23 September 2012, 09:20
Wie rechtsverbindlich ist das Kirchensteuer-Dekret?
 
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Ein Kirchenrechtler spricht auf einer Regensburger Website dem Dekret der Deutschen Bischofskonferenz jede kirchenrechtliche Relevanz ab

Regensburg (kath.net) Eine scharfe Kritik an dem neuen Kirchensteuer-Dekret der Deutschen Bischofskonferenz hat das Nachrichtenportal regensburg-digital.de veröffentlicht. Dort kommt ein der regensburg-digital-Redaktion bekannter, aber nicht namentlich genannter Kirchenrechtler zu Wort, der für die Redaktion das Dekret unter die Lupe genommen hat.

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Das Dekret der deutschen Bischofskonferenz betont, dass ein vor der staatlichen Stelle aus der Kirche ausgetretener Christ, der folglich keine Kirchensteuer mehr bezahlt, die Sakramente nicht mehr empfangen darf, keine offiziellen kirchlichen Aufgaben übernehmen oder Leistungen der Kirche in Anspruch nehmen darf. Diese Regelung gilt weltweit nur für Deutschland. Neu ist, dass die Austrittserklärung gegenüber dem Staat nicht mehr, wie bisher, automatisch die Kirchenstrafe der Exkommunikation auslöst. Der nun drohende Verlust der Mitgliedsrechte unterscheidet sich in den praktischen Folgen aber kaum oder gar nicht von der Exkommunikation. Kath.net hat berichtet.

Der Kirchenrechtler, der schon mehrfach Gläubige vor den Dikasterien der römischen Kurie vertreten habe und das kirchliche Gesetzbuch, den "Codex Iuris Canonici", in- und auswendig kenne, wird zitiert mit der Aussage: „Dieses Papier dient allein dazu, Gläubige an der Nase herumzuführen. Es hat keinerlei kirchenrechtliche Relevanz und ist inhaltlicher Murks.“

Dass das Dekret nach Angaben der deutschen Bischöfe von der Päpstlichen Bischofskongregation bestätigt worden sei, habe keine Bedeutung, da dieses Dikasterium dafür nicht zuständig sei. Nur die Kleruskongregation, das Staatssekretariat oder der Päpstliche Rat für die Gesetzestexte könnten darüber entscheiden. Keine dieser Stellen sei aber in der Presseerklärung der deutschen Bischöfe genannt.

Hingegen hatte der Päpstliche Rat für Gesetzestexte im Jahr 2006 betont, dass ein Kirchenaustritt vor einer staatlichen Stelle keinen Glaubensabfall bedeuten muss und damit keine Exkommunikation seitens der Kirche rechtfertigt. „Alles andere ist auch mit dem Codex Iuris Canonici nicht vereinbar“, sagt der Kirchenrechtler. Es gehe den Bischöfen „nur ums Geld“.

Das Portal stellt daher die Frage, ob die deutschen Bischöfe mit ihrer Erklärung lediglich versuchen würden, Einfluss auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu nehmen, das am kommenden Mittwoch über diese deutsche Sonderregelung entscheiden wird.

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