16 Januar 2015, 10:00
Bosbach: Politik hat offene Debatte über Islam bisher verhindert
 
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CDU-Spitzenpolitiker widerspricht dem Satz von Bundeskanzlerin Merkel, wonach der Islam zu Deutschland gehöre.

Berlin (kath.net) „Wenn Terroristen als Motivation für ihre Taten auf ihre eigene religiöse Überzeugung verweisen, oder wenn sich ein Terror-Regime ausdrücklich selber als 'Islamischer Staat' bezeichnet, dann müssen diese Phänomene doch etwas mit dem Islam zu tun haben“. Dies stellte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach (Foto), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Focus“ fest. Bosbach erläuterte, dass er die Formel ablehne, terroristische Anschläge hätten nichts mit dem Islam zu tun „Natürlich hat ein Anschlag nichts mit der großen Mehrheit der Muslime zu tun, das sind unsere Nachbarn, Arbeitskollegen, Sportkameraden“, auch wies er darauf hin, dass ja sehr viele Terroropfer selbst Muslime seien.

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Doch halte er den Satz von Bundeskanzlerin Merkel, dass der Islam zu Deutschland gehöre, für „nicht richtig“, so Bosbach weiter. «Ich bin nicht gegen Frau Merkel, ich würde mich für sie in jede Schlacht werfen. Aber wenn ich der Auffassung bin, dass der Satz 'der Islam gehört zu Deutschland' meiner Überzeugung nach nicht richtig ist, dann erlaube ich mir auch öffentlich zu erklären, warum.“

Die Politik habe die offene Debatte über den Islam bisher zu oft behindert, dies gelte auch für seine eigene Partei, stellte Bosbach fest. Er forderte außerdem, das „Verbot der Vollverschleierung in öffentlichen Räumen“ ernsthaft zu prüfen und gegebenenfalls zu beschließen. Man solle auch ernst nehmen, wenn ein Richter damit Probleme habe, falls während einer Urteilsverkündigung in einem Prozess über islamistische Gewalttäter unter den Zuhörern voll verschleierte Personen säßen. Der Richter sei dann „nicht islamophob“, sondern seine Sorgen seien berechtigt.

Deutscher Bundestag: In ihrer Regierungserklärung (am 15.1.2015) zu den Terroranschlägen in Frankreich äußerst sich Bundeskanzlerin Merkel nun ebenfalls differenzierter







Foto: (C) CDU/CSU-Fraktion







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