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21 Oktober 2015, 07:30
Ismail Tipi: 'Salafisten und LIES-Projekte schaden dem Einzelhandel'

CDU-Politiker: Salafistische Veranstaltungen in Innenstädten sorgen für Umsatzrückgänge beim Einzelhandel, „denn die Kunden sind verängstigt und bleiben weg“. Die Städte müssen „alle Hebel in Bewegung setzen“, um Platzverbot zu erteilen.
Wiesbaden (kath.net) „Der Einzelhandel ist sehr besorgt über die Vielzahl an salafistischen Veranstaltungen in den Innenstädten. Diese haben bereits zu einer Abnahme der Umsätze geführt, denn die Kunden sind verängstigt und bleiben weg.“ Darauf machte der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi in einer Presseaussendung aufmerksam. Der CDU-Politiker ist auch der integrationspolitischer Sprecher der hessischen CDU-Fraktion. „Wenn man sich die direkte Verbindung der deutschen Salafistenszene zu den Verbrechern der extremistischen Terrorgruppe ‚Islamischer Staat‘ betrachtet, kann ich solche Ängste nachvollziehen“, äußerte er weiter und fordert: . „Gerade die so genannten LIES-Infostände sind das Einfallstor für Extremisten. Hier wird gezielt für den Kampf gegen den Westen und dessen Vorstellungen geworben. Wir müssen solche Stände aus unseren Fußgängerzonen verbannen.“

Tipi rief dazu auf, dass die Interessensgemeinschaften und die Werbegemeinschaften sich gegen die Präsenz von Salafisten und LIES-Projekten wehren sollten. Er nannte es „wichtig, dass sie sich bei den städtischen Behörden beschweren, denn dann sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Ordnungsämter gegeben und sie können in Aktion treten. Die Städte müssen im Interesse des Einzelhandels alle Hebel in Bewegung setzen, um den LIES-Ständen ein Platzverbot zu erteilen und sie zu verbieten. Auch die Gewerbevereinigungen müssen sich überlegen, wie sie gegen die salafistischen Extremisten vorgehen können. Wir dürfen diesen extremistischen Strömungen kein Schlupfloch bieten, um ihre Propaganda zu verkünden. Diese Gefahr darf nicht unterschätzt werden.“