Bonn (kath.net/KNA) Menschenrechtler appellieren an die Bundesregierung, beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin mehr Rechte für Minderheiten in der Türkei einzufordern. Es sei ein Skandal, dass sie die Türkei als Verbündete betrachte, während Erdogan «die Unterdrückungspolitik von ethnischen und religiösen Minderheiten unverhohlen fortführt», kritisierte der Nahostreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Kamal Sido, am Dienstag in Göttingen. Deutschland müsse sich auf die Seite der Kurden, Aleviten, Yeziden, Assyro-Aramäer und Armenier stellen und deren sprachliche und kulturelle Gleichberechtigung sowie Meinungs- und Glaubensfreiheit verlangen.

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Erdogan besucht von Dienstag bis Mittwoch die Bundeshauptstadt. Dabei weiht er unter anderem die neue Botschaft seines Landes ein. Am Mittwoch steht ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Programm. Kurden, Aleviten, Yeziden, Assyro-Aramäer, Armenier und andere haben zu Protesten gegen Erdogan aufgerufen.

Die GfbV wirft Erdogan vor, kurdische Journalisten, Politiker, Menschenrechtler und türkische Oppositionelle gezielt zu verfolgen und sie «mit einer regelrechten Verhaftungswelle zu überziehen». Hunderte kurdische politische Gefangene, Journalisten und Menschenrechtler befänden sich derzeit im Hungerstreik, um gegen unmenschliche Zustände in türkischen Gefängnissen zu protestieren.

Auch die Grünen erklärten am Dienstag in Berlin, Erdogan müsse Versäumnisse bei der demokratischen Entwicklung, Menschen- und Bürgerrechten ernst nehmen. Dennoch pochten die Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir auf eine Vertiefung der deutsch-türkischen Beziehungen und die Integration der Türkei in die EU. Die Bundesregierung müsse die EU-Beitrittsverhandlungen neu aufnehmen, so Roth und Özdemir.

Der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Johannes Kahrs (SPD), forderte ebenfalls klare Signale von der Bundesregierung für einen EU-Beitritt der Türkei. «Angela Merkel muss sich in den EU-Beitrittsverhandlungen wieder stärker zur Anwältin der Türkei machen», sagte er in einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag). Er habe Verständnis für «Erdogans Frust».

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