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'Keine völlig grenzenlose Aufnahmekapazität und Integrationskraft'

25. Jänner 2016 in Interview, 16 Lesermeinungen
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Wolfgang Bosbach (CDU) im kath.net-Interview über die „dramatischen Ereignisse in der Silvesternacht von Köln“, über Zuwanderung, Grenzkontrollen, den Kurs von Bundeskanzlerin Merkel und die Entwicklung in der CDU-Basis. Von Petra Lorleberg


Berlin (kath.net/pl) „Die dramatischen Ereignisse in der Silvesternacht von Köln und anderen westdeutschen Großstädten hat den Blick dafür geschärft, dass Zuwanderung nicht immer und ausnahmslos Bereicherung ist, es kommen – leider – auch nicht wenige Problemfälle in unser Land und es hat keinen Zweck, davor die Augen zu verschließen oder dieses Thema zu tabuisieren in der Hoffnung, wenn wir nicht offen darüber sprechen, fällt es den Leuten gar nicht auf, dass es diese Probleme tatsächlich gibt.“ Dies sagt der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach im kath.net-Interview. CDU-intern seien „viele Parteimitglieder hin- und hergerissen zwischen großer Sympathie und Respekt vor der Person und der politischen Arbeit der Bundeskanzlerin einerseits, aber andererseits gibt es auch wachsenden Zweifel, ob wir bei stetig zunehmenden Zahlen tatsächlich schaffen können, was wir eigentlich schaffen müssten: Schnelle Verfahren, angemessene Unterbringung, gelungene Integration.“

kath.net: Den Weg von „Refugees welcome“ zum Pfeffersprayboom haben wir innerhalb nur eines halben Jahres zurückgelegt. Herr Bosbach, geht Deutschland in der Flüchtlingsfrage die Puste aus?

Bosbach: Unser Land – Staat und Gesellschaft – haben in den letzten Monaten nun wirklich alle denkbaren Anstrengungen unternommen um das zu schaffen, was wir angesichts der Dimension der Flüchtlingskrise unbedingt schaffen müssen – genauer gesagt: müssten: Angemessene, winterfeste Unterkünfte, schnelle Anerkennungsverfahren, rasche und gelungene Integration in die Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt.

Zwar ist es richtig, dass unser Asylrecht weder Höchstgrenzen kennt noch Quoten, aber das bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass unser Land eine völlig schrankenlose Aufnahmekapazität und grenzenlose Integrationskraft hat.

Viele Kommunen unseres Landes sind mittlerweile an den Grenzen ihrer Möglichkeiten angelangt und davor darf man die Augen nicht verschließen.

Und machen wir uns doch bitte nichts vor: Ohne das beeindruckende, 10.000-fache ehrenamtliche Engagement wären die staatlichen Institutionen zur Aufnahme von Flüchtlingen längst kollabiert.

kath.net: Unsere Grenzen sind faktisch offen. Was halten Sie von Grenzkontrollen und Grenzschließung?

Bosbach: Ich bedauere es sehr, dass wir beim Thema „Grenzkontrollen“ fast nur noch in extremen Kategorien diskutieren: Variante A: Grenzen schließen, Mauern hoch, Deutschland wird dicht gemacht. Hat es noch nie gegeben und wird es auch nie geben.

Variante B: Alle Grenzen offenhalten, jeder der nach Deutschland kommen möchte, kann auch nach Deutschland kommen. Das ist weder wünschenswert, noch entspricht es unserer Rechtsordnung oder dem Völkerrecht.

Die EU-Binnengrenzkontrollen sind abgeschafft worden mit der ausdrücklichen Zusicherung sicherer EU-Außengrenzen. Nie waren jedoch die Außengrenzen der EU durchlässiger als heute.


Wie die jüngsten Reaktionen in traditionell liberalen Ländern wie Schweden, Dänemark und zuletzt Österreich zeigen, kann dies nicht ohne Auswirkungen auf Binnengrenzkontrollen bleiben.

Daher plädieren viele dafür, dass wir von der jetzigen Praxis der Grenzregistrierung zu einer Grenzkontrolle zurückkehren, die diesen Namen verdient.

Im Kern geht es um die Anwendung des geltenden Rechtes. Es ist für mich eine interessante Erfahrung, dass man sich heute dafür als Abgeordneter rechtfertigen muss, wenn man für die Beachtung des Rechts plädiert.

kath.net: Wir wissen nicht wirklich, wer sich in unserem Land aufhält. Selbst Terroristen nutzten, so kam inzwischen ans Licht, unsere gutwillige Hilfsbereitschaft mit notleidenden Menschen aus. Wie können wir möglichst schnell zur umfassenden und erfolgreichen Identitätsfeststellung kommen?

Bosbach: Am schnellsten kommen wir zu einer umfassenden und erfolgreichen Identitätsfeststellung, wenn alle Schutzsuchenden Identitätspapiere mit sich führen, idealerweise einen Reisepass. Viele Flüchtlinge kommen jedoch komplett ohne aussagekräftige Dokumente und dann ist es für die zuständigen Behörden ein großes Problem, alleine durch die Abnahme der Fingerabdrücke Identität und Nationalität feststellen zu können in der Hoffnung, dass die Person bereits irgendwo mit der wahren Identität registriert wurde. Mit Hilfe von Fingerabdrücken alleine kann man Personen identifizieren, aber sie geben keinen Aufschluss über Name oder Staatsangehörigkeit.

kath.net: Was halten Sie von Begriffen wie „Integrationspflicht“ und „Leitkultur“?

Bosbach: Ich bin mir zwar nicht sicher, ob man jemanden dazu rechtlich verpflichten kann, sich in die Gesellschaft eines Landes zu integrieren, dennoch halte ich es für sinnvoll, zumindest Integrationsvereinbarungen abzuschließen, die ein Mindestmaß an wechselseitigen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten beinhalten.

Viele haben ein Problem mit dem Begriff „Leitkultur“, vielleicht weil sich jeder darunter etwas anderes vorstellt.

Für mich bedeutet „Leitkultur“ im Grunde nichts anderes als die Summe aller Werte und Normen, die beachtet und eingehalten werden müssen, damit in einem relativ kleinen Land mit über 80 Millionen Einwohnern alle Menschen unabhängig von Staatsangehörigkeit, Hautfarbe oder religiöser Überzeugung friedlich und konfliktfrei miteinander leben können.

kath.net: Wie sollen wir damit umgehen, dass die Gewalt gegen Frauen in Köln und anderswo möglicherweise massiert von jungen Muslimen ausging? Offenbar kommt es auch in den Flüchtlingsunterkünften zu Gewalt gegen Frauen und übrigens auch gegen Christen. Müssen wir die Frage nach der Herkunftsreligion gezielter in unsere Integrationsbemühungen aufnehmen? Sollten wir pointierter auf das Grundgesetz hinweisen, beispielsweise auf die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau und auf die Religionsfreiheit?

Bosbach: Genauso, wie dies unsere Rechtsordnung vorsieht, nämlich durch die konsequente Anwendung des geltenden Rechts.

Dort, wo wir bislang für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer zu hohe Hürden hatten, werden sie richtigerweise bald abgesenkt.

Wer in unser Land kommt in der Hoffnung, dass wir ihm Schutz geben und den Start in ein neues, besseres Leben ermöglichen, von dem können wir auch erwarten, dass er unsere Rechtsordnung akzeptiert und insbesondere keine Straf- oder gar Gewalttaten begeht.

Bei der Zuwanderung aus humanitären Gründen differenzieren wir allerdings nicht nach religiöser Überzeugung. Im Mittelpunkt steht die individuelle Schutzbedürftigkeit, z.B. wegen politischer Verfolgung oder wegen eines Kriegsfolgenschicksals. (Beim Thema Gleichberechtigung von Mann und Frau gilt das, was ich bereits zum Thema „Leitkultur“ erwähnt habe.)

kath.net: Stichwort Kanzlerin und Flüchtlingsfrage. Herr Bosbach, unsere Bundeskanzlerin Merkel hat einen klaren Blick auf Realitäten. Wie werden sich die Entwicklungen seit den Kölner Übergriffen auf ihre Politik auswirken? Und wo steht die CDU-interne Debatte über die Flüchtlingsfrage derzeit?

Bosbach: Die dramatischen Ereignisse in der Silvesternacht von Köln und anderen westdeutschen Großstädten hat den Blick dafür geschärft, dass Zuwanderung nicht immer und ausnahmslos Bereicherung ist, es kommen – leider – auch nicht wenige Problemfälle in unser Land und es hat keinen Zweck, davor die Augen zu verschließen oder dieses Thema zu tabuisieren in der Hoffnung, wenn wir nicht offen darüber sprechen, fällt es den Leuten gar nicht auf, dass es diese Probleme tatsächlich gibt.

Eine neue Betrachtungsweise des Themas gibt es allerdings eher in vielen Redaktionsstuben als bei uns Politikern. Wir kennen diese Problematik schon seit langem.

CDU-intern sind viele Parteimitglieder hin- und hergerissen zwischen großer Sympathie und Respekt vor der Person und der politischen Arbeit der Bundeskanzlerin einerseits, aber andererseits gibt es auch wachsenden Zweifel, ob wir bei stetig zunehmenden Zahlen tatsächlich schaffen können, was wir eigentlich schaffen müssten: Schnelle Verfahren, angemessene Unterbringung, gelungene Integration.

kath.net: Das eine sind die faktischen Probleme, das andere sind allerdings die öffentlichen Darstellungen dieser Probleme. Man hört Vorwürfe, dass es zur Rassismusvermeidung ein Schweigekartell gegeben habe. Identitäten von Tatverdächtigen seien verschleiert worden, die Öffentlichkeit sei nicht ausreichend über kriminelle Vergehen informiert worden. Schuldzuweisungen werden ausgesprochen, beispielsweise an die Polizei, an die Politik, an die Medien, auch die öffentlich-rechtlichen. Wie ordnen Sie das ein?

Bosbach: Jeder möge sich selber prüfen, ob ihn dieser Vorwurf trifft – oder nicht. Was jetzt noch fehlt ist die pauschale Behauptung, alle Politiker in allen Parteien seien Mitglieder des von Ihnen erwähnten Schweigekartells, das wäre noch nicht einmal die halbe Wahrheit.

Richtig ist, dass in der Vergangenheit über dieses ebenso wichtige wie sensible Thema viele aus Sorge geschwiegen haben, sie würden sofort in die rechtsradikale Ecke einsortiert, sobald sie die Dinge beim Namen nennen.

Wenn man etwas Falsches sagt, dann darf man sich nicht wundern, wenn man dafür kritisiert wird, gelegentlich auch öffentlich oder hart.

Beim Thema Zuwanderung und Integration besteht das Problem darin, dass es oft auch dann Kritik gibt, wenn man sachlich nichts Falsches sagt, aber auf Zahlen oder Fakten hinweist, die als politisch nicht korrekt gelten.

Wer glaubt, er müsse den Bürgern aus pädagogischen Gründen die Wahrheit verschweigen, weil diese nicht in der Lage seien sie richtig zu bewerten, der irrt.

kath.net: Umgekehrt ist – nicht zuletzt angesichts brennender Asylunterkünfte und mutwilliger und roher Gewalt gegen Ausländer – zu fragen: Wie können wir – auch wir Journalisten – zu einer differenzierten Reflexion über Verbrechen ausländischer Tatverdächtiger kommen, ohne damit (gegen unseren Willen!) dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt Aufwind zu geben?

Bosbach: Ganz gleich, welche Position man in der Flüchtlingsfrage einnimmt, einen Standpunkt werden wohl alle vernunftbegabten Menschen unterschiedslos teilen: Wer in unser Land kommt, um Schutz zu suchen vor politischer Verfolgung oder weil er vor Krieg oder Bürgerkrieg geflohen ist, hat einen Anspruch darauf, dass er bei uns unter Beachtung des geltenden Rechts aufgenommen, angemessen untergebracht und versorgt wird, dass er ein faires Verfahren bekommt und dass er hier unter uns leben können muss ohne Angst zu haben, beleidigt, bedroht oder gar Opfer von Gewalttaten zu werden.

kath.net: Herzlichen Dank für Ihre Antworten, Herr Bosbach!

Petra Lorleberg auf Twitter folgen!
Foto: (c) Wolfgang Bosbach/Privat



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Lesermeinungen

  27. Jänner 2016 
 

@M.Schn-Fl: Trennung von Flüchtlingen (T3)

Flüchtlinge, die sagen, sie sind Christen/ zum Christemtum konvertiert hätten dann rein praktisch bessere Bedingungen. Sollten wir dann eine Gesinnungsprüfung einführen?

Ich beleuchte das (aus meiner Sicht ähnliche/analoge) Problem mal aus einer ganz anderen Sicht: Wenn wir von allen Asybegehrenden eine Blutprobe und Haarprobe nähmen, könnten wir ziemlich genau Verwandtschaftsgrade und Herkunft und Fluchtweg bestimmen. Technisch machbar und wird immer billiger. Aber hätten Sie kein ethisches Problem damit, wenn Ihre DNA und Haarproben bei Ein- oder Ausreise genommen würden?
Letzter Punkt: Was in Köln (e.a.) geschah, wird leider oft nur als "Beleidigung" verfolgbar sein, weil sich gerade die CDU letztes Jahr dagegen gesperrt hat, (laienhaft) "Antatschen" zum Sexualdelikt zu erheben.
Und es war auch die CDU/CSU in der Vergangenheit, die Vergewaltigung in der Ehe anders beurteilt sehen wollte, als die außereheliche.


1
 
  27. Jänner 2016 
 

@M.Schn-Fl: Trennung von Flüchtlingen (T2)

Was ich im T1 ausdrücken wollte: Ich befürchte, dass man sich da sehr schnell auf eine sehr abschüssige Bahn begibt, wenn der Beamtenapparat beginnt, nach Weltanschauung zu sortieren. Eine, die vielleicht auch nicht (verfassungs-)gerichtsfest ist.
Der zweite Gedanke ist ein rein praktischer: Was ist mit Jesiden, Atheisten, Agnostikern? Schiiten und Sunniten? Kurden? Homosexuellen?
Könnten wir diesen Gruppen die Unterscheidung verwehren? Und wenn nicht, dann wissen Sie ebensogut wie ich, dass sich das logistische Problem (u.a. mathematisch "Königsberger Brückenproblem")potenziert. Wie soll eine Verwaltung, die jetzt schon am Limit ist das auch noch leisten; also nicht nur den "Königsteiner Schlüssel" sondern dann noch x unterschiedliche Gruppen gleichmäßig zu verteilen?

Ebenso praktisch: Natürlich wären die rein objektiven Bedingungen für solche Minderheitengruppen der Flüchtlinge besser. Die Einrichtungen wären kleiner.


1
 
  27. Jänner 2016 
 

@M.Schn-Fl: Trennung von Flüchtlingen (T1)

Zunächst bitte, wenngleich OT, möchte ich mich entschuldigen, weil ich auf Ihren Kommentar in Ihrem Artikel bislang keine Replik schrieb. Ich tue mich schwer eine aus m.S. angemessene, analytische Antwort im Rahmen meiner Zeichenbegrenzungen zu formulieren (und frage mich, ob es nach >48Std noch Relevanz hat).
Zum Thema hier: Naja, so einfach ist das nicht, oder? Spätestens seit dem Volkszählungsurteil 1983 (und bestätigt durch viele weitere Urteile) ist die Informationelle Selbstbestimmung ein Grundrecht (kein Inländergrundrecht). Der Staat (in Form der Beamten der Exekutive) hat die Weltanschauung grundsätzlich nicht zu erfragen sondern seine Nase herauszuhalten.
Ich persönlich (subjektive Einstellung) finde schon die Fragerei bei den Fluggastdaten (koscher/halal/vegetarisch) als sehr fragwürdig in dieser Hinsicht, weil es indirekt Verfassungsrecht (und nicht nur in Deutschland sondern auch den USA z.B.) aushebelt.


1
 
  27. Jänner 2016 
 

@Herbert Klupp

Bitte glauben Sie mir, ich verstehe Ihren Punkt/ Gedanken. Ich bin aber nicht ehrlich gesagt nicht überzeugt, weil ich überzeugt bin - aufgrund praktischer Beispiele, die ich gleich zeigen werde - dass eben tatsächlich alle Fahrzeuge, ja sogar insbesondere Transportfahrzeuge kontrolliert werden müssen.
Schauen Sie sich zum Beispiel die Situation in Calais an. Die Flüchtlinge versuchen dort ganz gezielt, sich an/auf/in großen LKW zu verstecken, um nach GB zu gelangen.
Und sind wir ehrlich: Angesichts krimineller Schlepperorganisationen muss man auch davon ausgehen, dass Flüchtlinge bewusst neben der eigentlichen Fracht geschmuggelt werden. Siehe dazu das Beispiel der toten Flüchtlinge im Kleintransporter in Österreich oder den aufgegriffenen Waffenschmuggler im Umfeld der Anschläge von Paris.
Abgesehen davon stört mich die Grundhaltung dahinter: Jeder Fluggast muss sich nahezu bis auf die Unterhose ausziehen. Luftfrachtkontrolle? Nur stichprobenartig. Logistikkette > Menschen.


0
 
 SpatzInDerHand 26. Jänner 2016 

Schade, dass Herr Bosbach so krank ist - ich würde ihn mir zum Kanzler wünschen!


4
 
 Helena_WW 26. Jänner 2016 
 

@queenie : über die, die von der Solidargemeinschaft Geldnehmen um an pauschal als Flüchtlinge bez.

Geld zu verdienen sollte man auch Reden. Die zum Beispiel sich von der Solidargemeinschaft ihre Mietshäuser renovieren lassen und höhere Mieteinnahmen kassieren über die Solidargemeinschaft für Asylbegehrende als von anderen Mietern, unabhängig davon ob diese Asyilbegehrende asylberechtigt sind oder nicht nicht oder gar Asylbetrügend kriminell sind. Weswegen diese anderen Wohnungsbedürftigen aus Geschäftsinteressen, auch von Kommunen in Sozialwohnungen die Wohnung gekündigt wurde. Über Geschäftemacher, die mit tatsächlicher Not von Menschen auch rücktsichtlos Gewinnmaximierend Geschäfte machen auf Kosten der Solidargemeinschaft, sich selbst dabei noch als die Guten hinstellen ohne die eigentlich zahlende Soldiargemeinschaft, die es überhaupt erst ermöglicht Hilfsbedürftigen und Flüchtlingen zu helfen, überhaupt nur zu erwähnen. Über diese Geschäftemacher musss auch mal geredet werden.


6
 
 queenie 25. Jänner 2016 
 

Flüchtlinge/Muslime und Christen

sollten hier zu Wort kommen. Nicht Interessenvertreter oder Stimmenmaximierer. Man muß immer beide Seiten hören.


2
 
 Helena_WW 25. Jänner 2016 
 

Danke für Interview an kathnet/Frau Lorleberg. Ich wertschätze Herr Bosbach

Ich wertschätze Herr Bosbach als redlichen Politiker und christdemokraten der diesem Anspruch auch gerecht werden will.
u.a. folgende Aussagen machen die schlimme Lage, das leider sehr problematisch fehlende Demokratieverständnis anderer Politiker sog. "Eliten" der Gesellschaft deutlich:
"Im Kern geht es um die Anwendung des geltenden Rechtes.Es ist für mich eine interessante Erfahrung,dass man sich heute dafür als Abgeordneter rechtfertigen muss,wenn man für die Beachtung des Rechts plädiert."
"es hat keinen Zweck,davor die Augen zu verschließen oder dieses Thema zu tabuisieren in der Hoffnung,wenn wir nicht offen darüber sprechen,fällt es den Leuten gar nicht auf,dass es diese Probleme tatsächlich gibt."
"Wer glaubt,er müsse den Bürgern aus pädagogischen Gründen die Wahrheit verschweigen,weil diese nicht in der Lage seien sie richtig zu bewerten,der irrt."genau das entäuscht Bürger.Nötig:
Rückkehr zur offenen Debattenkultur mit allen statt abgeschotteter Verschleierung durch Eliten


7
 
 asino 25. Jänner 2016 

Schockierende Meldung eines Landpfarrers

Auch wenn ich die Vorgänge wie in Köln verurteile (es waren übrigens keine Syrer) und eine einfachere Abschiebung von straffälligen Flüchtlingen befürworte, hat mich in diesen Tagen der Befund eines Pfarrers in einer Landgemeinde bestürzt.
In der Gemeinde sind etwa 30 Flüchtlinge untergebracht. Rund 40 Ehrenamtliche betreuen diese Menswchen und der Pfarrer kümmert sich um die 40 Helfer. Doch jetzt kommt's:
Von den 40 kennt er lediglich 7 (!!) aus den Gottesdiensten oder aus anderen kirchlichen Aktivitäten. Und im Pfarrgemeinderat ist der überwiegende Teil gegen die Flüchtlinge eingestellt.
Ist das ein Zeugnis für das Evangelium ("ich war fremd und ihr habt mich beherbergt!")?
Offensichtlich haben wir Christen von den säkularen Menschen einiges zu lernen!


4
 
 MHuber 25. Jänner 2016 
 

zu wenige "Bosbach's" in der Politik

sehr sehr liebevolles Zitat von Petra Lorleberg: "unsere Bundeskanzlerin Merkel hat einen klaren Blick auf Realitäten". Ansonsten wünschte ich mir wir hätten mehr Politiker wie Wolfgang Bosbach


5
 
 Kurti 25. Jänner 2016 
 

Herrn Bosbach muss man in vielem sehr schätzen,

aber die Ursache des Flüchtlingsthemas spricht auch er m.E. nicht an und genau diese hat auch die deutsche Politik mitverursacht, zwar viel weniger als andere Länder, die ja nun bestens bekannt sind, aber doch auch. So unterstützz eine Merkel bis heute den Aufstand in Syrien und will uns weismachen, man müsse die Ursachen bekämpfen. Ja, wer hat den Syrien, wer hat denn Lybien und den Irak destabilisiert, sodaß es zu Krieg und Mord und Verfolgung und schliesslich zum IS gekommen ist? Ich habe aus den C-Parteien bisher nur eine Stimme gehört, die in Ansätzen das sehr vorsichtig thematisierte und das war die von Herrn Seehofer. Merkel wird das nie tun, denn sonst müsste sie sich selber mit anklagen.
Des weiteren gibt es auch noch andere, nämlich wirtschaftliche Ursachen, die gestern bei Anne Will der evangelische EKD-Präsident mit genannt hat, was z.B. auch Afrika angeht. Katholische Bischöfe sprechen dieses Thema kaum an und erst recht nicht die Destabilisierung des Nahen Ostens.


7
 
 Herbert Klupp 25. Jänner 2016 
 

Ein anderer Aspekt ...

.. ist die im Zusammenhang mit "wieder Grenzkontrollen" dauernd zu hörende ( in den ÖR-Medien konsequent verbreitete ) Aussage, daß dann die LKWs wieder Wartezeiten hätten, was einen Milliardenschaden nach sich zöge. Ich halte das für glatte Lügen. Wieso sollte eine Grenzkontrolle nicht speziell für Menschen möglich sein, und den gesamten Warenverkehr, samt (meist nichtvorhandener) Zollkontrolle laufen lassen wie immer. Mich stört nicht nur die Flunkerei bzw Lügerei der ÖR-Medien, sondern auch die fehlenden Gegenstimmen (wie etwa mein Versuch hier). Sind die denn schon so stark unsere Hirne am manipulieren, daß da keiner mehr draufkommt ?


11
 
 Ebu 25. Jänner 2016 
 

Wir kommen immer mehr in der Realität an

Das beweist auch das Interview mit dem von mir sehr geschätzten Politiker Bosbach. In Bezug auf Gewalt gegen Frauen und Christen insbesondere von Seiten junger Moslems hat er aber m.E. doch ausreichend geantwortet (s. M.Schn-Fl). Wer sich nicht an unser Recht und Gesetz hält, der muss möglichst sofort die Konsequenzen spüren. "Dort, wo wir bislang für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer zu hohe Hürden hatten, werden sie richtigerweise bald abgesenkt.", so Bosbachs Aussage. Dem ist unbedingt zuzustimmen. Und dies muss umgehend und ausnahmslos überall umgesetzt werden. Hoffentlich ist es in unserem Land nicht schon zu spät dafür. Und vergessen wir auch nicht, immer wieder Gott um Schutz für unser Land zu bitten. Alleine schaffen wir es nicht!
Aber mit Gott sind wir immer in der Mehrzahl!!!


10
 
 osmose 25. Jänner 2016 
 

Ein Gewinn für unsere Demokratie

Herr Bosbach, ein aufrechter, gradliniger Mann der sich - Gott sei`s gedankt - nicht verbiegen lässt - sich treu bleibt. Ein Politiker mit sehr hohem Werteverständniss. Ich wünsche mir noch mehr Politiker mit solchem Werterang.
Gott möge seine Hand über ihn halten und seine Wege segnen.


6
 
 M.Schn-Fl 25. Jänner 2016 
 

Die sehr richtigen Fragen und interessante Antworten

Bei einer der wichtigen Fragen von Petra Lorleberg hat sich Bosbach allerdings gdrückt.
Es ging um die Frage nach Gewalt gegen Frauen und die besonders häufige Gewalt gegen Christen in den Flüchtlingslagern.
Seine Antwort war etwas schwammig wie immer, wenn Politiker auf ganz konkrtete Fragen antworten müssen, die sie nicht lösen wollen.
Es ist relativ einfach, die Christen von den Muslimen zu trennen. Man muss es nur wollen. Und an diesem Willen mangelt es. Christen zählen in unserem Land nicht mehr viel auch nicht ausser Lippenbekenntnissen bei den Unionparteien. Einige Ausnahmen bestätigen die Regel.
Ansonsten stimme ich Bosbach zu, wenn er auch die Stimmung an der Basis der CDU etwas beschönigt. Der Widerstand an der Basis gegen Merkels Politik wächst enorm.


23
 
 SpatzInDerHand 25. Jänner 2016 

Bosbach ist ein Politiker, der mich rundrum sehr überzeugt!

Auch in der Flüchtlingsfrage!


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