. Ihnen die beste Bildung mit auf den Weg zu geben, hat für uns höchste Priorität. Neben den Eltern seien Kindertageseinrichtungen eine wichtige Grundlage für ein gelingendes Aufwachsen. In dem Koalitionsvertrag steht auch, dass Familien gestärkt werden sollten, gleichgültig, ob diese sich als modern oder klassisch verstehen. Respekt und Anerkennung gelte allen Familienmodellen, in denen Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen. Grün-Schwarz sieht in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine zentrale Aufgabe. Dazu sollen Kindertagesstätten und Ganztagsschulen helfen.

Islamischer Religionsunterricht soll ausgebaut werden

Nach den Plänen von Grünen und CDU soll ferner der Islamunterricht an den Schulen ausgebaut werden. Dabei müssen die Lehrer an deutschen Hochschulen und Universitäten ausgebildet sein. Ebenso soll es für Schüler, die keinen Religionsunterricht besuchen, mehr Ethikunterricht geben. Im Hinblick auf den Zustrom von Flüchtlingen wird festgehalten, dass nicht alle Asylsuchende bleiben könnten. Wo eine freiwillige Rückkehr nicht erfolge, müssten abgelehnte Bewerber schnell wieder in ihre Heimat abgeschoben werden. Im Bundesrat wird die grün-schwarze Koalition dafür stimmen, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen.

Beide Parteien erhalten jeweils fünf Ministerien

Die Grünen besetzen künftig die Ressorts Finanzen, Umwelt und Energie, Verkehr, Soziales sowie Wissenschaft und Forschung. Die CDU erhält das Innen-, das Justiz- sowie das Wirtschafts- und Arbeitsministerium. Auch das Kultus- sowie das Landwirtschaftsministerium gehen an die Union. Die Themen Integration und Migration werden auf das Sozial- und das Innenministerium aufgeteilt. Damit wird es kein eigenständiges Integrationsministerium mehr geben. Die CDU ist für die Europapolitik zuständig. Welchem Ressort sie angegliedert wird, ist offen. Die Koalitionsvereinbarung muss noch von Parteitagen gebilligt werden.

Grüner Landwirtschaftsminister tritt nach Ehebruch-Vorwürfen zurück

Wie ferner am 2. Mai bekanntwurde, steht der bisherige baden-württembergische Minister für den Ländlichen Raum, Alexander Bonde (Baiersbronn/Schwarzwald), nicht für ein Ministeramt in der neuen Regierung zur Verfügung. Hintergrund sind Gerüchte über eine Affäre mit einer Parteifreundin. Der 41-jährige Bonde ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Auf seiner Facebook-Seite schrieb der Grünen-Politiker, dass die Spekulationen für seine Familie und ihn ein unerträgliches Maß angenommen hätten. Deshalb hätten seine Frau und er gemeinsam entschieden, dass er nicht mehr als Minister bereitstehe. Wir hoffen, dass mit diesem Rückzug endlich unsere Privatsphäre in der Öffentlichkeit wieder geachtet und gewahrt wird, so Bonde.

Foto: Symbolbild zur sogenannten "Kiwi-Koalition"

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Lesermeinungen

	Innozenz 4. Mai 2016
	Grün-Schwarz hält an Bildungsplänen fest Thomas Strobl hätte den verabschiedeten Genderwahn bei den Koalitions-verhandlungen in Baden-Württemberg rückgängig machen können, hat er aber nicht. Strobl ist ein Mann ohne Gespür für das Richtige. Statt dessen geht seine und Kretschmanns Politik selbst im BOOM auf Pump! So beschreibt es der erfolgreiche Unternehmer und Präsident des Verbandes Industrieller Unternehmer Klaus Endres. Wegen Herrn Strobl bin ich vor einiger Zeit nach 45 Jahren verantwortungsvoller Gefolgschaft aus der CDU ausgetreten und nun AfD-Wähler. Traurig, aber wahr.	4

	Wiederkunft 4. Mai 2016
	Barmherzigkeit Im Namen der Barmherzigkeit könnte man alle Sünden tolerieren (dulden). Aber hat Jesus von uns ein Tolerieren der Sünde verlangt, oder eine Umkehr! Es ist nicht alles gleich gut!!!! Wir müssen unterscheiden, uns entscheiden und alles prüfen, um das Gute zu behalten. Diese Unterscheidung hat die Politik längst aufgegeben. Alles ist gleichwertig geworden, alles wird toleriert, alles wird nun akzeptiert. Was wird der liebe Gott zu solchen gesetzlosen Gesellschaften einmal sagen???	5

	Steve Acker 4. Mai 2016
	Akzeptanz- Toleranz Es sind die Genderisten die auf dieser Unterscheidung beharren. Man habe die "sexuelle Vielfalt" zu akzeptieren, nicht nur zu tolerieren.	8

	antony 3. Mai 2016
	@Stiller: Wird schon seinen Sinn haben, dass "Toleranz" allenthalben durch "Akzeptanz" ersetzt wird. Dass die Begriffe im Alltagsdeutsch überschneidende Bedeutungen haben, mag ja sein. Von der Wurzel her bedeuten sie aber was anderes: accipere=annehmen, tolerare=dulden.	8

	3. Mai 2016
	Tödliches Projekt für die CDU Machthungrige CDU Granden können sich nur selbst entlarven. Die indoktrinierende rotgrüne Gesellschaftspolitik möglichst sang- und klanglos übernehmen zu wollen spricht Bände. Auch der Bildungsplan von Andreas Stoch wird angewendet, wie er in Kraft gesetzt wurde, obwohl eine parlamentarische Diskussion vor den Wahlen unterlaufen wurde. Wenn die CDU Basis jetzt dieser Polithurerei auch noch brav zustimmt dann können die CDU Wähler auch gleich die Grünen wählen.	14

	Stiller 3. Mai 2016
	Nur mal so ein paar Synonyme für akzeptieren: anerkennen, annehmen, billigen, dulden, eingehen auf, einräumen, einwilligen, erlauben, genehmigen, gestatten, goutieren, gutheißen, konzedieren, legitimieren, mitmachen, tolerieren Quelle: Duden Ei, gugge da!	12

	nemrod 3. Mai 2016
	Es geht um die Fleischtöpfe der Macht! Da stören moralische Ansprüche nur... und für nen Ministerposten....Paris ist eine Messe wert oder auch andersrum....	14

	Michmas 3. Mai 2016
	die CDU lässt die Maske fallen.	17

	antony 3. Mai 2016
	Akzeptanz (statt Toleranz) zu fordern ist der Schlüssel zur Gehirnwäsche In einer liberalen Gesellschaft kann man fordern, diverse Lebensformen zu tolerieren (wörtlich aus dem Lateinischen: zu dulden). Was aber neuerdings gefordert wird, ist alles mögliche zu akzeptieren (also anzunehmen). Das hatten wir schon 1933-45 und 1949-89 (im Osten). Brauchen wir nicht schon wieder!	26

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