25 Januar 2003, 15:19
Österreich: Heftige Debatte um 'Gott' in der Verfassung
 
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Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Wien: "Ausritt ins Mittelalter" - Theologe Spindelböck: Anerkennen, dass Glaube eine Möglichkeit ist, universale Werte zu begründen

Wien (www.kath.net)
Eine heftige Debatte hat der jüngste Vorschlag von ÖVP-Klubobmann Andreas Khol über einen möglichen Gottesbezug in der österreichischen Verfassung ausgelöst. "Soll die österreichische Verfassung eine Präambel mit Gottesbezug enthalten?", fragte die "Wiener KirchenZeitung" den ÖVP-Klubobmann. "Es entspricht nicht der österreichischen Verfassungstradition, Präambeln dem Gesetzestext voranzustellen", sage Khol: "Sollte man davon abgehen, so gehört sicher das religiöse Erbe unseres Landes erwähnt." Gefragt, ob ein Gottesbezug in der Präambel Konsequenzen für die Inhalte der Verfassung hätte, antwortete Khol: "Die Religions- und Gewissensfreiheit gehört ebenso zum Grundrechtsbestand wie der Schutz der inneren Autonomie der gesetzlich anerkannten Kirchen- und Religionsgemeinschaften."

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Die Frage eines Gottesbezugs müsse "kein grundsätzliches Problem darstellen", meinte der Theologe und Priester Dr. Josef Spindelböck von der niederösterreichischen Ethikkommission in einer KATH.NET vorliegenden Stellungnahme: "Wenn in die österreichische Verfassung in einer Präambel ein ausdrücklicher Gottesbezug aufgenommen würde, so wird dadurch niemand vereinnahmt und auch nicht zu einem religiösen Bekenntnis gezwungen." Es sei hilfreich für die Diskussion, den Wortlaut etwa der polnischen Verfassung zu kennen. Dort heißt es, zu den die Verfassung in Kraft setzenden Staatsbürgern gehörten "sowohl diejenigen, die an Gott als die Quelle der Wahrheit, Gerechtigkeit, des Guten und des Schönen glauben, als auch diejenigen, die diesen Glauben nicht teilen, sondern diese universellen Werte aus anderen Quellen ableiten".

Hier werde "nicht Partei ergriffen für eine bestimmte Religion noch für Gläubigkeit an sich, wohl aber wird anerkannt, dass der Glaube eine Möglichkeit ist, universale Werte zu begründen", sagte Spindelböck. "Was im ehemals kommunistisch regierten Polen in nationalem Konsens möglich ist, kann doch auch in einem demokratisch verfassten Österreich nicht auf fundamentale Ablehnung stoßen!" Es gehe um "Wertverankerung im Absoluten, letztlich um den bleibenden Schutz unverfügbarer Menschenwürde, nicht um religiöse Privilegien", betonte Spindelböck. Es sei wohl der Wunsch aller, "dass Werte gelten, dass Menschlichkeit unter allen Umständen geschützt und gefördert wird - aus Ehrfurcht vor jenem unverfügbaren Geheimnis, das jeder Mensch in sich trägt und in religiöser Deutung Gott verdankt".

Spindelböck reagierte mit seiner Stellungnahme unter anderem auf eine Aussage des Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Wien, Ludwig Dvorak, der Khols Vorschlag als "Ausritt ins Mittelalter" bezeichnete. Für den Fall einer Koalition mit der ÖVP wünsche er seiner eigenen Partei "viel Spaß". Dvorak sarkastisch: "Kabinettsbesprechungen werden dann erst nach dem dritten fehlerfrei gebeteten Rosenkranz eröffnet, Frauenpolitische Forderungen müssen künftig wohl mit der personifizierten geistigen Inquisition in St. Pölten akkordiert werden und der elfte Punkt im '10-Punkte-Programm' der ÖVP, der in Kürze vermutlich nachgereicht wird ist verpflichtendes 'Hosannah'-Geschrei nach jeder Wortmeldung Schüssels im Nationalrat".

Dies seien "intolerante Töne", die auf mangelnden Respekt gegenüber der Religion schließen lassen, kritisierte der Theologe. "Mit dieser Art von Reaktion wird ein sachliches Gespräch von vornherein erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht", so Spindelböck: "Man klinkt sich damit selber aus dem demokratischen Dialog aus, was immer wieder als Kennzeichen von sogenanntem 'Fundamentalismus' bezeichnet wird ..."

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