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30 Juni 2015, 09:30
Berlin: 'Die Linke' möchte 'Marsch für das Leben' blockieren

Linken-Vorsitzende Katja Kipping greift das Recht auf Versammlungsfreiheit an und möchte auch den Abtreibungs-Paragraphen 218 vollständig abschaffen

Berlin (kath.net)
Die Partei "Die Linke" möchte im September in Berlin den "Marsch für das Leben", zu dem wieder tausende Teilnehmer erwartet werden, blockieren. Dies teilte Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei, in einer Aussendung mit. "Ich rufe alle auf, sich den Protesten gegen Neokonservative und christliche Fundamentalistinnen und Fundamentalisten anzuschließen und am 19. September für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung auf die Straße zu gehen", erklärt Kipping, die damit de facto das Recht auf Versammlungsfreiheit, welches in Deutschland in einem Verfassungsrang steht, angreift.

Die Vorsitzende möchte auch den gesamten Paragraph 218 abschaffen. Kipping meinte dazu: "Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigen Körper ist ein Menschenrecht. Dass sich Frauen in Deutschland noch immer nicht ohne Beratungszwang für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden können, ist beschämend. Der Paragraph 218 muss endlich vollständig aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch gestrichen werden.". Der Marsch für das Leben findet am 19. September in Berlin statt.

Erst vor einer Woche hatte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach im kath.net-Interview geäußert: „Wer gegen Lebensschutz agitiert und polemisiert, dem fehlen offensichtlich fundierte Sachargumente und deshalb sollte man diesem Teil des Publikums nicht kampflos das Feld überlassen.“ Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages gab den Rat: Wer sich auf der Grundlage des Grundgesetzes für den Lebensschutz ausspreche, möge „erhobenen Hauptes und unerschrocken weiter kämpfen und sich nicht von unsachlicher Kritik oder gar Anfeindungen beeindrucken lassen.“ Mit Bezug auf linkspolemischen Widerspruch zum Lebensschutzgedanken hatte Bosbach außerdem festgestellt: „Selbstverständlich haben wir in Deutschland das grundgesetzlich garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung – aber wehe dem, der von diesem Recht in einer Weise Gebrauch macht, die dem links-alternativen Spektrum nicht genehm ist.“ Da müsse man sich warm anziehen, denn „die politische Linke ist in einem hohen Maße tolerant – unter der Voraussetzung, dass man deren Anschauung und Politik vorbehaltlos teilt.“

Link zum Marsch für das Leben