05 September 2014, 11:40
Slowakei: Spannungen zwischen Präsident und Bischöfen wegen 'Homo-Ehe'
 
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Die katholische Kirche trägt die Initiative zu einem Referendum gegen die "Homo-Ehe" mit - Präsident Kiska hat den Verfassungsgerichtshof angewiesen, das Referendum auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen - Bischofskonferenz regiert "überrascht"

Pressburg (kath.net/KAP) Eine Kontroverse zwischen den katholischen Bischöfen und Staatspräsident Andrej Kiska belastet derzeit das Staat-Kirche-Verhältnis in der Slowakei: Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Präsident Kiska den Verfassungsgerichtshof angewiesen hat, eine von der Kirche mitgetragene Initiative zu einem Referendum gegen die "Homo-Ehe" auf Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Der Vorsitzende der Slowakischen Bischofskonferenz, Erzbischof Stanislav Zvolensky, ließ in einem Statement am Donnerstag Verärgerung über Kiska durchblicken. Die Bischöfe seien "von seiner Entscheidung überrascht" und nähmen sie "zur Kenntnis", so Zvolensky.

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Weiter heißt es, die Bischofskonferenz werde "weiterhin in der maximalen Unterstützung des grundlegenden und unersetzlichen Modells der Familie als Gemeinschaft eines Mannes und einer Frau fortfahren, die die Voraussetzung für eine natürliche menschliche Entwicklung der Kinder" sei. Es sei "offensichtlich" - so Erzbischof Zvolensky -, "dass die Institutionalisierung anderer Verhaltensweisen auf Familienniveau eine grundsätzliche Störung der Gesellschaft in ihren Grundlagen" darstelle.

Im von der kirchennahen "Allianz für die Familie" angestrebten Referendum sollten die Bürger befragt werden, ob sie vier Fragen zustimmen. Diese betreffen die Definition der Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau, das Verbot einer "Aneignung, Adoption und nachfolgende Erziehung" von Kindern durch Paare gleichen Geschlechts, die Nichtzuerkennung von besonderem Schutz für "andere Zusammenlebensformen außer der Ehe" sowie die Respektierung eines elterlichen Nein zur Teilnahme am "Unterricht im Bereich des Sexualverhaltens oder der Euthanasie".

Die "Allianz für die Familie" hatte am 27. August nach viereinhalbmonatiger Unterschriftensammlung dem Präsidenten 408.320 Unterschriften für die Abhaltung eines Referendums zu Familienfragen übergeben. 350.000 hätten bereits genügt, die Abhaltung eines Referendums zu erzwingen.

Im Wahlkampf im heurigen Frühjahr hatte Kiska zugesagt, das Referendum bei Vorliegen der erforderlichen Unterschriften für den 15. November anzuberaumen, an dem im ganzen Land Gemeinderatswahlen stattfinden. Der Verfassungsgerichtshof muss seine Entscheidung innerhalb von 60 Tagen fällen. Danach hat der Präsident 30 Tage Zeit, das Referendum auszuschreiben. Falls der Verfassungsgerichtshof die ihm zugestandene Zeitspanne ausschöpft, kann der Novembertermin nicht eingehalten werden. Falls er die Unvereinbarkeit des Referendums mit der Verfassung feststellt, kann es erst gar nicht ausgeschrieben werden.

Andrej Kiska, der in seiner Wahlkampagne sowohl Sympathie für die Anliegen der Homosexuellen als auch der Befürworter einer Stärkung der Familie geäußert hatte, sieht sich jetzt in einer Zwickmühle. Er will einerseits auf die von namhaften Verfassungsjuristen in den letzten Wochen auch in den Medien massiv geäußerten Bedenken bezüglich des gegenständlichen Referendums eingehen. Die Kritik lautet, dass alle vier Fragen des Referendums Grund- und Menschenrechte beträfen, über die laut Verfassung ausdrücklich kein Referendum abgehalten werden dürfe. Andererseits will Kiska jede aus der Kirche kommende Kampagnen gegen seine Person vermeiden.

Die "Allianz für die Familie" hält ihren Kritikern entgegen, dass niemand durch das Referendum in seinen Rechten beschnitten, sondern nur die derzeitige Rechtslage dauerhaft festgeschrieben werden solle. Dass in der Verfassung seit dem 1. September ohnehin festgehalten sei, dass nur die Verbindung von Mann und Frau eine Ehe darstelle, genüge nicht.

Kritik äußerte die Allianz darüber hinaus an den widersprüchlichen Signalen, die der Präsident durch sein Verhalten sende: Habe sich Kiska im Wahlkampf für eine direkte Demokratie stark gemacht, so habe er nun "den Menschen die Möglichkeit genommen, ihre Meinung zu äußern und sich gegen den juristischen Aktivismus der europäischen Gerichte und gegen die Genderideologie rechtzeitig zu wehren", so der Hauptsprecher der Allianz, Anton Chromik.

Erstmals in der Geschichte der Republik sei ein Referendum von den Bürgern auf direktem Weg erzwungen worden, erklärte Chromik. Die bisherigen sieben Referenden waren von politischen Parteien ausgegangen. Jetzt sei Andrej Kiska "der erste Präsident, der einer politischen und juristischen Lösung den Vorzug" gebe.

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