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30 April 2015, 10:00
CDU-Landtagsabgeordneter: Salafisten planen eigenen Staat

Hessischer CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi: „Es gibt bereits jetzt immer wieder Hinweise, dass die Salafisten versuchen im Untergrund einen eigenen Staat in unserem Staat zu gründen“ – Es fehlt an effektiven Gegenmaßnahmen

Wiesbaden (kath.net/pm) Die Gefahren, die von radikalen Salafisten ausgehen, sind inzwischen hinlänglich bekannt. Dennoch fehlt es in Deutschland auch weiterhin an effektiven Maßnahmen, um diesen Extremisten den Nährboden für ihre Hasspredigen und Umsturzaufrufe zu entziehen. Darauf wies der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi diese Woche in Wiesbaden hin.

Der ungebremste Anstieg der salafistischen Szene führe dazu, dass die Netzwerke der Salafisten immer schwerer zu überwachen seien. „Es gibt bereits jetzt immer wieder Hinweise, dass die Salafisten versuchen im Untergrund einen eigenen Staat in unserem Staat zu gründen. Besonders in dem Aufruf „DAWA-Zentren“ in ganz Deutschland zu gründen, sehe ich das Bestreben, eigene Parallelstrukturen aufzubauen und zu verfestigen“, warnte Ismail Tipi. Hinzu komme, dass die Salafisten immer wieder kleine Geschäfte eröffneten aus deren Hinterzimmern sie sich untereinander mit Geld, Reisedokumenten und anderen Dingen gegenseitig versorgten. „Diese Extremisten nutzen jede Gelegenheit, die wir ihnen bieten, um unseren Staat zu untergraben. Gerade bei Jugendlichen haben sie noch immer zu leichtes Spiel.“

In den letzten Wochen und Monaten seien immer mehr, oberflächlich betrachtet, legale Geschäfte der Salafisten in deutschen Großstädten entstanden. „Diese Handyläden, Copy-Shops, kleine Kioske oder islamistische Bekleidungsgeschäfte sprießen wie Unkraut aus dem Boden. Die Inhaber dieser Geschäfte sind zumeist führende Mitglieder der Salafisten. Oftmals werden die Geschäfte auch von Leuten geführt, deren Vereine zuvor vom Staatsschutz verboten worden waren. Tipi warnte davor, dass Unkraut nur an der Oberfläche zu entfernen, wichtig sei es an die Wurzel zu kommen. Zwar verlöre ein salafistischer Verein durch ein Verbot seine Öffentlichkeit, aber unter der Oberfläche würden die Salafisten ihr Rekrutierungsnetzwerk aufrechterhalten.

Als Zugänge machte Tipi zum einen die „legalen“ Geschäfte der Salafisten aus und zum anderen Jugendzentren, die zunächst einmal unverdächtig erschienen. Er spielte dabei auf eine Kampfsportschule in Nordrhein-Westfalen an, in der Salafisten Kinder und Jugendliche im Kampfsport trainierten. „Wir dürfen diese Parallelgesellschaften nicht zulassen, sondern müssen aktiv gegen Salafisten vorgehen. Dazu zählen für mich neben Vereinsverboten, Auftritts- und Verteilverbote sowie die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft und die sofortige Ausweisung von Hasspredigern. Wichtig sind zudem umfassende Präventionsprogramme sowie eine Aufstockung muslimischer Seelsorger in unseren Gefängnissen.“

Foto Ismail Tipi (c) www.ismail-tipi.de