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Bosbach kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik

26. Oktober 2015 in Deutschland, 13 Lesermeinungen
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CDU-Innenexperte: «Die Probleme haben damit begonnen, dass wir das geltende Asylrecht beiseitegelegt haben und zu einer Praxis gekommen sind, wo fast abzusehen war, dass der Hauptstrom aller Flüchtlinge nach Deutschland kommen wird.»


Frankfurt (kath.net/KNA) Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihres Handelns in der Flüchtlingskrise kritisiert. Im Hessischen Rundfunk sagte Bosbach: «Die Probleme haben damit begonnen, dass wir das geltende Asylrecht beiseitegelegt haben und zu einer Praxis gekommen sind, wo fast abzusehen war, dass der Hauptstrom aller Flüchtlinge nach Deutschland kommen wird.» Es gehe nicht darum, ob Deutschland es schaffen wolle, sondern ob man es schaffen könne, so Bosbach weiter. «Vor fünf Jahren haben wir 100 Flüchtlinge pro Tag aufgenommen, zu Anfang 2015 waren es 1.000 und heute bis 7.000 pro Tag.»


Vor diesem Hintergrund äußerte Bosbach auch Zweifel an den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel. «Die Sitzung auf europäischer Ebene ist nur mit einem bedingt erfolgreichen Abschluss zu Ende gegangen.» Bosbach forderte eine grundsätzliche Entscheidung: «Wenden wir unser geltendes Asylrecht konsequent an, ja oder nein.»

Im September hatte Deutschland verkündet, die Dublin-Regeln der EU für Flüchtlinge aus Syrien nicht mehr zu beachten. Nach der Dublin-Bestimmung müssen Asylbewerber in dem EU-Land ein Verfahren durchlaufen, welches sie als erstes betreten.

Bei dem Sondergipfel in Brüssel am Wochenende versprachen die Staaten entlang der Westbalkanroute, angesichts der ungebremsten Flüchtlingswelle 50.000 zusätzliche Aufnahmeplätze zu schaffen. Weitere 50.000 Plätze sollen laut Schlusserklärung des Treffens in Griechenland eingerichtet werden.

Foto Wolfgang Bosbach

Video - ARD: Auch der Grünenpolitiker und Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, fordert realitätsbezogene Lösungen des Flüchtlingsproblems


(C) 2015 KNA Katholische Nachrichten-Agentur GmbH. Alle Rechte vorbehalten.
Foto: (c) Wolfgang Bosbach/Privat


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Lesermeinungen

 bergkristall 30. Oktober 2015 
 

Frau Merkel

Frau Merkel ist m.E. längst überfällig. Sie gehört weg von der Regierung!


2
 
 Fides Mariae 29. Oktober 2015 
 

Das war ein Merkel-GAU

Auch ich bin der Meinung, dass sich Frau Merkel mit ihrem unbedachten Gerede von "wir nehmen alle auf" als Bundeskanzlerin völlig disqualifiziert hat.
Heute lese ich eine "unschuldige" Erklärung von Herrn Schäuble: "Vielleicht haben wir zu wenig kommuniziert, dass das nicht für immer gilt, sondern nur in dieser Sondersituation". Diese Relativierung kommt also ca. einen Monat(!) nach dem "Merkel-GAU".
Obwohl mir Merkels Politik seit Jahren zu links ist, hätte ich ihr diese Zombie-Trance niemals zugetraut. Die Interpretation von @Herbert Klumpp(sie folgt der ARD/ZDF-Linie) ist interessant.
Ich wünsche mir nur, dass sich am Wahltag ALLE erinnern. Heute lese ich: "Sigmar Gabriel will 2017 Kanzler werden". Ich hoffe nur, dass niemand glaubt, die SPD würde es besser machen.


2
 
 quonkel 27. Oktober 2015 
 

an Rosetto: "geringste Brüder"

Ich empfinde die kräftigen, gut gekleideten jungen Männer, die ihr Land und ihre Familien im Stich ließen, gewiss nicht als die geringsten meiner Brüder. Und schon gar nicht ,wenn sie mit Eisenstangen aufeinander losgehen, weil die einen von ihnen meinen ,die anderen würden den Koran falsch auslegen. Oder wenn sie Christen mobben wie in Steglitz.


9
 
 Kleine Blume 27. Oktober 2015 
 

"[...] besonders aber denen, die mit uns im Glauben verbunden sind."

"Deshalb wollen wir, solange wir noch Zeit haben, allen Menschen Gutes tun, besonders aber denen, die mit uns im Glauben verbunden sind." (Gal 6,10)

Oft habe ich den Eindruck, dass bei der Flüchtlingskrise einseitig das Wohl der Flüchtlinge gesehen wird, aber das Wohl der Einheimischen wird ausgeblendet. Beides ist aber zusammen zu sehen!

Es kommen sehr viele junge muslimische Männer zwischen 20 und 35 ins Land. Gerade in dieser Altersgruppe sieht es bei der einheimischen Bevölkerung nicht so gut aus. Wir haben also als Nebeneffekt der Flüchtlingsfürsorge eine zunehmende Islamisierung - hier müssen wir wachsam sein! (Auch die 80 Millionen Einwohner sollten uns nicht blenden - unsere Bevölkerung ist stark überaltert.)

Wenn unser christlicher Glaube uns und unseren Mitmenschen das ewige Heil bringt, dann ist es nicht egal, ob unser Land in Zukunft mehrheitlich christlich oder mehrheitlich muslimisch ist. Auch in diesem Punkt haben wir eine Verantwortung!


11
 
 Rosetto 27. Oktober 2015 
 

Matthäus Kapitel 25 Vers 45

Darauf wird er ihnen antworten: Amen, ich sage euch: Was ihr für einen dieser Geringsten nicht getan habt, das habt ihr auch mir nicht getan.


0
 
 Rosetto 27. Oktober 2015 
 

Matthäus Kapitel 25 Vers 35

Denn ich war hungrig und ihr habt mir zu essen gegeben; ich war durstig und ihr habt mir zu trinken gegeben; ich war fremd und obdachlos und ihr habt mich aufgenommen;


0
 
 zweifelTom 27. Oktober 2015 
 

Assistierte politische Suizidhilfe

@M.Schn-Fl
Ich stimme Ihnen zu. Dabei müsste zum Beispiel ein Gastbeitrag wie „Deutschland kaputt“ von Prof. Windisch neulich eigentlich aufrütteln.
Vielleicht wird das Erstaunen etwas begreiflicher, wenn man berücksichtigt, dass sich viele durchaus Engagierte in den Kirchengemeinden davon täuschen und einlullen lassen, wie führende deutsche Bischöfe den Merkel-Kurs der offenen Grenzen und des praktischen ungebremsten Zustroms rückhaltlos befürworten. Kardinal Marx hat die Kanzlerin für ihren Gesetzesbruch vom 4. September sogar noch gelobt!
Was sollte also drohen? Warum dem Thema erhöhte Aufmerksamkeit zuwenden oder gar erschrecken?
Dass hier von Amtsträgern nicht weniger als assistierte politische Suizidhilfe geleistet wird, merken die meisten wahrscheinlich erst, wenn es zu spät ist.


7
 
 M.Schn-Fl 26. Oktober 2015 
 

Erstaunt!

Ich bin täglich neu erstaunt, wie wenig Resonanz dieses Thema auf unseren katholischen Seiten findet und ich habe den Eindruck, dass allzuviele Menschen und gerade Leute der Kirche nicht begreifen oder nicht begreifen wollen, was hier vor sich geht.
Das ist das, was mich am meisten erschreckt.
Aber nur allzu bald werden die Menschen hierzulande wach werden; denn jeder wird davon betroffen sein.


13
 
 ulmi 26. Oktober 2015 
 

@Kleine Blume

"Können denn nicht außereuropäische Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen mithelfen wie z.B. die USA?"

Nein!
Denn dann würde man die chaotische Asylpolitik Deutschlands ja auch noch unterstützen.

Und die USA sind sicherlich die Letzten, die ein Interesse daran haben, Deutschland hier beiseite zu stehen.

Solidarität gibt es in der Politik nicht und wäre hier auch völlig fehl am Platze.


7
 
 Herbert Klupp 26. Oktober 2015 
 

Merkel muß weg

Frau Merkel (die ich jahrelang und bis vor kurzem in der Regel politisch verteidigt habe) geht zur Zeit völlig in die Irre. Sie muß abgewählt werden, je schneller desto besser. Sie produziert derzeit einen überdimensionalen Schaden am deutschen Volk. Als "Entschuldigung" kann ich nur dieses gelten lassen, daß sie sich über die Jahre angewöhnt hat, dann gut zu fahren, wenn sie der von ARD und ZDF (und in der Folge von Zeitungen und Politikern) vorgegebenen linksgrünen Linie folgt. Denn dann wurde sie wiederum höchst positiv dargestellt. Auch jetzt, bei dieser immensen (gewollten) schrecklichen Islamisierung tut sie das, was die ÖR-Medien fordern. Und parallel werden von denselben ÖR-Medien alle Kritiker in die Ecke von "rechten Haßmails" und "Nazis" gestellt. Nicht nur Deutschland ist in Not, sondern auch die (bisher mögliche) offene freie Diskussion, Wahrhaftigkeit, Christlichkeit, Gerechtigkeit und auch unser (bisher sicher geglaubte) Friede im Land.


20
 
 lenard 26. Oktober 2015 
 

Fatales Signal

Ich halte das Signal für fatal, dass die Regierung Recht und Gesetz bricht und für einen unglaublichen Vorgang, dass sie das tut ohne dass das Parlament dagegen einschreitet. Es beginnt jetzt die große Einschüchterungswelle gegen alle Andersdenkenden, gegen alle, die sich große Sorgen um das Land machen. Ich habe in der DDR die Diktatur erlebt und es graust mich. Politiker, die das jetzt kritisieren und es nur beim Kritisieren belassen,also nicht mit aller Konsequenz für sich selbst das Recht einfordern, braucht unser Land. Wir brauchen Politiker, die ohne wenn und aber dienen und sollte es ihre eigene Karriere kosten.


17
 
 zweifelTom 26. Oktober 2015 
 

Keine Perspektive mit Frau Merkel

Jeder weitere Tag verschärft die Flüchtlingskrise in Deutschland und muss den letzten Optimisten klarmachen, dass mit einer Kanzlerin Merkel und ihrem "Weiter-so" der offenen Grenze keine Lösung oder auch nur Besserung in Sicht ist.
Frau Merkel hat die territoriale Integrität unseres Landes zur Flutung freigegeben, sie setzt sich über deutsches und europäisches Recht hinweg, nimmt die wachsende Gefährdung der inneren Sicherheit in Kauf.
Ihr Politikansatz ist m. E. völlig falsch. Sie träumt immer noch von europäischer Solidarität und Lastenverteilung, die es in der Flüchtlingsfrage definitiv nicht gibt. Hier sucht sich jedes betroffene Land auf Kosten der anderen möglichst schadlos zu halten. Letzte Woche sind noch mal 48.000 Migranten über die griechisch-türkische Grenze gekommen. Zum Glück gibt es die dummen Deutschen.
Man kommt ins Zweifeln, ob Frau Merkel noch weiß, wofür sie zuallererst gewählt wurde: das Wohl des deutschen Volkes zu mehren. Der Fokus ist ihr gänzlich verrutscht.


20
 
 Kleine Blume 26. Oktober 2015 
 

Signal der Bundeskanzlerin

"Es gehe nicht darum, ob Deutschland es schaffen wolle, sondern ob man es schaffen könne, so Bosbach [...]." (Siehe oben.)

Dann verstehe ich nicht, warum die Bundeskanzlerin nicht über die Medien signalisiert, dass unsere Aufnahmekapzität erschöpft ist.

Können denn nicht außereuropäische Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen mithelfen wie z.B. die USA?


9
 

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