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«Merkels Alleingang ein Akt der Selbstermächtigung»

13. Jänner 2016 in Deutschland, 20 Lesermeinungen
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Früherer Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs kritisiert Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel: Überschreitung der Kompetenzen und möglichen Bruch der Verfassung. «Im Alleingang hat sie Hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen.»


Köln (kath.net/KNA) Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Bertrams warf ihr im «Kölner Stadt-Anzeiger» (Mittwoch) eine Überschreitung der Kompetenzen und möglichen Bruch der Verfassung vor. «Im Alleingang hat sie Hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen. Das war zwar sehr mitfühlend, geschah aber ohne erkennbaren Plan», so der ehemalige Verfassungsrichter.


Merkels Vorgehen werfe die Frage auf, ob sie dazu legitimiert gewesen sei: «In unserer repräsentativen Demokratie liegen alle wesentlichen Entscheidungen - gerade auch solche mit Auswirkung auf das Budget - in den Händen der vom Volk gewählten Abgeordneten.» Bertrams verwies auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die es ohne Zustimmung des Parlaments nicht geben dürfe.

«Kann also schon die Entsendung einiger hundert Soldaten nach Mali nur mit Zustimmung des Bundestags erfolgen, dann ist diese erst recht erforderlich, wenn es um die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge geht», so der nordrhein-westfälische Ex-Verfassungsrichter. «Merkels Alleingang war deshalb ein Akt der Selbstermächtigung», betonte er und sprach von einer «selbstherrlichen Kanzler-Demokratie».

Bertrams stand von 1994 bis 2013 an der Spitze des NRW-Verfassungsgerichtshofs in Münster. 2012 wählte ihn die Landessynode der Evangelischen Kirche von Westfalen zum nebenamtlichen Mitglied der Kirchenleitung.

(C) 2016 KNA Katholische Nachrichten-Agentur GmbH. Alle Rechte vorbehalten.


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Lesermeinungen

 katolikus2 21. Jänner 2016 
 

Diktatur Merkel zerstört Europa - hat sie Rückhalt aus Amerika?

Parallelgesellschaften hat Merkel immer angeprangert, plötzlich sind Muslime willkommen? Läßt Merkels
Urteilsfähigkeit nach, ist sie fremdgesteuert?
In Berlin Kreuzkölln ist das Leben muslimisch geprägt, die Scharia aber nicht unser Rechtssystem wird befolgt. Hat der ehemaliger Neuköllner Bürgermeister das nicht vor Jahren schon problematisiert? Warum werden von Flüchtlingen begangene Straftaten verniedlicht? Die Silvesternacht konnte nicht verschwiegen werden, aber wer glaubt, dass Täter gefunden, verurteilt und abgeschoben werden?


0
 
 hortensius 19. Jänner 2016 
 

Zerstörerin Deutschlands

Frau merkel bedenkt nicht die Viertel in manchen europäischen Städten, in denen heute schon Parallelgeselschaften herrschen. Diese Tendenz wird sich verstärken, so dass Markel als die Zerstörerin Deutschlands in die Geschichte eingehen wird.


2
 
 bergkristall 16. Jänner 2016 
 

@Aschermittwoch, ich gebe Ihnen dahingehend recht: wer macht das Chaos von Frau Merkel weiter??? Sie allein hat die Grenzen geöffnet ohne die anderen EU-Länder. Ist sie nicht fähig, eine Korrektur endlich vorzunehmen?


3
 
 antonius25 16. Jänner 2016 
 

@Helena_WW: Die verfolgten Christen im Orient werden im Stich gelassen.

Ganz genau. Ich musste auch bereits persönlich die Spenden zurückfahren, da ich aufgrund der linksradikalen Merkelpolitik weniger Einkommen habe.

Die Deserteure und Tagdiebe werden ins Land gelassen und hofiert, die Verfolgten werden weiter ihren Verfolgern überlassen, sei es in den Flüchtlingsheimen in Deutschland, sei es in den Lagern rund um Syrien, oder weil sie schlicht nicht die Möglichkeit haben, um überhaupt aus dem islamischen Kalifat zu fliehen.


7
 
 Helena_WW 15. Jänner 2016 
 

@antonius : Das ist nicht nur Zerstörung _eines_ blühenden Landes, sondern Hilfsfähig für andere

in Not wird zerstört. Wenn man durch die, die Hilfsbereitschaft missbrauchen im Chaos versinkt kann man denen nicht mehr helfen, die unserer Hilfe tatsächlich bedürfen. Man ist von den eigenen Problemen gefangen genommen. Da bleibt dann kein Blick mehr und keine Hilfe mehr übrig für die Menschen, die unter schweren Bedingungen sich Existenzen aufbauen wollen anstatt wegzulaufen.


7
 
 antonius25 14. Jänner 2016 
 

Zerstörung eines blühenden Landes

Ich hoffe, dass diese Frau und ihre Komplizen noch in diesem Leben einen Richter treffen. Noch mehr hoffe ich, dass sie umkehrt, öffentlich bereut und abtritt. Denn dann kann der ewige Richter ihr gnädig sein. Für wahrscheinlich halte ich es aber nicht, denn sie ist in ihrer Verblendung überzeugt, das Gute zu tun.


6
 
 myschkin 14. Jänner 2016 
 

Herr Bertram,

es steht Parlamentariern des Deutschen Bundestages jederzeit frei, eine Normenkontrollklage gegen die Bundeskanzlerin vor dem Bundesverfassungsgericht anzustrengen. Ich sehe die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin durchaus skeptisch. Wenn sie ihre Kompetenzen überreizt haben sollte, ist es Sache der Legislative, dagegen vorzugehen. Dazu braucht es noch nicht einmal Mehrheiten im Bundestag. Bin gespannt, ob sich dazu ein Abgeordneter finden wird.


6
 
 Aschermittwoch 13. Jänner 2016 
 

Frau Merkel

Wenn Frau Merkel den Bettel hin schmeisst, wer macht dann ihre Arbeit? Kommt es besser? Ich glaube es wäre besser, wenn das Parlament sie zähmen würde. Sie ist noch lernfähig und guten Willens.
Wer hat das Ansehen wie sie? National und International!! Klar, hat sie Fehler gemacht. Die Krise, in der Deutschland, und nicht nur Deutschland steckt, ist nicht allein ihre Schuld. Da sind auch Andere mit verantwortlich!!!


5
 
 Helena_WW 13. Jänner 2016 
 

Wieviele gesetztreue, demokratisch gefestigte Bürger und integre fachkompetente Verfassungexperten

müssen denn sagen das die Bundesregierung, Abgeordnete des Bundestags und andere Verantwortliche in Politik und Gesellschaft, in einem seit 1945 nicht mehr vorstellbaren Ausmaß Demokratie und Rechtsstaat demolieren mit bereits sichtbaren Folgen. Als Verfassungsexperten haben sich bereits die Herren Rupert Scholz, Udo di Fabio, Hans-Jürgen Papier und nun Michael Bertrams deutlich zu Wort gemeldet. Frühzeitige Bedenken bezüglich Verfassung und Jusitz haben Peter Gauweiler und Wolfgang geäußert. Und viele mitdenkende Bürger.


14
 
 Cyprianus 13. Jänner 2016 

ein prinzipieller Ausschluss einer Obergrenze wäre ungerecht und unvernünftig

Wenn man den gewöhnlichen passiven Politikstil von Kanzlerin Merkel berücksichtigt, scheint der Verdacht übertrieben zu sein, sie hätte etwa den Zerfall der staatlichen Ordnung oder die Zerstörung der „Herrschaft des Rechts“ leichtsinnig riskieren wollen, indem sie nicht gleich von Anfang an eine Obergrenze festgesetzt hat.

Dass man einem Notleidenden helfen soll, ohne sich damit selbst in Gefahr zu bringen, fordert das natürliche Gesetz (oder Naturrecht), von dem die Hl. Schrift sagt, es sei „in die Herzen und Seelen der Menschen eingeschrieben" (Röm 2,15). Dieses Gesetz ist heilsnotwendig (d.h. die Nicht-Übertretung) und soll nach dem Willen des Schöpfers durch Zwang aufrechterhalten werden.
Der übernatürliche Glaube an Jesus Christus ist ebenfalls heilsnotwendig, aber freiwillig.
Die übernatürlichen und freiwilligen Werke des Glaubens sind im Sinne der Gewöhnung des Glaubens nicht heilsnotwendig (Ich korrigiere damit, was ich früher gesagt habe), aber in höchstem Maß lobenswert.


1
 
 Stanley 13. Jänner 2016 
 

Anzeige gegen Frau Merkel

Ich glaube vor Weihnachten in der Presse von einer Verfassungsklage gegen die Kanzlerin vonseiten der AfD gelesen zu haben.


9
 
 PBaldauf 13. Jänner 2016 
 

Einst wollte sie noch ‘Deutschland dienen‘
Nun spricht aus des Gesichtes Mienen
Ein Machtanspruch ins Bodenlose
Als wär‘ Kath’rina sie, die Große…


21
 
 Waldi 13. Jänner 2016 
 

Enes ist sicher

und ein unabweisbares Faktum, auch wenn Schuldfragen hin und her gewälzt werden, ohne zu einem Konsens zu kommen: Es gibt nach Kriegsende keinen Bundeskanzler, der der ganzen Deutschen Nation eine derart innere Verunsicherung und Sicherheitsgefährdung aufgezwungen hat, wie die Kanzlerin Angela Merkel! Was sie in einer Nacht- und Nebelaktion eigensinnig, planlos und unbedacht über die Köpfe des eigenen Volkes losgetreten hat, wird über Jahrzehnte die schlimmsten Folgen zeitigen. Ich behaupte sogar, dass Deutschland sich damit unwiderruflich negativ verändert hat und sich weiter in diese Richtung rasant verändern wird! Die Weichen sind gestellt - der Zug in Richtung Apokalypse ist abgefahren!


12
 
 Wiederkunft 13. Jänner 2016 
 

Lüge

Die Bundeskanzlerin und viele Andere, meinten zu den Anschlägen in Paris oder kürzlich in der Türkei, es sei ein Anschlag auf unsere Freiheit! Für mich versteckt sich hier eine Lüge oder eine Selbsttäuschung. Der IS will nicht unsere Freiheit treffen, sondern unsere Religion. Da sie meinen unser amoralisches Verhalten habe etwas mit dem Christentum zu tun.. Sie halten uns für Ungläubige, da wir nicht Allah dienen und sich ihm nicht unterwerfen. Diese Anschläge haben sehr wohl mit Religion und deren Auslegung zu tun. Diese fanatischen Muslime fühlen sich von Karikaturen wie in Paris, äußerst provoziert und wollen wie im Koran üblich diese Beleidigung mit Gewalt rächen. Alle Menschen haben sich Allah zu unterwerfen. Es geht nicht um unsere Freiheit, es geht um unsere Religion, und das traut sich niemand zu sagen!!


23
 
 bergkristall 13. Jänner 2016 
 

Frau Merkel

ich glaube und hoffe, daß Frau Merkel nicht mehr gewählt wird.


21
 
 Thomas59 13. Jänner 2016 
 

Umbruch

Früher war eine Revolution notwendig um einen politischen Wandel herbei zu führen. Heute würde das Wahlkreuz an anderer Stelle genügen, aber noch nicht einmal dazu ist der Deutsche Michel in der Lage. Der Michel ist und bleibt ein unterwürfiger Opportunist


22
 
 Amanda1975 13. Jänner 2016 
 

Deutschland unter Merkel -

eine Bilderbuch-Demokratur.
Ich bin mir aber gar nicht so sicher, ob man auf die kommenden Wahlen hoffen darf. Übervater und Merkel-Protektor Helmut Kohl blieb bekanntlich ganze 16 Jahre Regierungschef. Gut möglich, dass Angie ihn beerbt...


15
 
 Selene 13. Jänner 2016 
 

Merkel - Diktatur

mehr fällt mir dazu nicht mehr ein.


33
 
 zweifelTom 13. Jänner 2016 
 

Ermittlungsverfahren gegen Angela Merkel?

Die Bewertungen hochrangiger Rechtsexperten, dass Angela Merkel ihre Amtskompetenzen überschritten und "möglicherweise" die Verfassung gebrochen hat, als sie "im Alleingang" Hunderttausende Flüchtlinge ins Land ließ (von der fortgesetzten Verletzung ihres Amtseids gar nicht zu reden), häufen sich: gestern der ehemalige Verfassungsrichter di Fabio und der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier, jetzt der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs Bertrams.
Was muss eigentlich noch geschehen, damit die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die Bundeskanzlerin einleitet, um die Frage juristisch definitiv zu klären?


32
 
 Chris2 13. Jänner 2016 
 

Grundgesetz als Steinbruch Merkels - L'état, c'est moi...

GG Art 16a: (1) "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen [sicheren] Drittstaat einreist [...]

GG Art 5 (1): "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern [...]. Eine Zensur findet nicht statt.

Art. 6 (1): Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende
Pflicht.

Oder, um es mit dem Titel einer sehr interessanten Doku über die Odenwaldschule zu sagen: "Und wir sind nicht die Einzigen"...


23
 

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