Berlin/Osnabrück (kath.net/KNA) Der repressive Umgang der Türkei mit den Minderheiten im Land bremst nach Ansicht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Foto) die Beitrittsverhandlungen mit der EU. Auf dem Feld der Minderheitenrechte kämen die Gespräche wegen der skeptischen Einschätzungen von EU-Fachleuten nur langsam voran, sagte die FDP-Politikerin am Donnerstag im Deutschlandradio. Durch die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe es zwar einen «großen Reformschwung» in der Türkei gegeben. Die Frage, wie das Land mit Kurden, Armeniern oder christlichen Minderheiten umgehe, berühre jedoch die Identität des Landes, weshalb es hier «nicht zu großen Reformschritten kommt».

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Gleichwohl lassen sich der Ministerin zufolge positive Veränderungen im Justizbereich erkennen: «Es ist mit der Einführung der Individualbeschwerde zum Verfassungsgericht eine Verbesserung eingetreten - gerade im Hinblick auf die Verurteilung durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.» Bereits jetzt lägen 400 Beschwerden vor. Sie habe während ihres Türkei-Besuchs Gespräche mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichts und Richtern geführt und sei zu dem Eindruck gelangt: «Die gehen da sehr unabhängig und offen heran.» Es gebe daher eine Chance, «dass sich gerade auch diejenigen dahin wenden können, die jetzt ihre Rechte - gerade auch Pressefreiheit und Meinungsfreiheit - verletzt sehen».

Derweil warnte der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic, die EU bei ihren Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vor dem «Menschenrechtsverbrecher» Erdogan. In einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag) sagte er: «Die EU darf nicht auf Erdogans Lügen reinfallen. Frau Merkel muss viel mutiger die regelmäßigen Wutausbrüche von Erdogan gegen Deutschland zurückweisen.»

Mit Blick auf das Ultimatum des türkischen Ministerpräsidenten für eine EU-Mitgliedschaft bis zum Jahr 2023 ergänzte er: «Bis 2023 hat Erdogan die Republik längst abgeschafft und ein Sultanat errichtet. Er tritt die Meinungsfreiheit mit Füßen.» Kilic kritisierte, Erdogan wolle der EU nicht wirklich beitreten, sondern nutze die Verhandlungen, um die Macht des Militärs in seinem Land zu brechen. «In Deutschland spaltet er die türkische Gemeinschaft, weil er Hass zwischen den Sunniten und Alleviten sät», sagte der Grünen-Politiker.

Am Mittwoch hatte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der «Neuen Osnabrücker Zeitung» gesagt, die Türkei unter Erdogan habe sich im Vergleich zu der Zeit vor 15 Jahren «erheblich zum Positiven» verändert. Das gelte auch für die Menschenrechtspolitik, die jedoch noch nicht genügend sei, so Trittin.

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