19 Februar 2013, 12:00
Europa – Gemeinschaft in Rechtsstaatlichkeit?
 
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„Die EU, wie sie sich heute darstellt, zeigt autodestruktive Tendenzen, eine Tendenz in die Richtung eines totalitären Unrechts-Staates.“ – Ein Klartext von Weihbischof Andreas Laun

Salzburg (kath.net) Seit einiger Zeit behaupten viele Medien, Ungarn sei die große Gefahr für Europa, weil dort die Grenzen eines „demokratischen Rechtsstaates“ überschritten worden seien und damit das Fundament der EU zerstört werde. Es wäre dringend nötig, dagegen einzuschreiten und Ungarn, wenn es ginge, sogar auszuschließen. Zuletzt stand es so in den Salzburger Nachrichten zu lesen.

Aber was ist „Rechtsstaatlichkeit“? Sie besteht in der Anerkennung von Naturrechten, die über jeder nur „positiven“ Gesetzgebung der Regierungen stehen. Das kann man in der Berliner Rede des Papstes Benedikt XVI. nachlesen.

Ja, dieser Maßstab gilt und er ist an jedes Land anzulegen, das beansprucht, ein Rechtsstaat zu sein, natürlich auch an Ungarn, aber nicht nur an Ungarn, sondern an alle Länder der EU. Ungarn das schwarze Schaf der EU unter lauter makellosen Rechtsstaaten in Europa?

Mitnichten! Die EU, wie sie sich heute darstellt, zeigt autodestruktive Tendenzen, eine Tendenz in die Richtung eines totalitären Unrechts-Staates. Ungarn hingegen ist viel eher ein Asyl für jene, die die Rechtsstaatlichkeit einfordern und darum verfolgt werden.

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Um dieses dem Zeitgeist so diametral entgegengesetzte Urteil zu verstehen, sind drei Dinge nötig:

• Erstens müsste sich die EU endlich der Europäischen Vergangenheit stellen, frei vom entstellten Geschichtsbild der „politischen Korrektheit“.

• Zweitens müsste sie sich auf ihre geistigen Wurzeln in Athen, Rom und Jerusalem besinnen.

• Drittens bräuchte die EU den Mut zu sehen, wie und wo der Geist Hitlers und Stalins im heutigen Europa wirklich überlebt und von ihr, der angeblich so hochmoralischen EU, sogar gefördert wird.

Zum ersten Punkt: Niemals vergessen, ruft man und zählt wieder und wieder die Verbrechen der Nazis auf, beschreibt und zeigt im Film all das Grauenhafte, das geschehen ist. Eigenartigerweise redet man dabei fast nur von den Verbrechen der Nazis, kaum von denen des „realen Sozialismus“, als ob dieser nicht vergleichbar grauenhaft gewesen wäre und seine Opfer nicht genauso gelitten hätten. Aber der eigentliche Fehler besteht darin: Man erinnert an die Verbrechen, aber fragt nicht nach dem ideologischen Boden, auf dem jene bösen Gedanken wachsen konnten, die zu den bösen Taten hinführten! „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“, formulierte B. Brecht, aber warum fragt man nicht: Welcher „Schoß“ ist es, der solche Verbrechen gebären konnte? Das wäre die Frage, die man stellen müsste, wenn man ruft: „Niemals wieder!“ Würde man die Frage stellen, käme man darauf: Auch wenn sich die beiden Reiche der Hölle bekriegten, einig waren sie sich in dem Willen zur Lüge, in der Missachtung der Gebote vom Sinai und im Hass Gottes und seiner Völker, im Hass der Juden und der Christen!

Zum zweiten Punkt: Man tut, als wäre das Vereinte Europa entstanden als eine Art menschlicher Ameisenhaufen, dessen Gesetze alle Ameisen zusammen leben lassen. Eine praktische Lösung für Wohlfahrt, Gemütlichkeit und weltanschauliche Gleichgültigkeit. Wahr ist aber vielmehr: Die EU war das Werk von Christen, Schumann, De Gasperi und Adenauer. Diese Gründungsväter bauten Europa auf den drei Hügeln Europas, auf dem Kapitol, auf dem Areopag, auf Golgotha. Das heißt: Sie bauten Europa auf dem Fundament des Rechtes wider jede Willkür eines Mächtigen, auf dem Fundament der Wahrheit und der Vernunft, auf dem Fundament der Anerkennung der jüdisch-christlichen Offenbarung, die durch ihr Menschen- und Gottesbild die Bildung eines Staates ermöglicht, in dem auch Nicht-Juden und Nicht-Christen im Frieden leben können.

Zum dritten Punkt: Bewertet man den Zustand der heutigen EU im Licht der Geschichte und der Grundidee des Vereinten Europas, gibt es Gründe zu erschrecken:

In der heutigen EU wird das Grundrecht auf Leben nicht geachtet und diejenigen, die es schützen wollen, werden auf verschiedenste Weise an den Rand gedrängt und sollen zum Schweigen gebracht werden: Man denke an die Abtreibungsgesetzgebung, an die Euthanasiedebatte, an die Diskussion um PID und anderes dieser Art! Man sagt es nicht mehr so, aber denkt wie damals die Nazis: Gewissen? Eine jüdische Erfindung, was gut und böse ist bestimmen wir selbst!

Ähnlich negativ fällt das Urteil bezüglich der Liebe zu Wahrheit und Vernunft aus. Die Lüge hat Rechte bekommen und wird bis in die Schulen hinein staatlich gefördert. Immer mehr Staaten ergeben sich dem rechtspositivistischen Wahnsinn zu glauben, durch ihre Parlamentsbeschlüsse könnten sie die Wirklichkeit verändern. Dass diese Ideologie auch diejenige Stalins und Hitlers war, ist längst vergessen? Es ist, als ob die Mächtigen meinten, sie könnten aus dem Mond eine zweite Sonne machen, dazu genüge es „demokratisch mit Mehrheit“ zu beschließen, auch den Mond Sonne zu nennen. Verrückt? Ja, aber die Idee einer Homoehe und die der Genderideologen mit ihrer lächerlichen Behauptung eines sich selbst sexuell bestimmenden Einheitsmenschen ist genau dies: Sie wollen nicht die Wahrheit erkennen, sondern die Realität zwingen, sich ihrem Wollen anzupassen. Sie sollten einmal probieren, das Nilufer durch einen Mehrheitsbeschluss in ein Badeparadies für Gäste, die nicht „kroko-phob“ sind, umzuwandeln oder Lawinen einfach zu „verbieten“ statt sie zu verbauen oder vor ihnen zu warnen. Bedenkt man, wie bis in die Schulen hinein die Menschen gezwungen werden sollen, so zu denken, wie es diese extrem-linken Ideologen wollen, dann kann einem nur Angst werden um die heilige Freiheit: Wie kostbar war sie nach dem Ende der Diktaturen, wie schnell scheint man ihren Wert zu vergessen und lässt sie sich scheibchenweise nehmen.

Vergleicht man auf dem Hintergrund dieser Beobachtungen die EU und Ungarn, muss man sagen: Ungarn ist wie ein rettendes Rückzugsgebiet, in dem das wahre Europa überleben könnte. Das heißt nicht, dass alle Gesetze im heutigen Ungarn ideal oder auch nur gut wären. Um das zu beurteilen, müsste man viele Einzelheiten wissen. Aber eines ist wahr: Ungarn geht in all den genannten Bereichen in die richtige Richtung. Vielleicht sehen diejenigen, die heute Ungarn kritisieren, da und dort tatsächlich einen „Splitter, der entfernt werden sollte, aber die Balken in den eigenen Augen sehen sie nicht, spüren sie nicht, sprechen sie mit keinem Wort an. Nicht Ungarn, die Blindheit der anderen Länder ist die Gefahr für Europa. „Wenn man am Rand eines Abgrundes steht, ist jeder Schritt zurück ein Fortschritt!“, sagte vor Erzbischof Dyba treffend. Darum ist Ungarn heute ein fortschrittliches Land zu nennen, an dem sich die EU ein Beispiel nehmen sollte.

Damit die Staaten der EU den Ehrentitel „Rechtsstaatlichkeit“ verdienen, sollte die Papstrede im Berliner Bundestag als Pflichtlektüre für alle Politiker Europas eingeführt und politisch umgesetzt werden. Denn um dieser großen Tradition willen lieben wir unser aller Europa, das Europa der wahren Rechtsstaatlichkeit und nicht das Europa totalitärer, positivistischer Willkür!







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