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Russland will Religionsgemeinschaften stärker kontrollieren

2. Juli 2015 in Weltkirche, 1 Lesermeinung
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Wie Nichtregierungsorganisationen sollten künftig auch Kirchen und andere religiöse Organisationen ausländische Geldquellen nicht länger verheimlichen dürfen.

Moskau (kath.net/KNA) Russlands Parlament hat sich in erster Lesung für eine stärkere Kontrolle der Finanzierung von Glaubensgemeinschaften ausgesprochen. Wie Nichtregierungsorganisationen sollten künftig auch Kirchen und andere religiöse Organisationen ausländische Geldquellen nicht länger verheimlichen dürfen, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für religiöse Organisationen, Jaroslaw Nilow von den nationalistischen Liberaldemokarten, laut russischen Medienberichten (Dienstagabend). Der Gesetzentwurf verpflichtet sie, dem Justizministerium ihre Buchhaltung und Angaben zu ihrem Leitungspersonal offenzulegen.

Spitzenvertreter der orthodoxen Kirche und der Muslime begrüßten das geplante Gesetz. Es diene der Überwachung von «destruktiven pseudoreligiösen Sekten und extremistischen Kräften», die aus dem Ausland unterstützt würden, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur RIA Novosti den Chef der Kirchenabteilung für die Beziehungen zur Gesellschaft, Erzpriester Wsewolod Tschaplin. Seit langem in Russland bestehende Glaubensgemeinschaften sollten von zusätzlichen Kontrollen weitgehend verschont bleiben. Die jüdische Gemeinde kritisierte hingegen, die Buchhaltung würde künftig sehr erschwert.

Der Gesetzentwurf erinnert an ein umstrittenes Gesetz aus dem Jahr 2012, das Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland Geld erhalten und in Russland politisch aktiv sind, als «ausländische Agenten» bezeichnet. Sie müssen sich speziell registrieren lassen und unterliegen einer strengeren Finanzkontrolle. Diese Kontrollen dienen laut betroffenen Nichtregierungsorganisationen auch dazu, ihre Aktivitäten lahmzulegen.

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Lesermeinungen

Chris2 2. Juli 2015

Peter Scholl-Latour

der hochbetagt, aber leider dennoch viel zu früh, verstorbene "Nahostversteher" spricht u.a. die aktive Rolle von "NGO's" auch in Russland an, die zwar keine offiziellen Staatsorgane sind, aber u.U. vom Staat gefördert werden. Passiert das in einem fremden Staat und nicht nur z.B. zur Förderung von Sprachkursen, kann das schnell problematisch werden. Von der Finanzierung islamistischer Gruppen ganz zu schweigen, weshalb gemäßigte Muslime die Maßnahme ja auch begrüßt haben. Aber wer soll das alles denn verstehen, wenn wir hier nur einseitig informiert werden?

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