Warschau (kath.net/KNA) Ein Warschauer Bezirksgericht hat am Montag eine Klage mehrerer Abgeordneter der antiklerikalen «Palikot-Bewegung» gegen das Kreuz im Sitzungssaal abgewiesen. Die Abgeordneten sahen sich durch das Kreuz hinter der Rednertribüne in ihrem persönlichen Recht auf Religionsfreiheit verletzt. Der Partei kann gegen das Urteil Berufung vor einem höheren Gericht einlegen.

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Einer der Kläger, der Abgeordnete Andrzej Rozenek, betonte am Montag im staatlichen Rundfunk: «Wir sind kein Land mit nur einer Konfession.» Das Gericht solle entscheiden, ob religiöse Symbole im öffentlichen Raum angebracht werden dürften.

Parlamentspräsidentin Ewa Kopacz hatte eine Entfernung des Kreuzes abgelehnt. «Für mich ist Demokratie die Herrschaft der Mehrheit bei Achtung der Minderheitenrechte, aber nicht die Diktatur der Minderheit», so die Politikerin der rechtsliberalen Regierungspartei «Bürgerplattform». Vier von Kopacz beauftragte Rechtsexperten hatten erklärt, das Kreuz verstoße weder gegen die Verfassung noch gegen europäisches Recht.

Die «Palikot-Bewegung» stellt mit 43 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion im Unterhaus des Parlaments, dem Sejm. Bei den Wahlen im Oktober 2011 hatte sie zehn Prozent der Stimmen erhalten. Das Holzkreuz hängt seit 1997 im Sejm. Zwei konservative Abgeordnete brachten es ohne einen Parlamentsbeschluss an.

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