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Abgeordnete: Abschieben, wer sein Asylrecht kriminell missbraucht

5. Oktober 2015 in Deutschland, 4 Lesermeinungen
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Sächsische Bundestagsabgeordnete Bellmann äußert sich nach kriminellen Übergriffen einzelner Asylbewerber – Katholischer Arbeitskreis/CDU Sachsen: Politik muss unmissverständlich klarstellen, dass Bedrohung durch Migranten nicht hingenommen wird


Freiberg (kath.net) „Wer hier durch kriminelle Energie und Straftaten sein Asylrecht missbraucht, Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen bedroht oder die öffentliche Sicherheit in Gefahr bringt, ob nun innerhalb oder außerhalb von Flüchtlingsunterkünften, der hat sein Aufenthaltsrecht in unserem Lande verwirkt. Er muss zwingend abgeschoben und bis zum Vollzug inhaftiert werden, um die Allgemeinheit zu schützen und Schaden vom deutschen Volk abwenden.“ Dies forderte die sächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann. Bellmann, die auch Mitglied des Katholischen Arbeitskreises in der CDU Sachsen ist, erläuterte, dass das kontinuierliche Hinweisen auf diese Probleme langsam Früchte trägt, wie z.B. das am 1.10. auf den Weg gebrachte Gesetzespaket. Damit „sind wichtige Signale der Ordnung gesetzt, weitere müssen folgen. Es erhöht die Akzeptanz von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten im Lande, wenn Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist und die Leute Ängste abbauen können. Angst ist in jedem Fall ein schlechter Berater.“


Der Katholische Arbeitskreis/CDU Sachsen unterstützt diese Äußerungen: „Wenn die Politik jedoch nicht unmissverständlich klar stellt, dass eine Bedrohung durch Migranten nicht hingenommen wird, und dass wirksame Sanktionen greifen, braucht sich niemand wundern, wenn es Kräften gelingt, die keinen Bezug zur christlichen Nächstenliebe haben, Menschen zu mobilisieren, die um ihre Sicherheit bangen.“ Dies gab der Arbeitskreis in einer Presseaussendung bekannt. Vorausgegangen waren Berichte, wonach Asylbewerber Supermarktangestellte mehrfach bedroht hatten, in einem Fall sogar mit der Hand eine Geste des Kopfabschneidens gemacht hatten. Im Zuge der Auseinandersetzungen musste ein Polizist einen Warnschuss abgeben. Diese Asylbewerber, deren Identität inzwischen bekannt ist, befinden sich wieder auf freiem Fuß. kath.net hat bereits ausführlich berichtet: „SPD-Bürgermeister: Kriminell werdende Asylbewerber sofort abschieben!“.

Der Katholische Arbeitskreis/CDU Sachsen stellte weiter fest: „Die gültige Rechtslage einschließlich des Grundgesetzes geht beim Thema Asyl von klar definierten Einzelfällen aus, aber nicht von einer Völkerwanderung, die sich auf das Asylrecht beruft. Dieses Spannungsfeld zeigt, dass nicht nur der Vollzug gefordert ist, sondern auch der Gesetzgeber. Noch ist es schwer, Mehrheiten dafür zu finden, die Rechtslage so zu gestalten, dass diese in der Realität auch funktioniert. Dazu müsste das Straf- und dem Strafprozessrecht möglicherweise auch das Asylrecht im Grundgesetz ergänzt werden.“


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Lesermeinungen

 HX7 5. Oktober 2015 
 

Staatsversagen total

Was die Einreise angeht werden Gesetze geradezu mit den Füßen getreten. Die Folge ist unkontrollierter Zulauf und Chaos. Und bei den Abschiebungen werden wieder Gesetze missachtet mit der Folge, dass mittlerweile mehrere 100.000 Personen illegal hier sind. Die Unterstützung echter Flüchtlinge ist nicht mehr möglich. Am Wochenende hing folgendes Plakat an der Autobahn Sindelfingen: EURE KINDER WERDEN ALLAH ANBETEN ODER STERBEN (recherchiert selbst) Klar,dass das nicht in der Presse kommt so wie auch das Massaker an Christen im Orient und in den USA (Oregon) verschwiegen wird. Bedenken wir noch eines: Der Hauptgrund der Flucht ist der Islam, der sich unmittelbar am Koran und Mohammed orientiert. Es ist Zeit zum Aufstehen und aktiv zu werden. Islam nein Danke! Liebe zu Muslimen und Mission unter ihnen dafür umso mehr. Dazu muss man zu seinem Glauben stehen und ihn nicht relativieren.


3
 
 zweifelTom 5. Oktober 2015 
 

Rechtsstaat hat Kontrolle und Durchsetzungsvermögen verloren

Der Vorschlag, kriminelle Migranten abzuschieben, ist reine Augenwischerei.
Abschiebungen haben schon bisher kaum funktioniert (85 Prozent der Ausreisepflichtigen blieben).
Ausgerechnet der sächsische Innenminister Ulbig musste neulich zugeben, dass 595 Abschiebeflüge, von staatlichen Einrichtungen bezahlt, unbesetzt blieben.
Warum? Wegen „Renitenzen während des Abschiebevorgangs“.
Die Polizei scheitert also bei der konsequenten und vollständigen Umsetzung der Abschiebungen.
Man mag sich diese "Renitenzen" gar nicht ausmalen, wenn demnächst im Zuge der "beschleunigten" Asylverfahren (hiermit wird den Menschen Hoffnung auf Entlastung gemacht) Zehntausende abgelehnter Asylbewerber betroffen sind!
Machen wir uns nichts vor: Wer einmal hier ist, wird auch in der Regel bleiben – zusätzlich zu den aktuell von Oktober bis Dezember erwarteten 920.000 "Schutzsuchenden".


13
 
 confrater-stefan 5. Oktober 2015 
 

Das Grundrecht auf Asyl ist ein universelles Menschenrecht und hat mit Straftaten nichts zu tun! Wenn jemand, der Asyl beantragt oder erhalten hat, straffällig wird, so ist er oder sie nach den für alle geltenden Regeln zu bestrafen, Punkt. Für eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl gibt es überhaupt keinen verfassungsrechtlichen Spielraum. Selbst wenn man die Verfassung ändern würde, so haben alle Staaten grundsätzliche völkerrechtliche Verpflichtungen, die nun einmal im Interesse aller zu berücksichtigen sind. Natürlich ist es falsch, wenn Straftaten begangen werden, aber das darf nicht dazu führen, dass Asylsuchenden die Tür vor der Nase zugeschlagen wird.
Mir ist nicht mehr klar, was an dieser populistischen Meldung noch eine "katholische Nachricht" sein soll.


2
 
 StephanSy 5. Oktober 2015 
 

Naiver geht's nicht mehr

So ein populistischer Schwachsinn. Niemand wird abgeschoben, und das bleibt auch so, ganz gleich was die Leute anstellen. Welcher kriminelle Asylant wäre denn schon mal abschoben worden?
Wie sollte das auch funktionieren? Kein sicherer Drittstaat will einen Kriminellen aufnehmen. Vielleicht mit dem Fallschirm über Syrien abwerfen oder mit Schlauchboot im Mittelmeer aussetzen? Nein, diese Leute kriegen wir nicht mehr los.
Wir schaffen es ja nicht mal, die ablehnten Asylsuchenden abzuschieben.


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