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02 März 2016, 22:00
Ismail Tipi geht gegen Salafisten juristisch vor

CDU-Landtagsabgeordner: „Ich habe bereits manchen Salafisten zur Verurteilung gebracht. Man muss ihnen die Stirn bieten, Klartext reden und auf die Missstände und Bedrohung aus der salafistischen Ecke hinweisen.“

Wiesbaden (kath.net/pm) Seit vielen Jahren engagiert sich der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi beim Kampf gegen den Salafismus. Dabei betont er immer wieder, wie wichtig es ist, gegen Fundamentalismus, Extremismus und radikale Islamisten mit rechtsstaatlichen Mitteln zu kämpfen. „Wir dürfen nicht nur die Probleme aufzeigen. Wir müssen auch gegen Salafisten juristisch immer wieder vorgehen. Ich habe bereits manchen Salafisten zur Verurteilung gebracht. Man muss ihnen die Stirn bieten, Klartext reden und auf die Missstände und Bedrohung aus der salafistischen Ecke hinweisen“, fordert Tipi.

Jetzt hat der CDU-Abgeordnete wieder gegen zwölf Salafisten Anzeige wegen Beleidigung und Bedrohung erstattet. „Ich werde gegen diese und auch gegen weitere Hassprediger und Salafisten juristisch vorgehen. Wir dürfen uns nicht einlullen und uns unter falsch verstandener Toleranz und Religionsfreiheit alles gefallen lassen und ihren dschihadistischen Kampf auf unserem Boden stillschweigend hinnehmen. Gegen diese Gefahr muss man nicht nur gesellschaftlich und politisch sondern auch juristisch vorgehen.“

Die Strafanzeigen richten sich gegen Ghassan K. (Berlin), Murat A. (Krefeld), Bajram Z. (Hagen), Mikail G. (Belm), Kamuran Y. (Alfeld), Hassan C. (Bremen), Erhat T. (Osnabrück), Khalid B. (Hattersheim), Ammar Y. (Frankfurt), Adil S. (Eisenberg), Matthias S. (Köln) und Fatma R. (Gelsenkirchen).

Weiterhin fordert Tipi auch die Städte auf zu handeln und die Lies-Stände zu verbieten. Es sei wichtig, dieses Haupteinfallstor für Jugendliche aus den Straßen und Plätzen zu verbannen. „Vor allem in den Einkaufsstraßen vor den Eingängen zu Einkaufzentren oder Läden stellen sie ihre Stände auf und versperren damit den Zugang. Viele verängstige Kunden meiden deswegen diese Geschäfte, da sie nicht mit diesen Leuten konfrontiert werden wollen. Damit schaden die Salafisten auch dem Gewerbe und dem Einzelhandel“, berichtet Tipi.

Dadurch entstehe vor allem dem Einzelhandel ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden, so Tipi weiter. „Die Gewerbevereine und Interessensgemeinschaften der Einzelhändler müssen sich dagegen wehren und in den jeweiligen Städten dagegen vorgehen. Es ist wichtig, dass sie sich bei den städtischen Behörden beschweren und die Stände anzeigen. Dann können die Ordnungsämter in Aktion treten. Die Städte müssen auch im Interesse des Einzelhandels alle Hebel in Bewegung setzen und die Lies-Stände verbieten. Um die salafistischen und dschihadistischen Bestrebungen in Deutschland zu unterbinden, fordere ich die Zuständigen in Berlin dazu auf, schnellstmöglich ein Betätigungsverbot auszusprechen“, fordert Tipi abschließend.