04 November 2012, 11:00
'Berliner Kreis': Mehr christliche Sozialethik für die CDU
 
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Der «Berliner Kreis» aus rund 40 Bundes- und Landtagsabgeordneten in der Union fordert, die christliche Sozialethik stärker zur Grundlage des politischen Handelns von CDU und CSU zu machen.

Berlin (kath.net/KNA) Der «Berliner Kreis» aus rund 40 Bundes- und Landtagsabgeordneten in der Union fordert, die christliche Sozialethik stärker zur Grundlage des politischen Handelns von CDU und CSU zu machen. Das geht aus einer achtseitigen «Standortbestimmung» hervor, die fünf führende Mitglieder des neuen konservativen Netzwerks in der Partei am Freitag in Berlin vorstellten.

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Erstmals tritt damit die seit drei Jahren bestehende Gesprächsrunde, zu der unter anderem der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß und der Hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner gehören, gemeinsam an die Öffentlichkeit.

Das Positionspapier beklagt vor allem die Stimmenverluste der CDU bei den zurückliegenden Wahlen und einen stetigen Schwund an Mitgliedern. Dies liegt nach Auffassung des Kreises daran, dass sich die Stammwähler zunehmend von der Partei abwenden und ins Lager der Nichtwähler abwandern. «Wir wollen keine Personaldebatte, wir wollen kein neues Programm», sagte Wagner. «Was wir wollen ist, dass wieder deutlicher wird, wofür die CDU steht.» Die Runde beklagt, dass Grundsatzentscheidungen wie die Energiewende oder die Abschaffung der Wehrpflicht zu wenig in der Partei debattiert, stattdessen aber diktiert würden. «Die CDU muss wieder stärker eine diskutierende Volkspartei werden», so Wagner.

Bosbach betonte, die CDU sei zwar «nicht nur, aber eben auch eine konservative Partei». Diese Wurzel müsse neben der sozialen und der liberalen wieder deutlicher werden. «Wir wollen einen Beitrag zur Selbstvergewisserung und Bestimmung wertkonservativer Überzeugungen in der Moderne leisten», heißt es in dem Papier, das maßgeblich vom CDU-Bundestagsabgeordneten und Bundesvorsitzenden des Kolpingwerkes, Thomas Dörflinger mitverfasst wurde. Mit den vier Grundsätzen der katholischen Soziallehre - Personalität, Subsidiarität, Solidarität und Nachhaltigkeit - sei die CDU gegründet worden, deswegen müsse man sich wieder auf diese besinnen, so Dörflinger.

Konkrete Forderungen erhebt das Netzwerk zunächst nicht Auch eine feste Struktur will es sich nicht geben. Doch Bareiß kündigte an, dass der Kreis sich möglicherweise auf dem bevorstehenden Bundesparteitag in Hannover zu Wort melden werde. Ein Thema wäre die starre Frauenquote für Unternehmen, diese wird vom «Berliner Kreis» abgelehnt. Dörflinger mahnt eine Neuorientierung der Sozialpolitik an, die nicht allein auf die Höhe der Ausgaben schaue, sondern auf die Wirkung der Maßnahmen. Auch der Fortgang der Energiewende wird kritisch gesehen. Der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath warnt vor einer planwirtschaftlichen Ausgestaltung und möchte für «marktwirtschaftliche Anreize» werben. «Konservativ heißt, sich auf Erfahrung zu stützen», so Flath. Nach der DDR-Diktatur wisse er, dass Planwirtschaft nicht zu Wohlstand führe.

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