21 Dezember 2012, 09:30
US-Gericht: Obama-Regierung muss Verhütungs-Verordnung überarbeiten
 
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Zwei religiöse Colleges in den USA haben vor Gericht durchgesetzt, dass die Regierung Obama ihre umstrittene Verhütungs-Verordnung überarbeiten muss.

Washington (kath.net/jg)
Zwei konfessionelle Colleges in den USA haben vor Gericht durchgesetzt, dass die Regierung Obama die umstrittene Verhütungs-Verordnung überarbeiten muss. Das Wheaton College und das Belmont Abbey College waren mit ihrer Klage zum Berufungsgericht in Washington D.C. gegangen, um sich gegen eine Bestimmung der von Obama eingeführten staatlichen Gesundheitsversicherung zu wehren, die sie verpflichtet hätte, Versicherungen für ihre Mitarbeiter abzuschließen, die auch Verhütungsmittel, die sogenannte „Pille danach“ und Sterilisationen abgedeckt hätten. Dies berichtet der US-Nachrichtensender FOXNews.

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In der Bestimmung ist zwar eine Ausnahmeregelung für religiöse Arbeitgeber vorgesehen, diese ist aber so eng gefasst, dass beispielsweise konfessionelle Bildungseinrichtungen oder Wohltätigkeitsorganisationen diese nicht in Anspruch nehmen könnten. Aus diesem Grund hatten religiöse Gruppen in der ersten Hälfte dieses Jahres die Regierung Obama massiv kritisiert. Kath.net hat berichtet. Nachdem auch demokratische Kongressabgeordnete für die Vertreter der Religionen Partei ergriffen hatten, lenkten Obama und Gesundheitsministerin Sebelius ein und legten einen Kompromissvorschlag vor. Dieser verpflichtete die Versicherungen und nicht mehr die Arbeitgeber, betroffenen Personen die in Frage stehenden Leistungen zur Verfügung zu stellen. Offen blieb allerdings die Frage der Finanzierung. Religiöse Organisationen befürchteten, mit ihren Zahlungen an die Versicherungen trotzdem Leistungen finanzieren zu müssen, die sie moralisch nicht vertreten konnten, heißt es in dem Artikel auf FOXNews.

Das Urteil des Berufungsgerichts in Washington hat das Gerichtsverfahren unterbrochen, bis die Regierung Obama den Kompromissvorschlag umgesetzt hat. Diese muss alle sechzig Tage über die Fortschritte Bericht erstatten, berichtet FOXNews.

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