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Düsseldorf: Strafanzeige gegen SPD-Landtagsabgeordneten

7. August 2014 in Deutschland, 4 Lesermeinungen
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Medien: Gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel wurde Strafanzeige erhoben, weil er es angeblich versäumt hatte, auf Facebook ein Bild einer Israelflagge mit Hakenkreuz statt Davidsstern und mit dem Satz „The Greatest Devil“ zu entfernen.

Düsseldorf (kath.net) Gegen Serdar Yüksel (Foto), SPD-Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen, ist nach Medienangaben Strafanzeige erhoben worden. Die Anzeigestellerin wirft Yüksel vor, er habe ein anti-israelisches Bild auf seiner Facebookseite zu entfernen. Die Fotomontage zeigte eine Israelflagge mit Hakenkreuz anstelle des Davidssterns, darunter stand der Satz „The Greatest Devil“ [Der größte Teufel]. Darüber berichtete die Onlinezeitung „Huffington Post“ unter Bezugnahme auf einen Bericht des Blogs „Ruhrbarone“. Die „Huffington Post“ berichtete weiter: Dem Blog zufolge habe eine Pädagogin am vergangenen Mittwoch die Polizei eingeschaltet. Ihrer Argumentation nach sei der Beitrag seit Dienstag auf Yüksels Facebookseite gestanden. In der Zwischenzeit habe Yüksel selbst mehrere Einträge auf seiner Facebookseite vorgenommen, er hätte das Bild also bemerken müssen.

Am Mittwoch gegen 13 Uhr hatte der SPD-Landtagsabgeordnete dann den Beitrag entfernt und stattdessen einen Aufruf veröffentlicht, in welchem er darauf hinwies: „Ich dulde keine ausländerfeindlichen, rechtsradikalen, antisemitischen und judenfeindlichen Kommentare und Äußerung auf meinem Facebook – Profil“. Solche Kommentare würden von ihm gelöscht und er bitte um Hinweise, wenn er einen solchen Kommentar überlesen haben sollte. Außerdem wies Yüksel darauf hin: „Ich behalte mir ausdrücklich vor, strafrechtlich relevante Äußerungen an den Staatsschutz weiterzugeben. Wir wollen hier einen demokratischen Dialog miteinander, keine Feindschaft, keinen Hass!“

Foto Landtagsabgeordneter Yüksel (c) Landtag Nordrhein-Westfalen

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Lesermeinungen

	Helena_WW 8. August 2014
	Es heißt natürlich Untersuchungsausschuss mit _ss_ am Wortende sorry Tipfehler	2
	Helena_WW 8. August 2014
	Warum kein Untersuchungsausschuß ? Ein Landtagsabgeordneter ist gewählter Repräsentant unserer Demokratie. Da bedarf bei einer Anzeige ob eines solchen Vorfalls einer gründlichen Untersuchung. Genauso wären Regeln der Medienpräsentation/Internetauftritte/Internetkommunikation u.a. von Abgeordneten zu überprüfen und zu erweitern.	2
	Helena_WW 7. August 2014
	Was sagt denn NWRs Integrationsminister Guntram Schneider SPD zu diesem seinem Parteigenossen Sedar Yüksel SPD und Landtagsabgeorneter in NWR ? Was sagt denn Antidiskriminierungsstelle des Bundes Christine Lüders dazu ? Lüders und Schneider haben bereits nachgewiesen, daß sie kein Demokratieverständnis haben, wie bspw. das Bürgerliche Vereinsrecht nicht mehr kennen, obendrein schweigen sie zu einem solchen Vorfall von Antisemitismus bei einem Landtagsabgeordneten stille. Was sagen Parteien, Politiker insbesondere SPD und Grüne überhaupt dazu ? Wie intensiv wurde es überhaupt in den deutschsprachigen Medien thematisiert davon berichtet ?	5
	sttn 7. August 2014
	Herr Serdar Yüksel hat es offensichtlich die Montage gefallen und das zeigt mir doch aus welcher Ecke er kommt. Die SPD hat offensichtlich genauso wie die Grünen und die LINKEn ein Problem mit dem Antisemitismus.	9

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