22 September 2012, 12:28
Neue Weltbehörde zur Regulierung der Finanzmärkte
 
Hildegard13
 
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Warum der Rat "Iustitia et Pax" unter all den positiven Ideen der Enzyklika "Caritas in Veritate" gerade die einzig unbrauchbare herausgegriffen hat, bleibt unverständlich. Ein Kommentar von Christof T. Zeller-Zellenberg.

Wien (www.kath.net)
In der deutschen Bankenmetropole Frankfurt tagte am 19. September eine Konferenz des Bundes katholischer Unternehmer (BKU). Anlass war die Präsentation des Dokumentes des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden ("Iustitia et Pax"), das den Titel trägt: "Towards Reforming the International Financial and Monetary Systems in the Context of Global Public Authority", oder übersetzt: "Für eine Reform des internationalen Finanzsystems im Hinblick auf eine öffentliche Behörde mit universaler Kompetenz". Dazu war der Präsident von „Iustitia et Pax“, Peter Kardinal Turkson, eigens angereist.

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Bereits bei den ersten Wortmeldungen der über 32 teils sehr hochkarätigen Referenten wurde klar, dass "Iustitia et Pax" einmal mehr das Thema verfehlt hat.

Auch wenn einige wenige Referenten sich für die Schaffung einer neuen globalen Regulierungsbehörde, wie vom Rat gefordert, aussprachen, so wurde diese von den meisten Anwesenden doch mit höchster Skepsis betrachtet.

Unter den Gästen waren die Vorstände der deutschen Bundesbank, Thiele und Dombret, der Vizepräsident von Goldman Sachs, Lord Griffith, der ehemalige chilenische Finanzminister Aninat, Beatrice Weder di Mauro, vormaliges Mitglied des Weisenrates der deutschen Bundesregierung und heute Universität Mainz, Prof. Kirchner vom Wittenberg-Center for Global Ethics und viele mehr.

Kardinal Turkson musste, auf diese Ablehnung antwortend, explizit betonen, das Papier seines Rates stelle keine Forderung auf, sondern stelle eine Idee zur Diskussion, die auch jederzeit abgelehnt werden könne.

Viele Experten wiesen auf die bereits bestehenden Institutionen, darunter die UNO, den IMF, die Weltbank, G20, das Basel Komitee und viele mehr hin. Alle würden sie einen Beitrag leisten und hätten auch ihre Schwächen. Dieser Gruppe eine weitere Institution, mit wahrscheinlich sogar gesetzgebender Kompetenz hinzuzufügen, würde keinen qualitativen Gewinn, sehr wohl aber eine weitere Überbürokratisierung und zusätzliche Regulierungswut bringen.

Warum unter all den positiven Ideen der Enzyklika „Caritas in Veritate" von Papst Benedikt XVI. gerade die einzig unbrauchbare herausgegriffen und zu einem eigenen Thesenpapier aufgeblasen wurde, bleibt unverständlich.

Wahrscheinlich ist „Iustitia et Pax“ hauptverantwortlich daran beteiligt gewesen, dass diese Idee überhaupt erst in diese Enzyklika Eingang fand.

Lord Griffith unterstrich, wie bereits kürzlich der berühmte Ökonom Kenneth Rogoff in einem Kommentar für die Financial Times, dass wir derzeit ein Zuviel an Regulation hätten und wir diese, zugunsten von wenigen transparenten und klaren Regeln, vielmehr abbauen müssten.

Bereits in der Vergangenheit fiel Iustitia et Pax vermehrt mit Themen auf, die der katholischen Soziallehre, die sie eigentlich vertreten sollte, keinen guten Dienst taten.

Auch in diesem Papier wurden zwar einige allgemein gehaltene Wortspenden über das Subsidiaritätsprinzip oder die individuelle Freiheit abgegeben, aber der Grundtenor ging dennoch in Richtung einer verstärkten Regulierung und damit Einschränkung der Freiheit des Einzelnen, einer Limitierung der Rechte der lokalen und nationalen Ebene, zugunsten einer globalen Superbehörde sowie neuer Steuerideen, statt einem Rückbau der Abgabenlast.

Die wahren Schuldigen der derzeitigen Finanzmarktkrise wurden nur sehr am Rande der Tagung angesprochen, nämlich unser unkontrollierbar wucherndes Geldsystem, ohne jegliche Rückbindung an reale Werte, eine ausufernde Staatsverschuldung durch unser Anspruchsdenken und den damit verbundenen überbordenden Sozialstaat, ein nahezu konfiskatorisches Steuersystem und nicht zuletzt immer größere staatliche Eingriffe in den Markt, die diesen bereits weitgehend ausgeschaltet haben. Der Autor dieser Zeilen erntete bei einer diesbezüglichen Wortmeldung Applaus von vielen der Anwesenden.

Dem Bund katholischer Unternehmer BKU ist mit dieser Konferenz ein eindrucksvoller und wichtiger Diskussionsbeitrag gelungen, aber jetzt muss darauf weiter aufgebaut werden. Die wahren Prinzipien der katholischen Soziallehre, nämlich die Verteidigung der individuellen Freiheit, die Selbstverantwortung sowie das Subsidiaritätsprinzip, das seinerseits das Prinzip der Solidarität trägt, um nur einige zu nennen, müssen von uns wieder in den akademischen und politischen Diskurs eingebracht werden.






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