Dresden (kath.net/idea) Europa ist in erster Linie eine Werte- und nicht eine Währungsgemeinschaft. Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, am 20. Februar in Dresden. Er sprach auf einer Veranstaltung der Fraktion zum Thema „Politik nach dem christlichen Menschenbild in Deutschland und weltweit“. Wie Kauder vor den rund 150 Besuchern erklärte, sei Europa über Jahrhunderte von der christlich-jüdischen Tradition geprägt worden „und nicht vom Islam“. Deshalb gehörten zwar hier lebende Muslime zu Deutschland, nicht aber der Islam.

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Kauder sprach sich ferner dafür aus, es Eltern zu überlassen, ob sie ihre Kinder zuhause betreuen oder in eine Kindertagesstätte geben, um so Familie und Beruf besser vereinbaren zu können. Denn sich frei entscheiden zu können, sei ein wesentliches Merkmal der menschlichen Würde.

„Christenfreie Zonen“ nicht hinnehmbar

Kauder äußerte sich auch zur Situation verfolgter Christen. Besonders in muslimischen Ländern hätten sie unter Diskriminierung zu leiden. Konflikte zwischen Christen und Muslimen dürften aber nicht so gelöst werden, dass Christen bestimmte Regionen, wie den Irak, einfach verließen. „Christenfreie Zonen“ seien nicht hinnehmbar. Der Einsatz für verfolgte Christen werde in den entsprechenden Ländern durchaus zur Kenntnis genommen. So habe er dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi bei dessen Deutschland-Besuch deutlich erklärt, dass ein Land, in dem Christen benachteiligt oder diskriminiert würden, weder für den Tourismus noch für wirtschaftliche Investitionen attraktiv sei. Kauder: „Und das wird gehört.“

Warum Deutschland Waffen an Saudi-Arabien liefert

Er nahm auch Stellung zu den umstrittenen möglichen Lieferungen deutscher Fregatten und Panzer an Saudi-Arabien. Gerade von Christen höre er häufig den Vorwurf, Deutschland solle keinen Handel treiben mit einem Land, in dem nicht einmal das Mitführen einer Taschenbibel erlaubt sei. „Ja, es gibt Situationen, in denen man als Christ in der Politik schuldig wird“, erklärte Kauder. Jedoch sei man zu dem Schluss gekommen, dass es wichtig sei, die Machtbalance in dieser Region zu halten. So habe Saudi-Arabien erklärt, sich im Falle eines iranischen Angriffs auf Israel schützend vor den jüdischen Staat zu stellen. Außerdem gelte: „Wenn wir mit Ländern, in denen Christen benachteiligt werden, keinen Dialog führen, werden wir dort auch keinen Einfluss haben.“

Bevorzugt für verfolgte Christen einsetzen?

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz (Dresden), sagte, die Möglichkeiten der CDU, gezielt Solidarität mit verfolgten Christen auszuüben, seien leider beschränkt. Nicht nur die Vereinten Nationen achteten darauf, dass bei der Asylpraxis keine religiöse Gruppe bevorzugt werde.

Auch die Opposition – besonders Bündnis 90/Die Grünen – würfen den Christdemokraten immer wieder vor, sich für Christen in besonderer Weise einzusetzen.

Vaatz warnte davor, die Situation der Christen zu DDR-Zeiten mit der verfolgter Christen in islamischen Ländern gleichzusetzen. Zwar habe es auch in der DDR Bedrängnisse gegeben, sagte der frühere Bürgerrechtler, der wegen der Verweigerung des Wehrersatzdienstes selbst sechs Monate in Haft war. Dies sei jedoch nicht mit der Christenverfolgung in weiten Teilen der Welt zu vergleichen, die vielen Menschen das Leben koste.

Foto Volker Kauder: © www.volker-kauder.de