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Slowakei: Parlament lehnt eingetragene Partnerschaften ab

9. November 2012 in Aktuelles, 3 Lesermeinungen
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Gesetzesantrag auf Ermöglichung der eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle mit überwältigender Mehrheit zurückgewiesen. Die Abstimmung verlief turbulent

Pressburg (kath.net/KAP) Der Slowakische Nationalrat hat einen Gesetzesantrag auf Ermöglichung der eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle mit überwältigender Mehrheit zurückgewiesen. Von den bei der Abstimmung am Dienstag anwesenden 129 Abgeordneten stimmten nur 14 für die Annahme des Antrags der Partei SaS (Freiheit und Solidarität).

Geschlossen gegen den Gesetzesentwurf votierten die Abgeordneten der Regierungspartei Smer, die im Einkammerparlament der Slowakischen Republik über eine absolute Mehrheit verfügt, sowie die Abgeordneten der KDH (Christdemokratische Bewegung). Geschlossen für den Antrag sprach sich nur die antragstellende SaS aus. Die drei anderen Oppositionsparteien übten keinen Klubzwang aus.

Von der SDKU-DS (Slowakische demokratische christliche Union - Demokratische Partei) unterstützten drei Abgeordnete den Antrag der Liberalen, unter ihnen die frühere Botschafterin der Slowakischen Republik in Österreich, Magdalena Vasaryova. In der Partei OLaNO (Normale Bürger und unabhängige Persönlichkeiten) sagten von 16 Abgeordneten vier zu dem Antrag Ja. Von der zweisprachigen "Most-Hid"-Sammelpartei stimmte für die registrierte Partnerschaft nur ein Abgeordneter, Rudolf Chmel, der auch den Menschenrechtsausschuss des Parlaments präsidiert.

Der Abstimmung war in der Vorwoche ein zweitägiger Schlagabtausch vorangegangen, wie ihn der slowakische Nationalrat seit langem nicht erlebt hatte. Einen Sturm der Entrüstung provozierte insbesondere die Äußerung des Antragstellers Martin Poliacik (SaS), "wenn Jesus Christus in diesem Saal säße, würde er für das Gesetz stimmen". Der Parteichef der "Most-Hid", Bela Bugar, konterte mit den Worten, Jesus hätte viel eher "zur Peitsche gegriffen"; der unabhängige Abgeordnete Alojz Hlina sprach von "dummen Ideen eines Kaffeehausmüßiggängers", und Igor Matovic, der Chef von OLaNO, riet Poliacik, er möge "gefälligst seine liberale Klappe halten".

Die SaS-Abgeordnete Lucia Nicholsonova schloss daraus, der Saal sei "voll latenter Homosexueller", die Bevölkerung hingegen denke schon ganz anders als ihre Vertretung im Parlament. Einig sind sich Politiker wie Kommentatoren in beiden Lagern darüber, dass das Abstimmungsverhalten der linkspopulistischen Smer deren Wunsch entsprang, es sich nicht mit den unverzichtbaren katholischen Wählern zu verscherzen; andere Agenden hätten bei der Smer derzeit Vorrang.

Dass die Smer anders denke als sie handle, sei insbesondere daran festzumachen, dass sie erst vor wenigen Wochen einen eigenen Regierungsausschuss für die Rechte der Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen eingerichtet habe. Die SaS hat bereits angekündigt, nach Verstreichen der gesetzlich vorgeschriebenen Halbjahresfrist abermals einen Antrag auf Einführung des Instituts der eingetragenen Partnerschaft zu stellen. Die Bewegung "Nieco tu nepasuje" (Da stimmt was nicht) fordert daher im Gegenzug den Beschluss einer Verfassungsklausel, wonach das Institut der Ehe auf die Verbindung von Mann und Frau beschränkt bleiben müsse.

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Lesermeinungen

	pro papa 12. November 2012
	gegen die Natur Zurück zu den Geboten GOTTES, die sich in den Naturgesetzen wiederspiegeln.	1

	9. November 2012
	Auch von mir Glückwünsche an die Slowakei Das deutliche Ergebnis gegen die \"Alternativ-Ehen\" ist schon fast überraschend. Anscheinend kann sich in Europa die Vernunft ab und zu doch durchsetzen.	1

	Dr. Dr. Joachim Seeger 9. November 2012
	Parlament der Slowakei schützt die Ehe! Ich darf dem Parlament der Slowakei meinen Glückwunsch aussprechen. Eingetragene Partnerschaften für Homosexuelle werden von den Abgeordneten verhindert. Ich bin sehr erfreut über den Ausgang der Abstimmung! Die katholische Moral kann endlich einen Sieg davontragen! Das Parlament zeigt den Homosexuellen Grenzen auf. Die Slowakei könnte ein gutes Vorbild für Deutschland sein! Dr. Dr. Joachim Seeger, Recklinghausen	3

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