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Friedrich kritisiert unkontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen

13. September 2015 in Aktuelles, 5 Lesermeinungen
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Ex-Bundesinnenminister warnt vor verheerenden Spätfolgen.

Passau (kath.net/ KNA)
Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Aufnahme von Flüchtlingen aus Ungarn als «eine beispiellose politische Fehlleistung» bezeichnet. Die Entscheidung der Bundesregierung werde «verheerende Spätfolgen» haben, sagte Friedrich der «Passauer Neuen Presse» (Freitag).

Angesichts Zehntausender Flüchtlinge, die sich «unkontrolliert und unregistriert durch Deutschland und Europa» bewegten, müsse man feststellen: «Wir haben die Kontrolle verloren.» Friedrich nannte es «völlig unverantwortlich, dass jetzt zig-Tausende unkontrolliert und unregistriert ins Land strömen und man nur unzuverlässig genau abschätzen kann, wie viele davon ISIS-Kämpfer oder islamistische Schläfer sind».

Die Flüchtlinge, so Friedrich weiter, müssten bereits vor den Grenzen Europas registriert und soweit wie möglich überprüft werden. «Aus Sicherheitsgründen, aber auch zur Kontrolle der Einhaltung der Flüchtlingsquoten in Europa werden wir schon bald Grenzkontrollen wieder einführen müssen. Auch wenn sich jetzt die offiziellen Erklärungen noch dagegen aussprechen, täte die Bundesregierung gut daran, sich auf diese Situation bereits heute vorzubereiten», mahnte der frühere Bundesinnenminister.

Zugleich bescheinigte Friedrich der Koalition, am vergangenen Sonntag weitgehend richtige Entscheidungen getroffen zu haben, insbesondere «mehr Geld für die Kommunen, weniger Bürokratie bei der Unterbringung von Flüchtlingen, 10.000 Stellen im Bundesfreiwilligendienst und eine Verstärkung der Bundespolizei». Allerdings sei es «völlig unverständlich», warum man «angesichts der riesigen Zahl an Flüchtlingen, die es jetzt auch im Arbeitsmarkt unterzubringen gilt, zusätzlich Einwanderungsmöglichkeiten aus dem Westbalkan schaffen will».

Die Kritik europäischer Nachbarn am deutschen Alleingang kann Friedrich nachvollziehen: «Deutschland hat so den Sog nach Europa erhöht. Und nun erwarten wir Solidarität von den anderen EU-Mitgliedstaaten, wenn es um die Verteilung der Neuankömmlinge geht.» Angesichts dessen werde es «außerordentlich schwierig, das berechtigte Anliegen Deutschlands auf eine faire Verteilung der Flüchtlinge in ganz Europa durchzusetzen».

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Lesermeinungen

	Scribus 11. November 2017
	Solidarität von den anderen EU-Mitgliedstaaten bei Verteilung Die Aussage des Herrn Friedrich ist lobenswert, aber zu bezweifeln ist, ob die Forderung an die anderen EU-Staaten auf Solidarität berechtigt ist? Wenn sich Frau Merkel sofort nach dem 5.9.2015 mit den anderen EU-Staaten abgestimmt hätte - aber ihr Alleingang war unsolidarisch. Wer bestellt, bezahlt.	0

	Aschermittwoch 14. September 2015
	Victor Orban in Ungarn wird noch Recht bekommen. Ohne kontrollierte Aufnahme schlittern wir alle ins Chaos. An und für sich müssten wir ihm dankbar sein. Er wollte Europa absichern. Er wurde aber von den andern Staaten allein gelassen. Darum hat er den Zaun gebaut. Eine frühzeitige Hilfe für Griechenland und Italien durch die europäischen Staaten, hätte den Zustrom verhindert und der ungarische Zaun wäre nicht gebaut worden. Flüchtlings-Hilfe ja, aber geordnet. Wenn sonst alles schief läuft, haben auch die Flüchtlinge nichts davon und wir alle leben in Angst. Auch die Flüchtlinge müssen Verständnis Zeigen, dass ein solcher Ansturm für uns keine Bagatelle ist.	8

	Wiederkunft 14. September 2015
	Papst Franziskus Der Papst rief Europa auf, alle Flüchtlinge aufzunehmen, dass sei biblisch! Zusatz: Wenn die Sicherheit gegeben sei, denn wir beten einen Gott des Geldes an. Die reichen Länder sind seiner Meinung schuld an der Armut! Ich frage mich schon, ob nicht der muslimische Glaube und dessen Friedlosigkeit schuld ist an deren Armut. Wie der Papst die Sicherheit kontrollieren will bei dieser Invasion, ist mir ein Rätzel. Ich lag mit der Einschätzung, dass der Franziskus unseren Wohlstand nicht für gut heißt, eigentlich richtig, aus welchem Grund auch immer!	4

	Kleine Blume 14. September 2015
	Oktoberfest Mal sehen, ob die Schließung der Grenzen über das Oktoberfest hinaus Bestand hat: "Deutschland führt wieder Grenzkontrollen ein [...] Der bayerische Ministerpräsident nimmt für sich sogar in Anspruch, die Entscheidung der Bundesregierung gehe auf seine Initiative zurück. [...] Außerdem sagte er wörtlich: 'Ich habe heute gebeten, dass wir für die 14 Tage des Oktoberfestes in geeigneter Form Vorsorge treffen, dass München nicht dieser Anlaufpunkt bleibt, wie er zur Zeit ist.' Das löste einige Empörung aus, bei Twitter sammelt sich die Kritik unter dem Hashtag #Oktoberfestung. Seehofers Innenminister Joachim Herrmann ergänzte: Eine Umgehung Münchens sei notwendig. Denn: 'Insbesondere Asylsuchende aus muslimischen Ländern sind Begegnungen mit massiv alkoholisierten Menschen in der Öffentlichkeit nicht gewohnt.'" (Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/oktoberfestung-seehofer-will-muenchen-zur-wiesn-abschotten-a-1052743.html)	4

	Autonomos 14. September 2015
	„Wir haben die Kontrolle verloren.“ Na, dann gute Nacht, Deutschland! Im Klartext heißt das doch: ‚Wir wissen nicht mehr weiter, und selbst wenn, wir könnten es nicht‘. Das ist die Totalkapitulation dt. Staatskunst. Warum tritt die Regierung nicht zurück? Wir brauchen keine mehr. Deutschland ist jetzt definitiv Siedlungsgebiet muslimischer Hinterweltler. - Ein ‚Kontrollverlust‘ ist es übrigens nicht: Die Kontrolle, etwa über die Staatsgrenzen, haben alle dt. Regierungen nicht „verloren“, sondern vorsätzlich aufgegeben, weil sie Europa als Schönwetterveranstaltung konzipiert haben. Im Bild: Sie haben an den Küsten mit Bedacht die Schutzdämme eingerissen, nachdem sie ‚demokratisch‘ beschlossen hatten, daß es ab sofort keine Sturm- und Springfluten mehr geben werde. Deutschland geht an EU-Visionen zugrunde, die nicht nur für Griechenland nie gestimmt haben und stets über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg von einer Handvoll offenkundig verrückter Politiker via Generalvollmacht der Parlamente durchgesetzt worden sind.	11

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