05 Januar 2016, 13:15
Tipi (CDU) nach Fiasko in Köln: 'Wir müssen jetzt Klartext reden'
 
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Hessischer Landtagsabgeordneter: Das was sich in Köln ereignete ist ein Sicherheitsfiasko und ein Skandal für die innere Sicherheit – Deutsche Polizeigewerkschaft fordert lückenlose Aufklärung und starke Polizeipräsenz

Köln (kath.net) „Ich habe mit großer Bestürzung von den Vorfällen in Köln erfahren. Diese barbarischen Übergriffe dürfen wir nicht stillschweigend hinnehmen“, sagt der hessische Landtagsabgeordnete und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Ismail Tipi am Dienstag zu den Vorkommnissen in Köln. „Gerade in einer Zeit des Terrors, in der unsere innere Sicherheit, Demokratie und Gesellschaft bedroht ist, darf so etwas nicht passieren. An solchen sensiblen Tagen wie an Silvester sollte gerade an markanten Punkten höchste Alarmbereitschaft gelten. Deswegen ist es mir unerklärlich, wie es zu solch einem Sicherheitsfiasko kommen konnte. Das ist ein immenser Skandal für unsere innere Sicherheit“. Der organisierte Gewaltakt müsse schnellstmöglich aufgeklärt werden. „Die Gesellschaft und aber auch die Politik stehen in der Pflicht. Wir dürfen jetzt nicht weiter in einer falschverstandenen Multi-Kulti-Romantik leben und müssen jetzt Klartext reden. Die Täter müssen hart bestraft werden, egal wer sie sind und wo sie her kommen. Wenn keine deutsche Staatsbürgerschaft vorliegt, müssen sie sofort abgeschoben werden. Unsere Gesellschaft und Politik darf bei solch einer Dimension an Gewalt und sexuellen Übergriffen nicht schweigen und tatenlos zusehen“, so Tipi weiter.

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„Für mich ist es in dieser Minute zweitrangig, ob die Täter Migranten, Ausländer, Einheimische oder Flüchtlinge waren. Vielmehr müssen wir uns jetzt die Frage stellen, wie so etwas passieren konnte. Wie konnte es sein, dass die Polizei diese Gruppe nicht stoppen und die Sicherheitsbehörden mit geheimdienstlichen Methoden eine sich offen anbahnende Gewaltaktion nicht verhindern konnte? Meines Erachtens haben die Sicherheitsvorkehrungen kläglich versagt. So etwas darf sich niemals und nirgends in Deutschland wiederholen. Das was sich in Köln ereignet hat, ist ungeheuerlich und menschenunwürdig. Die Verantwortlichen müssen sich jetzt auch die Frage stellen, ob sie die richtigen Namen an den richtigen Positionen sind.“

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert angesichts der Berichte über massive Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Wir brauchen eine detaillierte Bestandsaufnahme der Geschehnisse. Die Aussagen der Opfer sind dafür von großer Bedeutung. Vor dem Hintergrund, dass es ähnliche Berichte über massenhaftes Bedrängen von Frauen auch aus Hamburg und Stuttgart gibt, benötigen wir ein bundesweites Lagebild, das die Gefahren für Frauen verdeutlicht. Und wir brauchen aussagebereite “

Die Videoaufnahmen aus Überwachungskameras eignen sich nach Ansicht der DPolG nur begrenzt zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten. Wendt: „Man darf sich keinen Illusionen hingeben, die Videoaufnahmen liefern nicht in jedem Fall beweis- und gerichtsfeste Fakten. Dass mit den Aufnahmen den Tätern individuell und konkret Straftaten nachgewiesen werden können, ist unwahrscheinlich. Trotzdem braucht die Polizei die Videoüberwachung, um sich ein Bild von der Lage zu machen und um schnell eingreifen zu können.“

Was wir brauchen, ist eine starke Polizeipräsenz vor Ort. Die Polizei muss personell in die Lage versetzt werden, sowohl ihrem präventiven Auftrag nachzukommen, also Straftaten zu verhindern, als auch in Gefahrensituationen schnell einzugreifen. Das wäre auch ein wichtiges Signal, dass der Rechtsstaat sich nicht zurückdrängen lässt.

Der DPolG Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen Erich Rettinghaus sieht die Politik in der Pflicht. „Grundsätzlich sollte überdacht werden, ob von Asylbewerbern begangene Straftaten nicht Auswirkungen haben sollten auf das Asylverfahren. Wer die hierzulande geltenden Gesetze und Normen nicht anerkennt, muss mit Konsequenzen rechnen.“

ARD: Bericht über die Vorfälle am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht - 60 Frauen erstatten Anzeige nach sexuellen Übergriffen




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